Soziale Politik & Demokratie

Eröffnung des Jahres 2021 durch die Regierung Merkel Þ mit nochmals verschärften Zwangs- und Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Grundrechte und Freiheiten; Þ mit einer Serie von Notverordnungen durch die Exekutivorgane der Bundes- und Länderregierungen – die als solches Organ keinen Platz im parlamentarischen System der BRD haben; Þ unter Missachtung des Bundestages und seines Rechts auf die Gesetzgebung . [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 16. Januar 2021 erschienen   AUS DEM INHALT: Eröffnung des Jahres 2021: Statt Aufschwung – Rezession; Arbeitsplatzvernichtung und Lohndumping; Schließung von Krankenhäusern und Schulen! Merkels Ablenkungsmanöver: Paket von Corona-Notverordnungen gegen demokratische Grundrechte und Freiheiten  DIE KRANKENHÄUSER SIND AM LIMIT: Beschäftigte kämpfen gegen Personalnot, Privatisierungen, Schließungen…  CHARITÉ UND VIVANTES: [...]

In ihrer am Mittwoch, den 9.12.2020, im Bundestag gehaltenen Haushaltsrede, die traditionell die zentralen Fragen der Regierungspolitik behandelt, konzentriert Kanzlerin Merkel alles auf die frisch gemeldete Nachricht von 590 Toten der Pandemie an einem Tag und 20.000 Neuinfizierten. Diese Zahlen missbraucht Merkel – unter der Maske der Mitleids-Heuchelei – um die Bevölkerung zu terrorisieren und [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 14. Dezember 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: „Liebe Mitbürger“. „590 Tote an einem Tag! … es tut mir so leid!“ – Merkel heuchelt und betrügt das Volk. Kein Wort zu ihrer Verantwortung für die Kaputtsparpolitik, die dem Virus seine tödliche Ausweitung ermöglicht Der Widerstand der „lieben Mitbürger“ [...]

„Merkel beschwört die Gemeinsamkeit von Volk und Regierung und die moralische Pflicht, sich den Verordnungen der Regierung zur Einschränkung der demokratischen Grundrechte sowie all ihren Maßnahmen im Rahmen des gemeinsamen Kampfes gegen das Virus zu unterwerfen. Das ist die „nationale Einheit“ des Volkes und einer Notverordnungen diktierenden Regierungsgewalt,“, schrieben Gewerkschaftskolleg*innen in ihrem Diskussionsbeitrag „Kris des [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 1. Dezember 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: 18. 11. 2020 Große Koalition verabschiedet in „Hauruckaktion“ das 3. Bevölkerungs“schutz“gesetz: Im Namen des Kampfes gegen die Pandemie… staatliche Unterdrückung derdemokratischen Rechte, der Demonstrations-, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit Ablehnung & Widerstand   Videokonferenz, 22. November 2020: Für die Verteidigung der Schule, [...]

In einem neuen Appell hat Merkel am 2. November die Deutschen mit größtem Nachdruck ermahnt, sich den Notverordnungen staatlicher Ermächtigungen jenseits der parlamentarischen Demokratie zu unterwerfen. „Jeder und jede hat es in der Hand“. „Bleibt zu Haus“ hatte Merkel schon Mitte Oktober an die Bürger*innen appelliert. Sie wälzt erneut, wie schon zu Beginn der ersten [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 14. November 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Kontrollverlust – Staatsversagen Über 83 Millionen Deutsche unter Kontaktsperre Zusammenbruch der Krankenhäuser – Kollaps der Pflegekräfte Heil schickt Hunderttausende Soloselbständige in Hartz IV Der Widerstand wächst – Mehr Personal Videokonferenz; 7. November 2020: Für die Verteidigung und Wiederherstellung einer verantwortungsvollen [...]

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Ein „respektabler Abschluss“  (Frank Wernecke, ver.di-Bundesvorsitzender) Es muss daran erinnert werden, dass die ver.di-Führung zunächst – unter dem Vorwand der Corona-Pandemie und dem Hinweis auf den Ruin der Kommunen – eine Verschiebung der Tarifrunde um sechs Monate angeboten hatte, bei einer Einmalzahlung für diese Zeit. Das wurde von den Kolleg*innen abgewehrt.  [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 30. Oktober 2020 erschienen AUS DEM INHALT: Tarifrunde ÖD 2020 175.000 in 21 Streiktagen mobilisiert aus Stadtverwaltung, Krankenhaus, Stadtwerken,Sparkassen, Jobcenter, ÖPNV … für mehr Lohn! mehr Personal! Die Tarifvereinbarung bedeutet: Pflegekräfte nicht wirklich raus aus Niedrigtarifen – Verzicht auf Reallohnerhöhung für die anderen „Dafür haben wir nicht gestreikt [...]