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Soziale Politik & Demokratie Nr. 366

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 3. November 2016 erschienen AUS DEM INHALT  Die große Koalition und das Gespenst der Altersarmut  HESSEN Arbeitnehmerveranstaltung: „Schluss mit der Agenda-Politik“  ROT – ROT – GRÜN IN BERLIN: Fortsetzung der Kürzungspolitik – Ein Neustart?  BERICHTE AUS NRW:Vor den Landtagswahlen  Die Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland wächst     ITALIEN: Verfassungsreferendum-Gewerkschaften […]

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Streikrecht für die Verteidigung der Arbeitsplätze

Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass die den Weltmarkt dominierenden Vertreter der US-Finanzoligarchie mit der Deutschen Bank einen lästigen Konkurrenten zurechtstutzen wollen, der es gewagt hat, eine größere Rolle in der internationalen Finanzspekulation zu spielen, und noch dazu in den hauseigenen amerikanischen Markt einzudringen. Sie bedienen sich dafür der politischen Instrumente der US-Regierung und […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 365

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 13. Oktober 2016 erschienen AUS DEM INHALT Banken erjagen und vernichten Billionen in internationalen Spekulationsgeschäften Arbeitnehmer sollen dafür mit der Vernichtung ihrer Arbeitsplätze bezahlen Ist es nicht höchste Zeit die Diskussion für die Einforderung des Streikrechts zur Verteidigung der Arbeitsplätze in ver.di, in der gesamten Gewerkschafts- und politischen […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 364

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 29. September 2016 erschienen AUS DEM INHALT (weiterlesen …)

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Erneute Ablehnung der Politik der Großen Koalition

Nach den drei Landtagswahlen im März erteilen die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern (MV) der Politik der Großen Koalition im Bund und der Umsetzung ihrer innenpolitischen Achsen, der Sparpolitik und Deregulierung des Tarifvertragssystems, durch die Große Koalition in Schwerin eine schwere Abfuhr. (weiterlesen …)

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 363

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 12. September 2016 erschienen AUS DEM INHALT Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern : Erneute Abfuhr für die Politik der Großen Koalition Wahlverweigerung der Arbeiterschaft gegen die SPD – Zerreißprozess der Union- Große Koalition politisch am Ende   BERLIN Arbeitnehmerkonferenz am 11.9.2016 Lehrerstreik durch die GEW-Führung abgesagt   TARIFKÄMPFE: […]

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Unter dem Regime der Schuldenbremse

Auf 136 Milliarden ist der Investitionsrückstand der Kommunen angewachsen. Drastische Sparmaßnahmen der dem Verfall preisgegebenen Kommunen gegen alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Verarmung immer größerer Bevölkerungsschichten, von Kindern und Jugendlichen, sind die unausweichliche Folge. (weiterlesen …)

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 362

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 25. August 2016 erschienen AUS DEM INHALT Vor den Landtagswahlen in Berlin am 18. 9.Die arbeitende Bevölkerung und Jugend kann nichts von den Wahlen erwarten Denn die Richtlinie aller „etablierten“ Parteien:Dem Vorbehalt der Schuldenbremse fallen alle sozialen Forderungen und Rechte zum Opfer. Die Antwort der KollegInnen:  „Für unsere […]

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„Ein schwarzer Tag“

„Ein schwarzer Tag für die ArbeitnehmerInnen“ – das ist der Kommentar des EGB-Generalsekretärs Luca Visentini – eines EGB, der sich trügerischer Weise als Europäischer Gewerkschaftsbund bezeichnet – zur Mehrheitsentscheidung des britischen Volkes für den Brexit. Damit entlarvt er nur erneut den wirklichen Charakter dieser Institution EGB, die zwar vorgibt, für die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 361

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 21. Juli 2016 erschienen AUS DEM INHALT NACH DEM BREXIT:  Ratlosigkeit der Staats- und Regierungschefs  - Die britischen Arbeitnehmer wollen ihre Errungenschaften auch unter der neuen Tory-Regierung verteidigen. In diesem Kampf bleiben sie verbunden mit dem Kampf der Arbeitnehmer in Frankreich, Deutschland… in ganz Europa gegen die Politik […]

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