Soziale Politik & Demokratie

Die weltweite Produktionskrise, die Entwicklung der Bedingungen für einen erneuten Zusammenbruch des Finanzsystems und der unaufhaltsame Vormarsch einer Weltwirtschaftskrise, die sich in Deutschland und in Europa in der Rezession Ausdruck verschafft, löst Panik aus unter den Entscheidungsträgern des Finanzkapitals und in der Politik. Noch EZB-Präsident Draghi dreht, entgegen allen Mahnungen, weiter an der Schraube der [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 20. September 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: Im Namen der „Klimawende“,., „Digitalisierung“ etc.: Kassensturz für Rekordsubventionen an das Kapital. Arbeitnehmer und Jugend sollen zahlen mit • Preissteigerungen u.a für die CO2 – Bepreisung … • Kein Geld für Krankenhäuser, Bildung, Wohnungen, … Damit nähren sie eine soziale [...]

Unter der politischen Revolte…. Der massive Griff im Wesentlichen der Wahlverweigerer nach der AfD hat den Charakter einer politischen Revolte gegen das politische System der „etablierten“ Agenda-Parteien, besonders gegen deren Hauptparteien in der Großen Koalition. Diese Revolte demontiert mit den beiden Landesregierungen zwei der verbliebenen Stützpunkte von Merkels Großer Koalition. Sie ruiniert restlos die politischen [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 6. September 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: Schluss mit der GroKo! Schluss mit der Agenda Politik! Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: Politische Revolte gegen Agenda-Politik stürzt die Agenda-Parteien SPD und CDU in historische Niederlage Vor dem ver.di Bundeskongress am 22. – 28. 9. in Leipzig: Für die [...]

Aus Furcht vor dem wirtschaftlichen Absturz fordern die Unternehmensverbände von der Großen Koalition immer neue Milliarden für die Verteidigung ihres Profits und stellen dafür auch die Schuldenbremse in Frage. Seinerseits fordert Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, 450 Milliarden, um in zehn Jahren den Investitionsstau abzubauen. Dafür sollte die Schuldenbremse aufgehoben und Kredite [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 21. August 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: Die Antwort der Großen Koalition auf die drohende Rezession: Verschärfung der Kaputtsparpolitik gegen Kommunen, Krankenhäuser, Schulen… Milliardenschwere Subventionen des Staates für Industrie und Banken. Vor welchen Aufgaben stehen die Gewerkschaften?   VOR DER LANDTAGSWAHL IN SACHSEN: Nein zur verhassten Agenda-Politik [...]

Ein Beitrag zur Diskussion Allein in den letzten drei Monaten haben die deutschen Industriekonzerne nach Angaben der IG Metall den Abbau von 90.000 Stellen angekündigt und schon damit begonnen. Die Gewerkschaft warnt vor der Entstehung „industrieller Wüsten“. Ein schrumpfender Welthandel und die sinkende globale Industrieproduktion haben ihren Niederschlag in der exportstarken deutschen Industrie gefunden. Während [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 7. August 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: Berlin 29. Juli: 50.000 Metaller demonstrieren gegen Arbeitsplatzabbau und Entlassungen Die Metaller wollen ihre Arbeitsplätze, ihre soziale Existenz verteidigen. Eine notwendige Diskussion: Wie den Kampf für die Verteidigung jedes Arbeitsplatzes organisieren?   SCHULDENBREMSE ALS BERLINER LANDESGESETZ: Festschreibung der Kaputtsparpolitik und [...]

Die unaufhaltsam zunehmende Ablehnung der gesellschaftlichen Mehrheit und die dadurch geschürten inneren Konflikte bedrohen die große Koalition ständig mit einem vorzeitigen Ende. Umso hektischer bemühen sich die Führungsapparate beider Regierungsparteien, unterstützt von der DGB Führung, um den Fortbestand ihrer Regierung „weil nur sie die Zerstörungspolitik im Interesse der Krisenanforderungen des kapitalistischen Systems fortsetzen kann“.

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 20. Juni 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: SPD – in Gefangenschaft der Agendapolitik; Die Befreiung kann nur durch einen glaubwürdigen Bruch mit der Agenda-Politik geschehen, d.h. zugleich Austritt aus der Großen Koalition und dem Koalitionsvertrag. Schluss mit der zerstörerischen AgendapolitikDas ist der Wille der Mehrheitder arbeitenden Bevölkerung [...]