Soziale Politik & Demokratie Nr. 370

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 26. Januar 2017 erschienen AUS DEM INHALT: (weiterlesen …)

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„Weiter so“ ?

Nach dem terroristischen Attentat in Berlin scheut die Große Koalitionsregierung nicht davor zurück, das Entsetzten in der Bevölkerung über diese ebenso feige wie barbarische Tat zu nutzen, um alle „Demokraten“, alle Parteien und auch die Gewerkschaften hinter sich zu sammeln für den „gemeinsamen Kampf gegen den Terror“ und für die „Verteidigung der öffentlichen Sicherheit“. Um […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 369

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 12. Januar 2017 erschienen   AUS DEM INHALT:  „Weiter so“? In allen Wahlen zunehmende Ablehnung der Politik der Großen Koalition. Eine wachsende Zahl von ArbeitnehmerInnen steht mit ihren Gewerkschaften im Widerstandskampf gegen Kaputtsparen und Tarifflucht – „Für mehr Personal“  Vorbereitung der bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz in Berlin – Berichte  DÜSSELDORF: […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 388

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 17. Januar 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Erklärung an die Delegierten des SPD-Parteitags: Nein zu den Koalitionsverhandlungen Nein zur Großen Koalition – Das ist das Weiter so mit der Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit und der Vertiefung der sozialen Spaltung der Gesellschaft.   Einige Fragen zur Bürgerversicherung „Das […]

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„Zukunftspakt“… für Arbeitsplatzabbau

Den Abbau von 23 000 Arbeitsplätzen bei VW in Deutschland bis 2020 (und 30 000 weltweit) – das sieht der vom VW-Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller und dem Konzern-Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh (IG Metall) beschlossene „Zukunftspakt“ vor, der von ihnen gemeinsam am 18. November auf der Belegschaftsversammlung verkündet wurde. Und nachdem tausende Leiharbeiter schon ihren Arbeitsplatz bei VW […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 368

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 8. Dezember 2016 erschienen   AUS DEM INHALT „ZUKUNFTSPAKT“? – VW-Vorstand und Betriebsrat besiegeln den Abbau von 23000 Arbeitsplätzen in Deutschland BERLIN: ROT – ROT – GRÜN: „Unter dem Regime des Stabilitätsrats“  HESSEN: Kollegen bereiten die Arbeitnehmerkonferenz vor IM NAMEN DER SCHULDENBREMSE: Große Koalition erhöht den Druck zur […]

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Nach den amerikanischen Wahlen — Weltweite Verunsicherung

„Niemals zuvor war die Wut so groß“, stellt die Brookings Institution in Washington erschreckt fest. Es gab nur die Wahl zwischen zwei kapitalistischen Kandidaten. Fast die Hälfte der amerikanischen Wähler verweigerte ihre Stimme (es war die zweithöchste Wahlenthaltung in der US-Geschichte).  Aber Hillary Clinton war geradezu das Symbol des „Establishments“, des Systems der zwei großen […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 367

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 24. November 2016 erschienen AUS DEM INHALT: US-WAHLEN: Nach den amerikanischen Wahlen -Unsicherheit erfasst die Welt  „KAMPF FÜR MEHR PERSONAL“: Krankenhausbeschäftigte bereiten mit ver.di Streiks vor!    BERLIN: Koalitionsvertrag rot – rot – grün „Prekäre Arbeit zurückführen“?  DRESDEN: Lehrer protestieren vor dem Landtag  „Niemand hat die Absicht, …eine […]

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Die große Koalition und das reale Gespenst der Altersarmut

Aufgeschreckt durch die alarmierenden Appelle aus den Gewerkschaften, vor allem der IG Metall, drängen SPD und Union noch vor den Wahlen zu „Korrektur“maßnahmen bei der Rente. Die im Rahmen der Agenda-Politik und spezifisch unter dem Diktat der Schuldenbremse vorangetriebene Demontage des gesetzlichen Rentensystems (wie des anderen sozialen Sicherungssystems, der gesetzlichen Krankenversicherung) hat inzwischen mit ihren […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 366

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 3. November 2016 erschienen AUS DEM INHALT  Die große Koalition und das Gespenst der Altersarmut  HESSEN Arbeitnehmerveranstaltung: „Schluss mit der Agenda-Politik“  ROT – ROT – GRÜN IN BERLIN: Fortsetzung der Kürzungspolitik – Ein Neustart?  BERICHTE AUS NRW:Vor den Landtagswahlen  Die Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland wächst     ITALIEN: Verfassungsreferendum-Gewerkschaften […]

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