Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine (24.2.2024) bekräftigt Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine werde unterstützt – „und zwar so lange wie nötig.“ Und weiter fordert er: „Wir, Deutschland und Europa, tun mehr – und müssen noch mehr tun – damit wir uns wirksam verteidigen können.” So habe Deutschland im laufenden Haushaltsjahr sieben Milliarden […]
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Wohin führt uns die Politik der Kriegstreiber-Regierung Scholz?
Am 26. Januar 2024 erklärte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in Den Haag die Völkermordklage Südafrikas entsprechend dem internationalen Übereinkommen für „plausibel“. Er traf eine Eilentscheidung: Israel müsse Sofortmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Regierung Scholz mitverantwortlich für den Völkermord Israels in Gaza Sie missachtet das Urteil des IGH, unterstützt […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 503
Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 503 ist am 11. März 2024 erschienen (28 Seiten). Unter dem US-Oberkommando: Wohin führt uns die Kriegspolitik der Regierung Scholz? Massenmord in Gaza, Kriegsgräuel in der Ukraine: Nein! Internationaler Aktionstrag gegen Krieg und Völkermord – gegen den sozialen Krieg >>> Aus dem Inhalt: <<< Zur Diskussion Wohin führt uns die Politik der Kriegstreiber-Regierung […]
Der Ablehnung der Regierung Scholz und ihrer Politik eine Stimme geben!
Die bundesweite Mobilisierung immer weiterer Massendemonstrationen „gegen rechts“, nach Angaben der Initiatoren von 2-3 Millionen Menschen, konnte Scholz nicht frontal verurteilen. Er setzte sich an die Spitze der Demo in Potsdam, begleitet von führenden Vertretern der etablierten Parteien, auch unterstützt von Gewerkschaftsführungen, um sie betrügerisch als „Einheit von Volk und Regierung gegen rechts“ zu verkaufen. […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 502
Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 502 ist am 19. Februar 2024 erschienen (24 Seiten). Der Ablehnung der Regierung Scholz eine Stimme geben! Nein zu Sozialabbau und Kriegsaufrüstung Israels Militäroffensive in Rafah. Die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands mitschuldig am Genozid Europäisches Verbindungskomitee – 24. Februar: Aktionstag in ganz Europa >>> Aus dem Inhalt: <<< Zur Diskussion Der Ablehnung der Regierung […]
Einheit von Volk und Regierung – Alle gemeinsam „gegen rechts“?
In der Öffentlichkeit wird die Empörung über ein angebliches Geheimtreffen von AFD- und CDU-Mitgliedern mit Rechtsextremen und Unternehmern in Potsdam am 25.November 2023, auf dem Remigrationspläne beraten wurden, hochgeputscht. Geheim? In allen Medien werden die Fotos, die der Verfassungsschutz davon gemacht hat, präsentiert. Wer kann daran zweifeln, dass der Verfassungsschutz einen Agent provocateur dort platziert […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 501
Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 501 ist am 29. Januar 2024 erschienen (24 Seiten). Regierung und Volk „gemeinsam gegen rechts“? Rechte Politik ist Sozialabbau und Krieg – ist „Flüchtlingsabschiebung im großen Stil“ (Scholz) Streiks und Demonstrationen gegen die Scholz-Regierung und ihre Politik: Bauern und Arbeitnehmer wollen von ihrer Arbeit leben können >>> Aus dem Inhalt: <<< Zur Diskussion […]
2024: Schlimmere Fortsetzung von Krise und Kriegen, des sozialen Krieges gegen das Volk
In ihren Neujahrsansprachen und -feiern beschworen die Herrschenden der Welt alle guten Hoffnungen und Wünsche für die Menschen. So wünscht Bundeskanzler Scholz, von sich selbst und seiner Regierungsbilanz überzeugt, allen Mitbürger*innen ein „friedvolles und ein frohes neues Jahr“ 2024. „Doch die Verhältnisse, die sind nicht so“, muss mit Brecht gesagt werden. „Denn Russlands Krieg im […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 500
Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 500 ist am 12. Januar 2024 erschienen (24 Seiten). 2024: Schlimmere Fortsetzung von Krise und Kriegen, des sozialen Krieges gegen das Volk Streikwelle in Deutschland Alle gegen die Regierung Gaza: „Der Völkermord muss beendet werden“ Gewerkschafter fordern: – Sofortiger Stopp der Bombardierungen! – Aufhebung der Blockade von Gaza! – Waffenstillstand! […]
Scholz-Regierung „am Abgrund“
Die Regierung Scholz ist die meistgehasste Regierung im parlamentarischen System der BRD seit 1949: Die SPD ist auf einem neuen Tiefpunkt, sie wurde seit Kriegsende noch nie so abgelehnt. Massendemonstrationen gegen die Unterstützung des völkermörderischen Kriegszugs Israels in Gaza durch die Bundesregierung. Aufhebung der Blockade – Stopp des Bombardements gegen Gaza! Weitere Massendemonstrationen gegen die […]
