Soziale Politik & Demokratie

Die Komplizenschaft der alten bürgerlichen Parteien CDU und FDP mit der, im Soge ihrer sozialen Protestdemagogie aufstrebenden rechtsextremen AfD, der vor allem die sozialen Proteststimmen der ehemaligen Wähler aller anderen Parteien gegen deren Agenda-Politik zufließen, hat nicht nur für die Erschütterung der politischen Landschaft in Thüringen sondern auch der gesamten BRD gesorgt. In dieser Komplizenschaft [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 18. Februar 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Das Signal von Thüringen: Fäulniskrise des etablierten Parteiensystems WARNSTREIK BEI DER CHARITÉ/CFM: „Wir mobilisieren den Betrieb für den TVöD“ SPAHN`S KONZERTIERTE AKTION PFLEGE“ Ein Desaster ! HEILS „ARBEIT-VON-MORGEN-GESETZ“: Ein Geschenk an die Unternehmer VERKAUF VON REAL: Verteidigung aller Real-Märkte und [...]

Es ist notwendig, auch dieser Ausgabe der „Sozialen Politik & Politik“ einen Leitartikel zum Weg der IG Metall voranzustellen. Ihre Führung ist dabei, die Metaller, beispielhaft für die gesamte Industriearbeiterschaft in Deutschland, kampflos einer Katastrophe auszuliefern. Hier geht es um eine Arbeiterorganisation, die sich mit ihren 2,263 Millionen Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft der Welt nennt. [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 4. Februar 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Metall-Tarifrunde 2020: Im Namen von Krise und Strukturwandel wollen Unternehmer und Finanzinvestoren Arbeitsplätz vernichten, Lohnverzicht und Demontage des Flächentarifvertrags erpressen Ist die IG-Metall-Führung bereit, die Metaller kampflos einer Katastrophe auszuliefern? Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2020: Kolleg*innen fordern: „Darunter machen wir es [...]

In diesen letzten und ersten Wochen des alten und neuen Jahres sind die Augen aller Völker Europas auf Frankreich gerichtet. Am 5. und 17. Dezember und erneut am 9. Januar haben sich die mit ihren Gewerkschaften streikenden Arbeiter mit den Millionen Massen des arbeitenden Volkes und der Jugend in Demonstrationen vereint – gegen Macron und [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 17. Januar 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: FRANKREICH:seit 6 Wochen Streik und Massendemonstrationen gegen Macron`s -Renten„reform“: Ein Sturm, der auf andere Arbeitnehmer und Völker Europas überspringen wird S-BAHN: Widerstand gegen die Ausschreibung MODELL-PROJEKT: Solidarisches Grundeinkommen ALGERIEN: 11 Monate revolutionäre Volksbewegung für den Regimewechsel Für die Freilassung von [...]

Nach dem Scheitern ihres streiklosen Bettelns um die Angleichung der Arbeitszeit im Osten an die 35-Stunden-Woche im Westen steht die Kampfkraft der IG Metall vor zwei großen Herausforderungen: Erstens die Existenzkrise der Stahlindustrie, einem Pfeiler der deutschen Kernindustrie, die vom deutschen Finanzkapital zum Sterben verurteilt wird; zweitens die drohende Vernichtung von über 100.000 Arbeitsplätzen allein [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 16. Dezember 2019 erschienen Sondernummer   Berliner Arbeitnehmer – Konferenz am 25. Januar 2020  Krise in der Stahl – und Autoindustrie: „Die Beschäftigten dem Finanzmarkt zum Fraß hingeworfen“ (IGM NRW)  -Muss nicht den Konzernleitungen die Entscheidungsmacht aus der Hand genommen und Arbeitsplätze und Standorte unter staatlichen Schutz gestellt [...]

Die schmähliche Niederlage von Olaf Scholz in dem mühsamen Wahlprozess für einen neuen SPD-Vorsitz ist ein weiterer Faktor zur Vertiefung der Krise der SPD und der Schwächung der Großen Koalition. Die 23,07 % für Scholz/Geywitz sind eine vernichtende Absage nicht nur an Scholz, dem eisernen Verfechter der Agenda-Politik und ihrem Instrument der Schuldenbremse, sondern ebenso [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 4. Dezember2019 erschienen   AUS DEM INHALT: Ihre wirkliche Groko-Halbzeitbilanz: Gigantisches Milliarden–Umverteilungsprogramm für das Kapital, bezahlt von Arbeitnehmern und Jugend Gesellschaftliche Mehrheit zieht ihre eigene Bilanz: Schluss mit der Agenda-Politik – Schluss mit der GroKo   Erneute Abfuhr für Scholz und die alte SPD-Führung: Die Regierung der Großen [...]