Die Agenda 2.0 – Das Programm der neuen Regierung Scholz

Bei der Einbringung des Gesetzesentwurfs der Ampel „zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)“ präsentierte Scholz einen „massiven Katalog“ von Maßnahmen, „der jetzt umgesetzt wird“. Dazu gehört u.a. 3G (Zutritt für Geimpfte, Genesene und Getestete) am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr. Manche Maßnahmen gingen weiter als all das, was im vergangenen Jahr zu diesem Zeitpunkt gegolten habe, [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 460

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 26. November 2021 erschienen   AUS DEM INHALT: Nach der GroKo – Agenda 2.0 unter der neuen Regierung Scholz Ihre Kaputtsparpolitik produziert – das kriminelle Impfchaos – die Flucht der Pflegekräfte aus den Krankenhäusern – Weitere Schließung und Privatisierung von Kliniken – Katastrophale Überbelegung in Notaufnahmen   Berliner [...]

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Neue Regierung – schärfere Angriffe – härtere Widerstandskämpfe

Seit Wochen wird die Bevölkerung von dem noch Bundesgesundheitsminister Spahn und dem RKI mit Katastrophenszenarien über einen „fulminanten Verlauf“ der 4. Corona-Welle überflutet. In dieser Situation präsentiert die künftige Regierung von SPD, Grüne und FDP, noch nicht im Amt, einen Corona-Gesetzentwurf „zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona“(!). Während der Corona-Pandemie wurden 3000 Intensivbetten (DIVI) [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 459

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 11. November 2021 erschienen   AUS DEM INHALT: Das Programm der neuen Regierung  Für die einen…Erneute Milliarden Subventionen für Konzerne und Banken … und für die anderen Neue Offensive der Arbeitsplatzvernichtung und Betriebsschließungen Massenverarmung durch Reallohnverlust & Preisexplosion Sie provozieren heftige Widerstandskämpfe Berliner Arbeitnehmer*innenkonferenz am 20. 11. 2021: [...]

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Von R2G zu RGR: Eine neue Regierung – für eine neue Welle des Kaputtsparens?

Die bisherige Landesregierung von SPD, Linke und Grüne unter Michael Müller, R2G genannt. soll jetzt durch eine Landesregierung von SPD, Grüne und Linken unter Franziska Giffey abgelöst werden. Diese Regierung wird aber nicht die Fortsetzung der alten Regierung sein. Es ist unübersehbar, dass Franziska Giffey auch gern eine Regierung mit CDU und FDP gebildet hätte. [...]

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Nach den Wahlen am 26. September 2021: Neue Situation Neue Regierung – neue Welle von Streiks und harten Tarifkämpfen

Das vorgelegte 12-seitige Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP ist eine programmatische Vorgabe für die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien und deren Regierung. Die neue Regierung soll „die Weichen“ stellen „für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung.“ Auch wenn das Sondierungsergebnis in manchen Aussagen vage und vorsichtig bleibt und einer [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 458

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 25. Oktober 2021 erschienen AUS DEM INHALT: Nach den Wahlen am 26. September – Neue Situation – Neue Regierung Ihr Programm: verschärfte Agenda – Angriff auf alle sozialstaatlichen Errungenschaften Streikwelle und harte Tarifkämpfe gegen Reallohnverlust – Preisexplosion bringt Verarmung der Bevölkerung   20. November: Die Politischen Arbeitskreise laden [...]

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Tiefe Destabilisierung der BRD

Nach den Wahlen am 26. September 2021 : Tiefe Destabilisierung der BRD Diese Bundestagswahlen vom 26. September 2021 werden in die Geschichte eingehen als Implosion des politischen Herrschaftssystems der in der BRD nach 1945 konstituierten parlamentarischen Demokratie. Mit der Umwälzung der Wählerströme erleben wir die Umwälzung des Parteiensystems aller fünf etablierten Parteien. Wer das nur [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 457

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 8. Oktober 2021 erschienen   AUS DEM INHALT: Nach den Wahlen am 26. September: Eröffnung einer neuen Situation Politische & soziale Destabilisierung der BRD – Schon jetzt Widerstandskämpfe im ganzen Land   Über 1 Million Berliner, 56,4%, für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne Beschäftigte von Charité und Vivantes [...]

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Streikwelle in der Niedergangsphase der Regierung Merkel/Scholz

Eine Woche vor der Wahl hat das Wahlkampfgetöse der Parteien einen neuen Höhepunkt erreicht. Abermillionen Plakate und alle Medien ertränken das Volk in einem Meer von teils hohlen, immer aber trügerischen Phrasen und Versprechungen der Parteien. Sie wollen die schlechte Wirklichkeit verhüllen, für die alle verantwortlich sind. Und die noch schlimmere Zukunft nach den Wahlen, [...]

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