Neue Ära – neue Regierung – Agenda 2.0

„Ihre Corona Politik gefährdet Leben“, diese These stand im Zentrum des Beitrags zur Diskussion in der letzten Ausgabe der „Sozialen Politik & Demokratie“. Die Leben gefährdende Sparpolitik der Regierung Scholz für den Kampf gegen die Pandemie: fehlende Testkapazitäten und Schutzmittel, Schließung von Krankenhäusern und Betten, überlastete Notaufnahmen, aber vor allem die anhaltende dramatische Personalnot und [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 463

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 31. Januar 2021 erschienen   AUS DEM INHALT: Neue Ära – neue Regierung – Agenda 2.0: „Es wird also auch Enttäuschung und vielleicht Zorn geben“ VER.DI TARIFKAMPF 2022: „Für mehr Personal“ – Vor dem Streik in NRW und Hessen LANDTAGSWAHLEN IN NRW: „Die Schuldenbremse gilt“ – Fortsetzung der [...]

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Neue Ära – neue Regierung Scholz – Agenda 2.0 provoziert Massenwiderstand

Scholz hat seine Regierung charakterisiert als „neue Regierung, die eine neue Ära eröffnet“. Über die vom Kapital geforderten Maßnahmen zur Förderung einer „neuen Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen  Wirtschaft, sprich ihrer Rendite und Profite, haben wir in der vorherigen Ausgabe der „Sozialen Politik & Demokratie“ geschrieben: Scholz, einer der Hauptverantwortlichen schon für die Agenda 2010, will nun [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 462

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 17. Januar 2021 erschienen   AUS DEM INHALT: Neue Ära – neue Regierung: Die Corona-Politik der Scholz-Regierung gefährdet Leben; Sie provoziert die Erhebung der Volksmassen VOR DEN LANDTAGSWAHLEN IN NRW  Im Namen der Transformation: Arbeitsplatzabbau und Deindustrialisierung KÜRZUNG DER QUARANTÄNE Die „kritische (= kaputtge-sparte) Infrastruktur“ leidet unter Personalmangel [...]

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Scholz-Regierung: Beginn einer neuen Ära der BRD

Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „beginnt eine neue Ära der Bundespolitik“, titelt das Handelsblatt vom 8.12.21. Und das Blatt des deutschen Kapitals überlässt es Ex-Kanzler Gerhard Schröder  (ebenfalls SPD) das zu konkretisieren. Er charakterisiert die Ampel-Regierung als „neue Reformkoalition, anknüpfend an die (…)  rot-grüne Koalition meiner Kanzlerschaft.“ In ihren vorhergehenden Nummern (458 – 460) hat [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 461

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 11. Dezember 2021 erschienen   AUS DEM INHALT: Scholz-Regierung für Agenda 2.0 „neue Reformkoalition, anknüpfend an die (…) rot-grüne Koalition meiner Kanzlerschaft.“ (Gerhard Schröder) Angriffe auf Streik- und Gewerkschaftsrechte Aufschwung heftiger Widerstandskämpfe   TARIFERGEBNIS ÖD LÄNDER 2021: Reallohnverlust diktiert von Länder- und Bundesregierung 2022: Vorbereitung auf bundesweiten Tarifkampf [...]

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Die Agenda 2.0 – Das Programm der neuen Regierung Scholz

Bei der Einbringung des Gesetzesentwurfs der Ampel „zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)“ präsentierte Scholz einen „massiven Katalog“ von Maßnahmen, „der jetzt umgesetzt wird“. Dazu gehört u.a. 3G (Zutritt für Geimpfte, Genesene und Getestete) am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr. Manche Maßnahmen gingen weiter als all das, was im vergangenen Jahr zu diesem Zeitpunkt gegolten habe, [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 460

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 26. November 2021 erschienen   AUS DEM INHALT: Nach der GroKo – Agenda 2.0 unter der neuen Regierung Scholz Ihre Kaputtsparpolitik produziert – das kriminelle Impfchaos – die Flucht der Pflegekräfte aus den Krankenhäusern – Weitere Schließung und Privatisierung von Kliniken – Katastrophale Überbelegung in Notaufnahmen   Berliner [...]

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Neue Regierung – schärfere Angriffe – härtere Widerstandskämpfe

Seit Wochen wird die Bevölkerung von dem noch Bundesgesundheitsminister Spahn und dem RKI mit Katastrophenszenarien über einen „fulminanten Verlauf“ der 4. Corona-Welle überflutet. In dieser Situation präsentiert die künftige Regierung von SPD, Grüne und FDP, noch nicht im Amt, einen Corona-Gesetzentwurf „zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona“(!). Während der Corona-Pandemie wurden 3000 Intensivbetten (DIVI) [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 459

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 11. November 2021 erschienen   AUS DEM INHALT: Das Programm der neuen Regierung  Für die einen…Erneute Milliarden Subventionen für Konzerne und Banken … und für die anderen Neue Offensive der Arbeitsplatzvernichtung und Betriebsschließungen Massenverarmung durch Reallohnverlust & Preisexplosion Sie provozieren heftige Widerstandskämpfe Berliner Arbeitnehmer*innenkonferenz am 20. 11. 2021: [...]

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