„Zum jetzigen Zeitpunkt sind Streiks unverhältnismäßig“ ?

Wieder appelliert Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer pathetischen Rede an das „Verantwortungsbewusstsein“ der Bevölkerung: Auf jeden Einzelnen komme es an. Doch wie schon im März will sie damit als Kanzlerin der Großen-Koalitionsregierung ablenken von der eigenen Verantwortung für die verschärfte Fortsetzung der zerstörerischen Sparpolitik. Davon dass Billionen für die Rettung von Profit und Rendite für [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 439

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 15. Oktober 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Erst Billionen für die Rettung von Profit und Rendite – Jetzt drohen die öffentlichen Arbeitgeber: Wegen Corona und der ausgebluteten kommunalen Haushalte sind Streiks „unverhältnismäßig“ „Unverhältnismäßig“ der Streik der Pflegekräfte für die Befreiung aus dem Armutslohn?   „NOTDIENSTVEREINBARUNG“ missbraucht als [...]

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Haushaltsplan unter dem Diktat des Finanzkapitals

In mehreren Artikeln in den letzten Ausgaben der „Sozialen Politik & Demokratie“ wurde analysiert, dass die Regierung der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD mit ihren politischen Entscheidungen vorrangig die Krisenanforderungen des Finanzkapitals bedient. Die staatliche Geldschwemme, wie die 1,2 Billionen-Bazooka und weitere hunderte milliardenschwere „-Rettungspakete für Unternehmer“, fließt direkt in die Spekulation und zu [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 438

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 1. Oktober 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Haushaltsplan von Finanzminister Scholz: Unter dem Diktat des Finanzkapitals Beschäftigte von Bund und Kommunen: Bundesweit in Warnstreiks -Sie verzichten nicht auf ihre Forderungen: Befreiung aus Niedrigtarif und prekärer Arbeit! „Mehr Personal“! „TVöD für alle!“   30. 9.2020: Erster gemeinsamer Streik [...]

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„SPD wird … sich sehr schwer tun, noch einmal aufzustehen aus Ruinen“ (SZ, 14.9.)

Kommunalwahlen in NRW, 13.9.2020 Die SPD verbucht ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit mit 24,3 % und einem Verlust von über 7% gegenüber 2014 (d.h. minus 2.233.642 Stimmen). Auch wenn es scheinbar bei der CDU nicht ganz so dramatisch aussieht, stürzt auch sie auf ein historisch schlechtestes Ergebnis ab, mit 34,3 %, bei einem Verlust [...]

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Tarifkämpfe des öffentlichen Dienstes im Zusammenprall mit dem Streikverbot

In mehreren Artikeln der „Sozialen Politik & Demokratie“ haben wir die am 1. September begonnene Tarifrunde im öffentlichen Dienst als wahrscheinlich „härtesten Tarifkampf“ seit 1992 charakterisiert. (s. Nrn. 433- 436) 4,8 % und mindestens 150 Euro sind die Forderungen der ver.di Bundestarifkommission für die 2,14 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst im Bund und Kommunen. Im [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 437

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 17. September 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Tarifkampf des Öffentlichen Dienstes 2020: Mehr Lohn – Mehr Personal – Rückführung -TVöD für Alle  – Schluss mit dem Streikverbot für „nichttariffähige Forderungen“ NRW – Wahlen:  „SPD wird … sich sehr schwer tun, noch einmal aufzustehen aus Ruinen“ CHARITÉ/CFM: Kampf [...]

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Das Streikverbot gegen Entlassungen muss fallen

Die Stärke des deutschen  Imperialismus beruht auf zwei Pfeilern. Auf der Stärke der industriellen Produktion und deren Export. Auf dem relativen „sozialen Frieden“, der auf der sozialpartnerschaftlichen Mitbestimmungspraxis der Gewerkschaftsspitze im Betrieb und in der parlamentarischen – und Regierungsgesetzgebung gründet, die gewerkschaftlich organisierten Klassenkämpfe unterdrückt und für ein „wettbewerbs-förderndes“ niedriges Lohnniveau sorgt. Beide Pfeiler werden [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 436

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 2. September 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Schwerste Krise seit der Nachkriegszeit – Immer mehr Arbeitnehmern droht Absturz in Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Hartz IV Das Streikverbot muss fallen: Verteidigung aller Arbeitsplätze, Kürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich! NRW vor den Kommunalwahlen VER.DI – TARIFVERHANDLUNGEN: Für einen Flächentarifvertrag, [...]

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Luftnummer Scholz

Die Ernennung – und Selbsternennung – von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten kann nur als „Luftnummer“ charakterisiert werden. Scholz palavert von einer 20 – 30%igen SPD als Mehrheitspartei und von einer rot-rot-grünen Regierungskoalition unter einer Mehrheitsführung der SPD, für die ebenso wenig eine Mehrheit existiert. Die Realität ist: nach einem schon Jahre dauernden Selbstzerstörungsprozess kommt die [...]

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