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Die Soziale Politik und Demokratie ist am 23. März 2016 erschienen   AUS DEM INHALT BADEN-WÜRTTEMBERG, RHEINLAND-PFALZ, SACHSEN-ANHALT Drei Landtagswahlen am 13. März 2016: eine entschiedene Abfuhr für die Politik der Großen Koalition   Gegen Stellenabbau und Tarifflucht durch Ausgründungen – Kollegen im Öffentlichen Dienst fordern Kräftige Lohnerhöhung, TVöD für alle, mehr Personal!   ZUR […]

Das Ergebnis der drei Landtagswahlen am 13. März ist eine entschiedene Abfuhr für die Politik der Großen Koalition, verantwortlich für den seit Jahren „hausgemachten sozialen Sprengstoff“ (ver.di), wie für den mit der Organisierung des Chaos um die Flüchtlinge neu angehäuften sozialen Sprengstoff. Eine wütende Absage besonders an die Parteien der Großen Koalition und eine Vertiefung […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 25. Februar 2016 erschienen   AUS DEM INHALT Tarifrunde 2016: 5% – 6% mehr Lohn mehr Personal ! Gesetzinitiative der Arbeitsministerin Nahles (SPD) zu Leiharbeit und Werkverträge  – Förderung von Billigjobs, der Tarifflucht durch Auslagerung, Frankfurt:  Für 1000 Stellen mehr in der Verwaltung  Warnstreik der angestellten Lehrer  Vivantes […]

Die wirkliche Integration der Flüchtlinge und Zuwanderer heißt: Gleiche demokratische und soziale Rechte! Das verlangt die Verbindung mit dem Kampf der arbeitenden Bevölkerung und Jugend für die Verteidigung und Rückeroberung dieser Rechte, die den einen durch die jahrelange Agenda-Politik der sozialen Demontage und des Lohndumpings unter dem Diktat der Schuldenbremse und der Deregulierung geraubt wurden […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 3. Februar 2016 erschienen   AUS DEM INHALT: VOR DEM TARIFKAMPF ÖFFENTLICHER DIENST: KollegInnen und ihre Gewerkschaften fordern: Mehr Geld – mehr Stellen! –  Die Schuldenbremse muss durchbrochen werden -  Das öffnet auch den Weg für die Verwirklichung der sozialen Rechte der Flüchtlinge    ES REICHT: In Krankenhäusern, […]

Die organisierten gewalttätigen Angriffe auf die jungen Frauen in der Silvesternacht in Köln sind vor allem ein Zeugnis staatlichen Versagens durch die Politik der Regierung der Großen Koalition. Und das in zweifacher Hinsicht. Da ist das Versagen des Staates, der nicht in der Lage ist, die jungen Frauen vor Diebstahl und sexueller Belästigung zu schützen. […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 14. Januar 2016 erschienen  AUS DEM INHALT KÖLN:Nach den gewalttätigen Angriffen in der Silvesternacht: Erfüllung der Forderungen – Mehr Personal; Aufhebung der Schuldenbremse  AMAZON:Díe KollegInnen und ver.di verteidigen die Existenz ihrer Gewerkschaft im Betrieb  BERLIN: Ein Signal im Kampf gegen prekäre Arbeit -Beispiel: Technikmuseum; Botanischer Garten    INITIATIVE […]

74,3 %! … Dieses Ergebnis seiner Wahl zum Parteivorsitzenden auf dem Bundesparteitag der SPD traf Gabriel wie ein Faustschlag. 2009 wird Gabriel mit dem Versprechen zur Agenda-Politik Schröders auf Distanz zu gehen mit 94% gewählt. Mit 83,4% wurde er 2013 dafür abgestraft, dass er, auf Druck des DGB, zwar erneut Korrekturen an der Agenda-Politik versprach, […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 14. Dezember 2015 erschienen  AUS DEM INHALT SPD BUNDESPARTEITAG: 74,3 %! –Ein Desaster für den Parteivorsitzenden Gabriel  SPANIEN: Vor den Parlamentswahlen. – Demonstration gegen den Krieg  AUFTRAG AN VER.DI: Organisierung des Kampfes für TVöD für alle – Beispiel: Betriebsversammlung der Vivantes-Therapeuten    PEPP: Nein zum Entgeltsystem für Psychiatrie […]

„Ja, Frankreich befindet sich im Krieg“, mit solchen Kriegsausrufen kündigt Frankreichs Präsident Hollande nach den gezielten Terroranschlägen gegen die Bevölkerung und Jugend am 13. November „gnadenlose Vergeltung“ an. Der erste Akt war die massive Ausweitung der Bombardierungen in Syrien. Eine weltweite Allianz gegen den Terrorismus – unter dem Oberkommando Obamas – will Frankreichs Präsident Hollande […]