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Nach dem französischen Präsidenten Macron hatte auch Merkel, als Kanzlerin der neu konstituierten Großen Koalition, auf ihrem Treffen mit US-Präsident Trump am 27.4. die angedrohten Strafsanktionen gegen ihre Länder und die EU abzuwehren versucht. Beide wollten zugleich auch die von Trump angekündigten Kündigung des Iran-Abkommens verhindern, die diesem den Weg zu einschneidenden Sanktionen gegen Iran […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 16. Mai 2018 erschienen   AUS DEM INHALT:  Abschaffung von Niedriglöhnen und prekärer Arbeit! • Mehr Personal im ÖD! • Gegen Tarifflucht – Kampf für Flächentarifvertrag für Alle! • Investitionen in Bildung und kommunale Infrastruktur sofort! Das waren die Forderungen des DGB zum 1. Mai Die Kollegen erwarten […]

Zum Signal des Aufbruchs sollte der SPD-Parteitag in Wiesbaden werden und als Startpunkt der Erneuerung der Partei in die Geschichte eingehen, so die Propagandatrommel der alten Parteiführung: 172 Delegierte stimmten für die Gegenkandidatin Simone Lange, 38 enthielten sich. Ein Drittel der Delegierten haben Nahles das Mandat verweigert, die damit das zweitschlechteste Ergebnis in der SPD- […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 25. April 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Signale des Widerstandes:  Nur 66 % für Nahles zur SPD- Parteivorsitzenden – 210 Delegierte verweigern ihr das Mandat „Eine schwere Hypothek“ – Bestürzung bei der Parteiführung   Die Arbeiterschaft signalisiert ihren Widerstand gegen die praktizierte Agenda-Politik Über 220.000 KollegInnen des […]

Schon die ersten Tage und Wochen ihrer Existenz reichen aus um zu demonstrieren, dass diese dritte Große Koalition unter Kanzlerin Merkel die grundsätzlichen Makel ihrer Geburt nicht vergessen machen kann. Keine ihrer Protagonisten hat sie gewollt, und sie sahen sich doch zu dieser Notlösung gezwungen. Das von einer SPD-Mitgliedermehrheit zum entscheidenden Teil erpresste Lippenbekenntnis konnte […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 9. April 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Scholz präsentiert seine Staatssekretäre: für das „Weiter so“ gegen die gesellschaftliche Mehrheit Goldman-Sachs-Ko-Chef Jörg Kukies; Werner Gatzer, Architekt der schwarzen Null – als Garanten für die Schuldenbremse Öffentlicher Dienst, Dienstleistungen: die Beschäftigten erheben sich mit ihren Gewerkschaften Gegen die Zerstörungen […]

Die neue Regierung der Großen Koalition könne nur ein „fragiles Notbündnis“ werden, warnte die SZ im Januar. Nach dem Wahldesaster für alle Parteien der alten Großen Koalition, dem Scheitern von Jamaika und getrieben von der Ablehnung der GroKo durch eine Mehrheit in der SPD – über die auch die formelle zähneknirschende Zustimmung im Mitgliedervotum niemanden […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 19. März 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: (weiterlesen …)

Ein tiefer Seufzer der Erleichterung. Kein Jubel – nirgends. Das ist die erste Reaktion der Führungskreise von Wirtschaft und Politik in Deutschland und in der EU, in ganz Europa auf das mehrheitliche Ja des Mitgliederentscheids der SPD, den erneuten Gang in die Große Koalition zu wagen. Doch in die aufmunternde Gratulation des Kapitals wie auch […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 5. März 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Ein tiefer Riss geht durch die SPD Teile der Partei: Mitglieder und Parteiverantwortliche, Mandatsträger und Abgeordnete der SPD in Kommune, Land und Bund, AfA- und Gewerkschaftsvertreter stehen in Misstrauen und Ablehnung gegen die Partei-Führung;  sie sehen sich zum weiteren Widerstand […]