Feierlaune erfasste beide Regierungsparteien der Großen Koalition nach der Zustimmung der Mehrheit von CDU und SPD im haushaltspolitischen Ausschuss des Bundestages am 14. 11. zum Etat 2015. „Die Koalition schreibt haushaltspolitische Geschichte“, so die haushaltspolitischen Sprecher von Union und SPD, Norbert Barthle und Johannes Kahrs. Und Bundeskanzlerin Merkel (CDU): „Das ist nicht mehr und nicht […]
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Soziale Politik & Demokratie Nr. 331
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 20. November 2014 erschienen (weiterlesen …)
„Tarifeinheitsgesetz“ Staatliches Eingreifen in die Grundrechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften
Sigmar Gabriel, SPD-Wirtschaftsminister der Großen Koalitionsregierung, geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft weniger wachsen wird als zunächst erwartet und bestätigt damit die „Absturz“- Prognosen führender deutscher Wirtschaftsinstitute von Anfang Oktober. Gleichzeitig warnt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, davor, dass die deutschen Unternehmen einem äußerst harten Wettbewerb ausgesetzt seien und nur über „geringen […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 330
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 30. Oktober 2014 erschienen AUS DEM INHALT NRW/HESSEN -Für Rücknahme der Stellenstreichungen bei Lehrern Für ausreichende Investitionsmittel für die Schulen Berlin braucht ein Sofortprogramm Zur Diskussion in der SPD Interview mit S-BAHNERN: Zum Streik der GDL und zur Tarifeinheit Gesundheitskatastrophe in Madrid Die Koordination der Internationalen Verbindung der […]
Unter dem Diktat von Schuldenbremse und „schwarzer Null“
„Die August-Daten für die deutsche Wirtschaft waren fürchterlich: Aufträge und Produktion in der Industrie brachen ein, wie seit der Weltrezession 2008/09 nicht mehr.“ (Handelsblatt vom 10. Oktober) Das trifft ebenfalls zu für den Niedergang des Exports um 5,8 %. Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute müssen am 9. Oktober feststellen: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 329
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 16. Oktober erschienen (weiterlesen …)
Ablehnung und Widerstand
In den letzten drei Landtagswahlen in Sachsen (31.8.), Thüringen und Brandenburg (beide 14.9.) kam erneut die massive Ablehnung der Politik des Kaputtsparens und der Deregulierung/Prekarisierung im Namen der Schuldenbremse und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch die arbeitende Bevölkerung und Jugend zum Ausdruck. Wahlverweigerung und Ablehnung, das hatte schon im Mai 2014 die Kommunalahlen in vielen […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 328
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 25. September erschienen (weiterlesen …)
„Kurswechsel“ der SPD?
„Die SPD ist nicht nur der Betriebsrat der Nation“, der SPD-Vorsitzende Gabriel lässt die Maske fallen: Der Mindestlohn zum Beispiel oder die Rente mit 63, das sei etwas fürs „sozialdemokratische Herz“ gewesen. Die SPD-Politik müsse Wirtschaftskompetenz ausstrahlen – als neue Heimat eines „sozialen Liberalismus“, so Gabriel. Kapital und CDU feiern Gabriels Abschied von den „Korrekturen […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 327
Die Soziale Politik & Demokratie ist am 11. September 2014 erschienen: (weiterlesen …)
