Sie heucheln, lügen und betrügen!

„Mir bricht das Herz, wenn ich sehe, wie viele Menschen dort einsam gestorben sind“. Mit dieser Mitleidsheuchelei auf der Berliner Bundespressekonferenz am 21.1. will Merkel über ihre politische Verantwortung für die vielen Todesopfer hinwegtäuschen. Denn es ist ihre Große Koalitionsregierung, die mit fehlenden oder zu späten Schutzmaßnahmen dem ungehinderten Wüten des Corona-Virus in den Alten- [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 445

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 2. Februar 2021 erschienen   AUS DEM INHALT: Sie heucheln, lügen und betrügen! Sie sind verantwortlich für • das Wüten des Corona-Virus in Alten- und Pflegeheimen • das fehlende Personal, Tests, Masken, Impfungen die Welle von Entlassungen und Betriebsschließungen – dass weitere 100.000 de Arbeitnehmer*innen  Hartz IV gestoßen [...]

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Rettung des Profits – soziale Zerstörung

Eröffnung des Jahres 2021 durch die Regierung Merkel Þ mit nochmals verschärften Zwangs- und Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Grundrechte und Freiheiten; Þ mit einer Serie von Notverordnungen durch die Exekutivorgane der Bundes- und Länderregierungen – die als solches Organ keinen Platz im parlamentarischen System der BRD haben; Þ unter Missachtung des Bundestages und seines Rechts auf die Gesetzgebung . [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 444

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 16. Januar 2021 erschienen   AUS DEM INHALT: Eröffnung des Jahres 2021: Statt Aufschwung – Rezession; Arbeitsplatzvernichtung und Lohndumping; Schließung von Krankenhäusern und Schulen! Merkels Ablenkungsmanöver: Paket von Corona-Notverordnungen gegen demokratische Grundrechte und Freiheiten  DIE KRANKENHÄUSER SIND AM LIMIT: Beschäftigte kämpfen gegen Personalnot, Privatisierungen, Schließungen…  CHARITÉ UND VIVANTES: [...]

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Merkel heuchelt und betrügt das Volk…

In ihrer am Mittwoch, den 9.12.2020, im Bundestag gehaltenen Haushaltsrede, die traditionell die zentralen Fragen der Regierungspolitik behandelt, konzentriert Kanzlerin Merkel alles auf die frisch gemeldete Nachricht von 590 Toten der Pandemie an einem Tag und 20.000 Neuinfizierten. Diese Zahlen missbraucht Merkel – unter der Maske der Mitleids-Heuchelei – um die Bevölkerung zu terrorisieren und [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 443

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 14. Dezember 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: „Liebe Mitbürger“. „590 Tote an einem Tag! … es tut mir so leid!“ – Merkel heuchelt und betrügt das Volk. Kein Wort zu ihrer Verantwortung für die Kaputtsparpolitik, die dem Virus seine tödliche Ausweitung ermöglicht Der Widerstand der „lieben Mitbürger“ [...]

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Merkel: Gemeinsamkeit von Regierung und Volk

„Merkel beschwört die Gemeinsamkeit von Volk und Regierung und die moralische Pflicht, sich den Verordnungen der Regierung zur Einschränkung der demokratischen Grundrechte sowie all ihren Maßnahmen im Rahmen des gemeinsamen Kampfes gegen das Virus zu unterwerfen. Das ist die „nationale Einheit“ des Volkes und einer Notverordnungen diktierenden Regierungsgewalt,“, schrieben Gewerkschaftskolleg*innen in ihrem Diskussionsbeitrag „Kris des [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 442

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 1. Dezember 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: 18. 11. 2020 Große Koalition verabschiedet in „Hauruckaktion“ das 3. Bevölkerungs“schutz“gesetz: Im Namen des Kampfes gegen die Pandemie… staatliche Unterdrückung derdemokratischen Rechte, der Demonstrations-, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit Ablehnung & Widerstand   Videokonferenz, 22. November 2020: Für die Verteidigung der Schule, [...]

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Kontrollverlust – Staatsversagen

In einem neuen Appell hat Merkel am 2. November die Deutschen mit größtem Nachdruck ermahnt, sich den Notverordnungen staatlicher Ermächtigungen jenseits der parlamentarischen Demokratie zu unterwerfen. „Jeder und jede hat es in der Hand“. „Bleibt zu Haus“ hatte Merkel schon Mitte Oktober an die Bürger*innen appelliert. Sie wälzt erneut, wie schon zu Beginn der ersten [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 441

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 14. November 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Kontrollverlust – Staatsversagen Über 83 Millionen Deutsche unter Kontaktsperre Zusammenbruch der Krankenhäuser – Kollaps der Pflegekräfte Heil schickt Hunderttausende Soloselbständige in Hartz IV Der Widerstand wächst – Mehr Personal Videokonferenz; 7. November 2020: Für die Verteidigung und Wiederherstellung einer verantwortungsvollen [...]

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