„Zu einem Zeitpunkt, da die internationale Ordnung am Abgrund steht“ und der politische Zerfall der EU fortschreitet, „wächst die Sorge im Ausland über die drohende Handlungsunfähigkeit Deutschlands und seine Unfähigkeit, eine stabile Regierung zu formen.“ So die gemeinsame Befürchtung von W. Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC), von N. Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Bundestagsausschusses, […]
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Soziale Politik & Demokratie Nr. 390
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 18. Februar 2018 erschienen AUS DEM INHALT: Aufruf an die SPD-Mitglieder Sozialdemokraten, Gewerkschaftskollegen und Arbeitnehmer, die wegen der fortgesetzten Agenda-Politik der SPD ihre Stimme verweigert haben oder auch ausgetreten sind, wenden sich an alle Mitglieder der SPD, die sich auf die politische Vertretung der Interessen der arbeitenden […]
„Mutlose Verlierer – für die gar nicht ´große` Koalition“
Die schwere politische Niederlage der SPD-Führung auf dem Sonderparteitag belastet die Koalitionsverhandlungen mit Merkel und der Union und ist auch eine Niederlage und enorme Schwächung einer neuen Großen Koalitionsregierung schon vor deren Konstituierung. Mit einem kräftigen Nein aus der Mitgliederbefragung droht die Katastrophe. Diese Niederlage traf auch den DGB-Vorsitzenden, der auf dem SPD-Parteitag im Namen […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 389
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 1. Februar 2018 erschienen AUS DEM INHALT: Mutlose Verlierer – für die gar nicht „große“ Koalition (Handelsblatt) Doch sie brauchen die Große Koalition für das„Weiter so“ mit der verschärften Agenda-Politik • mit der Kaputtsparpolitik im Namen der Schuldenbremse • mit der Senkung der Lohnkosten • und Deregulierung […]
Erklärung an die Delegierten des SPD-Parteitags: Nein zu den Koalitionsverhandlungen Nein zur Großen Koalition
Im Widerstand gegen die Zerstörung der historischen Errungenschaften unseres Sozialstaates durch die Agenda-Politik haben wir uns mit zahlreichen engagierten GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen in einem Offenen Brief an den SPD-Bundesparteitag im Dezember 2017 gewandt und die Delegierten zum Nein zu einer erneuten GroKo aufgerufen. Die vorliegenden Ergebnisse der Gespräche der Führungen von CDU, CSU und SPD […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 388
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 17. Januar 2018 erschienen AUS DEM INHALT: Erklärung an die Delegierten des SPD-Parteitag: Nein zu den Koalitionsverhandlungen – Nein zur Großen Koalition Das ist das Weiter so mit der Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit und der Vertiefung der sozialen Spaltung der Gesellschaft. Einige Fragen zur Bürgerversicherung „Das […]
Der Gang der SPD in ein selbstmörderisches Abenteuer
Die herrschenden Führungskreise des Imperialismus in Deutschland, in Europa und darüber hinaus, die Vertreter des Finanzkapitals, die multinationalen Konzerne, die Arbeitgeberverbände und die politischen Institutionen ihrer Interessensvertretung, die Regierenden in Deutschland und der EU, die Macron, Tsipras und Juncker: sie alle vereint mit der gesamten Medienöffentlichkeit appellieren an die „staatspolitische Verantwortung“ der SPD für die […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 387
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 16. Dezember 2017 erschienen AUS DEM INHALT: Sozialdemokraten und Gewerkschafter fordern: „Nein zur neuen Großen Koalition, Nein zur Tolerierung einer Minderheitsregierung“ Bruch mit der Agenda-Politik, d.h. Schluss mit – der Kaputtsparpolitik der Schuldenbremse – der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse BERLIN: Zum Landeshaushalt von rot-rot-grün: „Eine Entwarnung kann […]
„Europas größte Volkswirtschaft… unregierbar geworden“ (Handelsblatt)
„Merkels schwerste Niederlage“ titelt das Handelsblatt seinen Leitartikel zum Scheitern der Sondierungsgespräche der vier Parteien für eine Jamaika-Koalition. Andere Presseorgane betonen die in der Geschichte der BRD einmalige Situation, dass Deutschland für längere Zeit in völliger politischer Unsicherheit und „ohne Aussicht auf eine regierungsfähige Regierung wie gelähmt“ bleibt. Gleichzeitig versuchen alle die wirkliche Dimension der […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 386
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 24. November 2017 erschienen AUS DEM INHALT: „Merkels schwerste Niederlage“ (Handelsblatt) – Jamaika-Sondierungsgespräche gescheitert an der Furcht vor der Ablehnung und dem Widerstand gegen die „neue Agenda-Politik“ Air Berlin – Thyssenkrupp – Siemens… In dem verstärkten Griff der Arbeiter nach ihrer Gewerkschaft für ihren Kampf gegen Entlassungen […]
