Soziale Politik & Demokratie

„Ja, Frankreich befindet sich im Krieg“, mit solchen Kriegsausrufen kündigt Frankreichs Präsident Hollande nach den gezielten Terroranschlägen gegen die Bevölkerung und Jugend am 13. November „gnadenlose Vergeltung“ an. Der erste Akt war die massive Ausweitung der Bombardierungen in Syrien. Eine weltweite Allianz gegen den Terrorismus – unter dem Oberkommando Obamas – will Frankreichs Präsident Hollande […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 26. November 2015 erschienen  AUS DEM INHALT NACH DEN TERRORANSCHLÄGENam 13. November in Paris; Die Große Koalition will im Namen des „Schutzes der Völker“ den Kriegseinsatz Deutschlands in Syrien befehlen. Sie importieren Krieg und Terror nach Europa.Das deutsche Volk und die Flüchtlinge brauchen Schutz vor Krieg und Terror…und […]

Die Regierung der Großen Koalition unter Merkel verweigert die dringend erforderlichen Finanzmittel für die Gewährung des Rechts der Flüchtlinge auf Asyl und auf die damit verbundenen sozialen Rechte, ihre Erstversorgung, Unterbringung, Sprachkurse, sowie für ihre wirkliche Integration in die Gesellschaft auf der Grundlage der gleichen sozialen und demokratischen Rechte. (weiterlesen …)

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 12. November 2015 erschienen   AUS DEM INHALT TÜRKEI: Erdogans „Sieg“ gefährdet die Existenz der Türkei ZUR DISKUSSION: “Flüchtlingskrise: Sie organisieren das Chaos…” „WIR WOLLEN NICHT MEHR!“: KollegInnen kämpfen gegen prekäre Beschäftigung und tariffreie Zonen Zum Verhandlungsergebnis im Sozial- und Erziehungsbereich DÜSSELDORFER SPD-PARTEITAG diskutiert zur „Flüchtlingskrise“ SPANIEN: Weltweite […]

Über 710.000 Flüchtlinge sind nach letzten Zahlen auf europäischem Territorium. Nicht wenige kommen aus Syrien. Es gibt eine direkte Wechselwirkung zwischen der Ausweitung des von den Großmächten geführten Bombenkrieges in Syrien und der wachsenden Welle syrischer Flüchtlinge, die in den letzten Wochen in Europa ankommen. Nach Angaben aus der Bundesregierung werden in Deutschland bis Ende […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 29. Oktober 2015 erschienen   AUS DEM INHALT SPANIEN, Internationale Kommission für die Verteidigung der 300 Gewerkschafter,für die Abschaffung des Artikels 315.3 des Strafgesetzbuches; Madrid 20. November 2015  PALÄSTINA, Dringender Appell der arabischen  Arbeitergewerkschaft (AWU) zum Schutz der arabischen palästinensischen Arbeiter Israels  ZUR DISKUSSION: Kampf für gleiche soziale […]

250.000 – das war an diesem 10.Oktober die größte Demonstration in Berlin seit April 2004, als ebenfalls 250.000 gegen die Agenda-Politik von Schröder, gegen die Politik der Verarmung und Privatisierung von öffentlichem Dienst und staatlicher Infrastruktur, gegen die Demontage der sozialen Sicherungssysteme und Tarifverträge und die Schaffung eines Millionenheeres von Billiglöhnern und Minijobs auf die […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 15. Oktober 2015 erschienen  AUS DEM INHALT 10. Oktober 2015 in Berlin: 250.000 Gewerkschafter, Arbeitnehmer und Jugendliche auf einer der größten Demonstrationen: Sie wollen, dass Schluss ist mit der Politik Großen Koalition; ⇒ dem Kaputtsparen von Bildung, Krankenhäusern und Kommunen; ⇒ des Lohndumpings und der Zerschlagung der Tarifverträge; […]

„Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das”, so der wiederholte Appell von Merkel, Kanzlerin der Großen Koalition. Im Klartext: alle müssen zusammenstehen, alle müssen Opfer bringen! Das ist das Gebot der Stunde, der von Merket beschworenen Politik der Nationalen Union. Unmissverständlich hat Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) in der Haushaltsdebatte des […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 28. September 2015 erschienen  AUS DEM INHALT  Zum ver.di-Bundeskongress: Verteidigung der Gewerkschaftsunabhängigkeit „Nützliche” und „unnütze” Flüchtlinge und Arbeitnehmerinnen Vivantes: Nein zur Zementierung weiterer tariffreier Zonen Berlin: Kampf gegen Flexibilität und Kostensenkung in landeseigenen Betrieben Arbeiterfeindliche Pläne der EU: Europäisches Semester 2015/2016 Nach der Wahl – Ein Brief aus […]