Soziale Politik & Demokratie

Als Prestigeobjekt ihrer „sozial gerechten“ Politik hat Kanzlerin Merkel besonders das 130 Mrd. Euro Konjunkturpaket der Großen Koalitionsregierung gelobt. Wen aber will sie darüber hinwegtäuschen, dass hinter den wenigen Brosamen, die für Sozialausgaben abfallen, das Kapital eine weitere Milliardenflutung verbuchen kann, während die arbeitende Bevölkerung und Jugend von neuen Krisenschlägen getroffen werden. (s. auch „Sozialen [...]

Die Große Koalitionsregierung plant einen zweiten Nachtragshaushalt mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 62,5 Milliarden Euro. Mit dem ersten Nachtragshaushalt vom März über 156 Mrd. Euro erhöht sich die Neuverschuldung von 62,5 auf 218,5 Mrd. Euro, „Die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit hat die größte Neuverschuldung zur Folge“, kommentiert das Handelsblatt vom15.Juni.

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 19. Juni 2020 erschienen AUS DEM INHALT: Nach Jahren der sozialen Zerstörung durch die Agenda-Politik – droht jetzt 8 Millionen die Kurzarbeit, Massenentlassungen und Lohnverlust, Absturz in Hartz IV und ins Prekariat – skrupellose Bereicherung der Konzerne und Finanzspekulanten Dagegen mehren sich die Signale für die Ausweitung des [...]

Am 18. Mai traf sich die DGB-Führung mit den Vertretern der Wirtschaftsverbände erneut zum Gespräch mit Bundekanzlerin Merkel, an dem führende Bundesminister aller Parteien der Regierung der Großen Koalition teilnahmen. (Videokonferenz), Inhalt des Gesprächs war vor allem die Ankündigung der Regierung, Anfang Juni ein Konjunkturpaket beschließen zu wollen. Auf einem früheren Spitzentreffen Anfang März war [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 5. Juni 2020 erschienen AUS DEM INHALT: Große Koalitionsregierung beschließt Konjunkturpaket: Nach 1,2 Billionen-„Bazooka“ – einen weiteren Milliarden-„Wumms“ für die Unternehmer SCHLACHTHÖFE: Was bringt Heils Arbeitsschutzprogramm? LUFTHANSA: 9-Milliarden für Arbeitsplatz- und Lohnverslust für die Beschäftigten „Schüler-Eltern-Lehrer – gemeinsam“ gegen die Zerstörung der Schule SACHSEN- SACHSEN-ANHALT-THÜRINGEN: Interview mit Krankenhausbeschäftigten [...]

Wir setzen hiermit die Analyse und die Forderungsvorschläge fort. Der 1. Teil erschien in der Ausgabe Nr. 430. Beide können als Sondernummer der „Sozialen Politik & Demokratie“ bezogen werden. Die Analyse und die Forderungsvorschläge – sowohl die im allgemeinen Teil formulierten als auch die zum Schluss, auf die beiden Gewerkschaften IG Metall und ver.di bezogenen [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 15. Mai 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Merkels GroKo: Billionen Rettung des Profits & Plünderung der Kranken-, Arbeitslosen-, und Rentenkasse Neue Offensive ihrer Sparpolitik gegen die Kommunen, gegen Krankenhäuser, Schulen… Entlassungswelle rollt Krise des kapitalistischen Systems – Corona-Pandemie. Politische Herrschaftskrise, Teil 2 GEWERKSCHAFTER fordern Wiederherstellung der öffentlichen [...]

Die Krise des kapitalistischen Systems und die Maßnahmen zu seiner Rettung haben die Voraussetzungen geschaffen für die Virus-Krankheit Covid-19. Die Wachstumskrise von Produktion und Weltwirtschaft seit 2019 gab den letzten Anstoß für die Bedingungen zu einer pandemischen Entwicklung der Krankheit. In Deutschland ist 2003 das Jahr der historischen Wende. Schröders Agenda 2010 war die Rezeptur [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 29. April 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Kampf gegen die Pandemie? -Mit 1,2 Billionen kämpfen sie für die Rettung der Unternehmer und Banken – Kein Cent für die Arbeitnehmer – Notverordnung gegen das Arbeitsrecht; Einschränkung der demokratischen Grundrechte, des Rechts auf Versammlung und Demonstration;Sie provozieren wachsende Wut [...]

Es besteht die Gefahr, dass „Grundrechte in Krisenzeiten als Ballast betrachtet“ werden (H.Prantl, SZ, 28./29. März) Mit hohem Eiltempo wurden am 25. März im Bundestag, der auf ausgewählte Abgeordnete verkleinert worden war, mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Sie sehen weitreichende Befugnisse für [...]