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„Alles deutet daraufhin, dass auch in diesem Wahlkampf Grabesruhe vorherrschend sein wird“, kommentiert das Handelsblatt vom 17.7. „Über 60 % der Wählerinnen und Wähler wissen noch nicht, wo sie ihr Kreuz machen werden“, sagen Demoskopen. Denn sie können nichts von diesen Wahlen erwarten. Sie sehen sich nicht in der Lage, eine Wahlentscheidung zu treffen. Kanzlerin […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 20. Juli 2017 erschienen AUS DEM INHALT: Weiter so – mit der Agenda (A. Merkel)…mit einigen Trostpflastern (M. Schulz) Mehr als 60 % der Wähler können fürsich keine Wahlentscheidung treffen   BERLIN: Unter dem Diktat der Schuldenbremse -eine Zwischenbilanz von rot-rot-grün   „SCHUTZSCHIRM-INSOLVENZ“ bremst TVöD bei den sozialen […]

Die Arbeitnehmerkonferenz, die sowohl was die Teilnehmerzahl betrifft, wie die Diskussion erfolgreich war, war geprägt von wichtigen Beiträgen zur Entwicklung der politischen Situation in Europa wie in Deutschland, sowie von dem Austausch der Kampferfahrungen der Kollegen. Die Konferenz fand in einer Situation statt, in der ganz Europa von einer tiefen Erschütterung erfasst wird, deren Ursache […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 24. Juni 2017 erschienen   AUS DEM INHALT: Arbeitnehmerkonferenz, Berlin, 17. Juni 2017 „Versammeln wir uns in Arbeitskreisen, um zu diskutieren: wie können wir dafür kämpfen, – dass endlich Schluss gemacht wird mit der Agenda Politik; – für die Aufhebung der Schuldenbremse und Tarifflucht; – für die Verteidigung […]

Plötzlich musste alles ganz schnell gehen. Die von Merkel als „fundamentales Werk“ charakterisierte Revision des Länderfinanzausgleichs und damit verbunden der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen für wichtige Teile der staatlichen Infrastruktur, wurde jetzt überfallartig für die Parlamentarier im Bundestag am Donnerstag, den 1. Juni, und entgegen allen Regeln einen Tag später im Bundesrat durchgepeitscht. […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 6. Juni 2017 erschienen AUS DEM INHALT: Unter dem Regime der Schuldenbremse im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht: Aushebelung der entsprechend dem Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz verankerten Rechte und Errungenschaften DISKUSSIONS-TRIBÜNE: Zum Kampf für mehr Personal in den Krankenhäuser ZUM STREIK BEI DER CHARITÉ SACHSEN / HESSEN: Kolleginnen im […]

Niemand wagt den wirklichen Grund für das Wahlergebnis zu benennen – weder die Medien, noch die politisch Verantwortlichen der Union, der SPD, Grünen oder Linken, auf ihre Weise auch nicht die AFD. Am häufigsten zu hören ist ein inhaltsleeres Geschwafel über den „geschrumpften“ oder „verpufften“ „Schulz-Effekt“ als Ursache für das Wahldesaster der SPD. Tatsächlich haben […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 18. Mai 2017 erschienen  AUS DEM INHALT: Landtagswahlen Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein, NRW: Aufstand der Arbeiterwähler gegen die Agenda-Politik der SPD.  Vorbereitung der Arbeitnehmerversammlung am 17. Juni 2017 in Berlin -  Beitrag aus Frankreich    BERLIN / HESSEN: Kampf für Rückführung und TVöD für alle    DISKUSSIONS-TRIBÜNE: Zum Kampf […]

Wenige Tage vor den NRW-Landtagswahl herrscht weiterhin größte Unsicherheit bei den Vertretern des „etablierten Parteiensystems“. Verunsicherung, Skepsis und Ablehnung prägen die Stimmung in der Wählerschaft. Gibt es in NRW wirklich etwas zu wählen? Die Wahlen in dem mit 17 Millionen Einwohnern größten Bundesland gelten unter normalen Umständen als Generalprobe für die Bundestagswahlen. Diese Normalität ist […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 2. Mai 2017 erschienen  AUS DEM INHALT: VOR DEN WAHLEN IN NRW: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der SPD:„Die Schuldenbremse gilt, wir werden sie bis 2020 einhalten“ Was gibt es da an Rhein und Ruhr 2017 zu wählen:  Für die Bevölkerung der ruinierten Kommunen?  Für die Beschäftigten der […]