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Sigmar Gabriel sieht sich nicht in der Lage, noch einmal als Spitzenkandidat der SPD zu den Bundestagswahlen anzutreten und verkündet gleichzeitig seinen Rücktritt als Parteivorsitzender. Das ist die politische Kapitulation – vor der immer massiveren Ablehnung der SPD-Politik in der Großen Koalition. Die Kapitulation des Mannes, der nach der Abwahl von Merkels schwarz-gelber Koalition die […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 26. Januar 2017 erschienen AUS DEM INHALT: (weiterlesen …)

Nach dem terroristischen Attentat in Berlin scheut die Große Koalitionsregierung nicht davor zurück, das Entsetzten in der Bevölkerung über diese ebenso feige wie barbarische Tat zu nutzen, um alle „Demokraten“, alle Parteien und auch die Gewerkschaften hinter sich zu sammeln für den „gemeinsamen Kampf gegen den Terror“ und für die „Verteidigung der öffentlichen Sicherheit“. Um […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 12. Januar 2017 erschienen   AUS DEM INHALT:  „Weiter so“? In allen Wahlen zunehmende Ablehnung der Politik der Großen Koalition. Eine wachsende Zahl von ArbeitnehmerInnen steht mit ihren Gewerkschaften im Widerstandskampf gegen Kaputtsparen und Tarifflucht – „Für mehr Personal“  Vorbereitung der bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz in Berlin – Berichte  DÜSSELDORF: […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 17. Januar 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Erklärung an die Delegierten des SPD-Parteitags: Nein zu den Koalitionsverhandlungen Nein zur Großen Koalition – Das ist das Weiter so mit der Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit und der Vertiefung der sozialen Spaltung der Gesellschaft.   Einige Fragen zur Bürgerversicherung „Das […]

Den Abbau von 23 000 Arbeitsplätzen bei VW in Deutschland bis 2020 (und 30 000 weltweit) – das sieht der vom VW-Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller und dem Konzern-Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh (IG Metall) beschlossene „Zukunftspakt“ vor, der von ihnen gemeinsam am 18. November auf der Belegschaftsversammlung verkündet wurde. Und nachdem tausende Leiharbeiter schon ihren Arbeitsplatz bei VW […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 8. Dezember 2016 erschienen   AUS DEM INHALT „ZUKUNFTSPAKT“? – VW-Vorstand und Betriebsrat besiegeln den Abbau von 23000 Arbeitsplätzen in Deutschland BERLIN: ROT – ROT – GRÜN: „Unter dem Regime des Stabilitätsrats“  HESSEN: Kollegen bereiten die Arbeitnehmerkonferenz vor IM NAMEN DER SCHULDENBREMSE: Große Koalition erhöht den Druck zur […]

„Niemals zuvor war die Wut so groß“, stellt die Brookings Institution in Washington erschreckt fest. Es gab nur die Wahl zwischen zwei kapitalistischen Kandidaten. Fast die Hälfte der amerikanischen Wähler verweigerte ihre Stimme (es war die zweithöchste Wahlenthaltung in der US-Geschichte).  Aber Hillary Clinton war geradezu das Symbol des „Establishments“, des Systems der zwei großen […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 24. November 2016 erschienen AUS DEM INHALT: US-WAHLEN: Nach den amerikanischen Wahlen -Unsicherheit erfasst die Welt  „KAMPF FÜR MEHR PERSONAL“: Krankenhausbeschäftigte bereiten mit ver.di Streiks vor!    BERLIN: Koalitionsvertrag rot – rot – grün „Prekäre Arbeit zurückführen“?  DRESDEN: Lehrer protestieren vor dem Landtag  „Niemand hat die Absicht, …eine […]

Aufgeschreckt durch die alarmierenden Appelle aus den Gewerkschaften, vor allem der IG Metall, drängen SPD und Union noch vor den Wahlen zu „Korrektur“maßnahmen bei der Rente. Die im Rahmen der Agenda-Politik und spezifisch unter dem Diktat der Schuldenbremse vorangetriebene Demontage des gesetzlichen Rentensystems (wie des anderen sozialen Sicherungssystems, der gesetzlichen Krankenversicherung) hat inzwischen mit ihren […]