Am Mittwoch, den 19. August, hat der Bundestag über das 3. „Hilfspaket“ für Griechenland abgestimmt. Mit dem neuen Memorandum vergrößern die Troika und EU-Länder die griechische Schuldenlast um neue 86 Mrd. Euro – für die Rückzahlung der alten Schulden, der „Rettung“ der Banken, des Euro und für die Abwehr eines Finanzkrachs; – sowie für ein […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 344
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 20. August 2015 erschienen AUS DEM INHALT Über 69 Prozent der Erzieherinnen und Sozialarbeiter lehnen das Schlichtungsergebnis ab: Ein klarer Handlungsauftrag an ver.di-Führungsgremien: Fortsetzung des Streiks für höhere Eingruppierung für alle Berufsgruppen! Streikrecht ist bedroht: Berichte zur IAO, aus Spanien und Großbritannien: Kampf für mehr Personal an den […]
Volle Solidarität mit dem Vollstreik der Postkollegen: Für die Rückführung aller 6000 Paketzusteller in den Posttarifvertrag
Am 22. Januar 2015 verkündet die Post AG ihre Provokation: Tausende befristet angestellte Beschäftigte sollen als Postler 2. Klasse in neugegründete Billigtöchter abgeschoben werden, mit brachialen Lohnkürzungen bis zu 20% und sehr viel schlechteren Arbeitsbedingungen. Diese Provokation trifft auf Postkollegen, die seit Anfang Dezember 2014 ihre Kampfbereitschaft in Warnstreiks gegen die zunehmende Ausweitung befristeter Beschäftigungsverhältnisse […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 343
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 14. Juni 2015 erschienen AUS DEM INHALT Streik im Erziehungs- und Sozialdienst: Sie verteidigen einen ganzen Berufsstand der Öffentlichen Daseinsvorsorge gegen die Kaputtsparpolitik der Großen Koalition Beamte streiken für die Übernahme des Tarifabschlusses Krankenhäuser Vivantes: Kampf für TVöD für alle! Charité im unbefristeten Streik Volle Solidarität mit den […]
Die Schande der SPD-Führung die Unterstützung durch DGB-Verantwortliche findet
Zweifellos, das ist ein schwarzer Tag für die deutsche Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung: das im Bundestag am 22. Mai verabschiedete als „Tarifeinheitsge-setz“ (TEG) etikettierte Anti-Streik-Gesetz zur staatlich verordneten Tarifeinheit im Betrieb unterdrückt die vom Grundgesetz garantierten gewerkschaftlichen Grundrechte des Streiks und der Organisations- und Tariffreiheit für die Minderheitsgewerkschaft im „Betrieb“. Es treibt alle Gewerkschaften, ob DGB-Gewerkschaften, […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 342
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 28. Mai 2015 erschienen AUS DEM INHALT (weiterlesen …)
Offensive Streikwelle für die Erfüllung der berechtigten Forderungen
Die Landtagswahlen in Bremen waren wie schon die vorhergehenden Landtags- und Kommunalwahlen 2014 bestimmt von der Ablehnung der Politik der Großen Koalition und ihrer Parteien CDU und SPD. Das drückt sich vor allem in der zunehmenden Wahlverweigerung aus: die Wahlbeteiligung von 50% ist historisch die niedrigste in den westlichen Bundesländern. (weiterlesen …)
Soziale Politik & Demokratie Nr. 341
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 15. Mai 2015 erschienen (weiterlesen …)
Für den Erfolg der GDL-Kollegen! Wie kann das „Tarifeinheitsgesetz“ verhindert werden?
Am 22. April hat die Gewerkschaft GDL die Lokführer und Zugbegleiter erneut zum Streik aufgerufen. Gegen die Kaputtsparpolitik der Großen Koalition, durch die die Bahn seit Jahren geplündert wird, kämpfen die Lokführer und Zugbegleiter für eine Reallohnsteigerung um fünf Prozent, für eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche und Überstundenkürzungen, d.h. für mehr Personal – als […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 340
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 23. April 2015 erschienen (weiterlesen …)
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