Soziale Politik & Demokratie

Scholz hat seine Regierung charakterisiert als „neue Regierung, die eine neue Ära eröffnet“. Über die vom Kapital geforderten Maßnahmen zur Förderung einer „neuen Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen  Wirtschaft, sprich ihrer Rendite und Profite, haben wir in der vorherigen Ausgabe der „Sozialen Politik & Demokratie“ geschrieben: Scholz, einer der Hauptverantwortlichen schon für die Agenda 2010, will nun [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 17. Januar 2021 erschienen   AUS DEM INHALT: Neue Ära – neue Regierung: Die Corona-Politik der Scholz-Regierung gefährdet Leben; Sie provoziert die Erhebung der Volksmassen VOR DEN LANDTAGSWAHLEN IN NRW  Im Namen der Transformation: Arbeitsplatzabbau und Deindustrialisierung KÜRZUNG DER QUARANTÄNE Die „kritische (= kaputtge-sparte) Infrastruktur“ leidet unter Personalmangel [...]

Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „beginnt eine neue Ära der Bundespolitik“, titelt das Handelsblatt vom 8.12.21. Und das Blatt des deutschen Kapitals überlässt es Ex-Kanzler Gerhard Schröder  (ebenfalls SPD) das zu konkretisieren. Er charakterisiert die Ampel-Regierung als „neue Reformkoalition, anknüpfend an die (…)  rot-grüne Koalition meiner Kanzlerschaft.“ In ihren vorhergehenden Nummern (458 – 460) hat [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 11. Dezember 2021 erschienen   AUS DEM INHALT: Scholz-Regierung für Agenda 2.0 „neue Reformkoalition, anknüpfend an die (…) rot-grüne Koalition meiner Kanzlerschaft.“ (Gerhard Schröder) Angriffe auf Streik- und Gewerkschaftsrechte Aufschwung heftiger Widerstandskämpfe   TARIFERGEBNIS ÖD LÄNDER 2021: Reallohnverlust diktiert von Länder- und Bundesregierung 2022: Vorbereitung auf bundesweiten Tarifkampf [...]

Bei der Einbringung des Gesetzesentwurfs der Ampel „zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)“ präsentierte Scholz einen „massiven Katalog“ von Maßnahmen, „der jetzt umgesetzt wird“. Dazu gehört u.a. 3G (Zutritt für Geimpfte, Genesene und Getestete) am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr. Manche Maßnahmen gingen weiter als all das, was im vergangenen Jahr zu diesem Zeitpunkt gegolten habe, [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 26. November 2021 erschienen   AUS DEM INHALT: Nach der GroKo – Agenda 2.0 unter der neuen Regierung Scholz Ihre Kaputtsparpolitik produziert – das kriminelle Impfchaos – die Flucht der Pflegekräfte aus den Krankenhäusern – Weitere Schließung und Privatisierung von Kliniken – Katastrophale Überbelegung in Notaufnahmen   Berliner [...]

Seit Wochen wird die Bevölkerung von dem noch Bundesgesundheitsminister Spahn und dem RKI mit Katastrophenszenarien über einen „fulminanten Verlauf“ der 4. Corona-Welle überflutet. In dieser Situation präsentiert die künftige Regierung von SPD, Grüne und FDP, noch nicht im Amt, einen Corona-Gesetzentwurf „zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona“(!). Während der Corona-Pandemie wurden 3000 Intensivbetten (DIVI) [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 11. November 2021 erschienen   AUS DEM INHALT: Das Programm der neuen Regierung  Für die einen…Erneute Milliarden Subventionen für Konzerne und Banken … und für die anderen Neue Offensive der Arbeitsplatzvernichtung und Betriebsschließungen Massenverarmung durch Reallohnverlust & Preisexplosion Sie provozieren heftige Widerstandskämpfe Berliner Arbeitnehmer*innenkonferenz am 20. 11. 2021: [...]

Die bisherige Landesregierung von SPD, Linke und Grüne unter Michael Müller, R2G genannt. soll jetzt durch eine Landesregierung von SPD, Grüne und Linken unter Franziska Giffey abgelöst werden. Diese Regierung wird aber nicht die Fortsetzung der alten Regierung sein. Es ist unübersehbar, dass Franziska Giffey auch gern eine Regierung mit CDU und FDP gebildet hätte. [...]

Das vorgelegte 12-seitige Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP ist eine programmatische Vorgabe für die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien und deren Regierung. Die neue Regierung soll „die Weichen“ stellen „für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung.“ Auch wenn das Sondierungsergebnis in manchen Aussagen vage und vorsichtig bleibt und einer [...]