Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 513/514 ist am 7. September 2024 erschienen (28 Seiten). Weitere Absage an Scholz (SPD) und seine Koalition mit Grünen und FDP Historischer Erfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht Die Verlierer: alle etablierten Parteien Mobilisierung gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg! Alle zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober […]
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Scholz bereitet den Krieg gegen Russland vor
Vorbereitung eines Krieges gegen Russland … Die deutsche Regierung Scholz will gegen Russland in den Krieg ziehen? Und das in der Umsetzung der Entscheidung des Nato-Gipfels unter dem Kommando der USA? Damit soll Deutschland in vorderster Front stehen in den Krieg den der US-Imperialismus seit langem vorbereitet und plant. Dafür wurden auf dem Nato-Gipfel die […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 511/512
Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 511/512 ist am 16. August 2024 erschienen (28 Seiten). Auf dem NATO-Gipfel: Scholz entscheidet unter dem Kommando der USA: Vorbereitung eines Krieges gegen Russland Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt! Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland! Es ist kurz vor 12! Widerstand und Protest – jetzt! […]
75 Jahre Grundgesetz der BRD
Vergewaltigung der Grundrechte durch die Regierung Scholz Das Grundgesetz (GG) trat am 30. Mai 1949 in Kraft. Darüber abgestimmt hatten zuvor die „Vertreter des Deutschen Volkskongresses“ der drei Westzonen. Das war kein souveräner Akt, sondern Deutschland stand unter Kontrolle und auch Veränderungsdruck der drei Gouverneure der Militäradministration, USA, England und Frankreich. Dieses GG erklärte selbst […]
Die Regierung Scholz setzt auf Betrug und Täuschung
„Ständige Krisenerfahrungen haben Vertrauen erschüttert“, erklärt Bundeskanzler Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung vom 26. Juni. Und er kommt zu der Erkenntnis: „Was wir tun müssen, ist, die Sicherheit zu stärken – die Sicherheit im Inneren, im Äußeren“. Sicherheit im Äußeren? Die Scholz-Regierung hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 509/510
Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 509/510 ist am 12. Juli 2024 erschienen (28 Seiten). Die Regierung Scholz setzt auf Betrug und Täuschung und diktiert einen Kriegshaushalt bezahlt durch den sozialen Krieg gegen das Volk Berlin Juli 2024: Tausende Erzieherinnen im wochenlangen Streik 77.600 Unterschriften für das „Nein zu Lauterbachs Kahlschlag gegen die Krankenhäuser“ >>> Aus […]
Ablehnung der EU in den Wahlen
Einen Tag vor der Wahl riefen in ganz Deutschland die Parteien der Regierung Scholz, unterstützt von der DGB-Führung, den Medien, auch von Organisationen der Linkspartei…, auf zu Massendemos für die „Einheit von Volk und Regierung gegen rechts“. Sie wollen ablenken von der wachsenden Wut und Empörung über ihre kriegstreibende, sozialzerstörerische und antidemokratische Politik. Übrigens schon […]
“Dieses Mal müssen sie vorher gestoppt werden!”
„Nicht erst wenn der Krieg 1.000 Soldaten pro Tag tötet, wenn die Freiheiten durch Zensur und Kriegsrecht unterdrückt werden, kann man den Krieg bekämpfen, sondern vorher, wenn man sich noch organisieren und demonstrieren kann.“ „DIESES MAL MÜSSEN SIE VORHER GESTOPPT WERDEN!“ – heißt es in dem Aufruf des Treffens des Europäischen Verbindungskomitees Gegen den Krieg, […]
Die Regierung Scholz stürzt ab – gegen die wachsende Ablehnung verschärft sie die staatliche Unterdrückung
Nach einer aktuellen Insa-Umfrage erreichen die Regierungsparteien nur noch insgesamt 32,5 Prozentpunkte (SPD: 15%, Grüne: 12,5%, FDP: 5%). Um die zunehmende Ablehnung einzudämmen, verordnen Bundes- wie Landesregierungen immer neue tiefgreifende Eingriffe in die Grundrechte. Zugleich schüren sie ein Klima der Angst, Verunsicherung und Einschüchterung. Während der Corona Pandemie versuchte die Große Koalition unter Merkel/Scholz den […]
Machen wir die kommenden Wahlen zur „Volksabstimmung gegen den Krieg in der Ukraine – gegen den Völkermord in Gaza!“
Zehntausende haben auf den Ostermärschen demonstriert für den sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine! Stopp der Waffenlieferungen! Und Nein zu Rüstungs- und Kriegshaushalten, für die die arbeitende Bevölkerung und Jugend mit weiteren sozialen Zerstörungen zahlt! Sie haben auch demonstriert für den Stopp des Völkermords gegen das palästinensische Volk! Die sofortige Beendigung der Bombardierungen und […]
