Am 9. Juli zitiert das Handelsblatt Bundeskanzler Scholz mit seiner Warnung „vor sozialem Sprengstoff“ in der Gesellschaft. Und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) sieht „Deutschland vor eine Zerreißprobe“ gestellt, „die wir lange so nicht hatten“ (in einem Interview im Deutschlandfunk am 10. Juli). Panische Furcht erfasst die Regierung vor dem sogenannten „heißen Herbst“, vor einer heranreifenden sozialen […]
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Soziale Politik & Demokratie Nr. 473
Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 26. August 2022 erschienen AUS DEM INHALT: Eine Angst geht um: Der heiße Herbst! Und seine Vorboten Neuruppin: laute Buhrufe für Scholz: „Hau ab!“ Bayreuth: Habeck erntet den gleichen Ruf: „Hau ab!“ Berlin: Hunderte demonstrieren und fordern „Lindner raus!“ KRANKENHÄUSER: Gibt es einen Plan, Vivantes abzuwickeln? REGIERUNGSZYNISMUS […]
Regierungszynismus – eine soziale Sprengladung reift heran
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Die Grünen) auf einer Pressekonferenz am 23. Juni: Es brauche nun „Maßnahmen, die wirklich weh tun“. Bundeskanzler Scholz warnt zum Auftakt der „konzertierten Aktion“ mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften Anfang Juli, Deutschland stünden schlechte Zeiten bevor. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändert“. Der Regierungszynismus […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 472
Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 8. August 2022 erschienen AUS DEM INHALT: Grenzenloser Regierungszynismus: Milliardengewinne für Energiekonzerne –„Maßnahmen, die wirklich wehtun für das Volk“ Die Antwort der Arbeiterschaft: Eine Welle von Kämpfen und Streiks – Zu Habeck auf Kundgebung: „Hau ab!“ „POPULÄRE LINKE“: Aufruf zur Debatte und Konferenz im Herbst SCHWEDT: Beschäftigte […]
„Seit einem halben Jahrhundert war die Lage in Deutschland nicht mehr so prekär.“
„…die Teuerung in Deutschland kletterte im Mai auf 7,9 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit Januar 1952. … Statt Klimaschutz und Corona beherrschen plötzlich Krieg und Inflation die Schlagzeilen.“. (Handelsblatt, 17.6.22) Bundeskanzler Scholz (SPD) behauptet, dass zu den Folgen des von Russland entfesselten Ukrainekriegs auch die hohe Inflation gehört, eine Sprachregelung, die in […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 471
Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 26. Juni 2022 erschienen AUS DEM INHALT: Nein, die Arbeiterschaft kann nicht auf ihre Forderungen verzichten – Tariflohnerhöhungen für die Verteidigung des Reallohns! Allgemeiner Preisstopp! Regierung und Kapital treibt die Angst vor einem „heißen Herbst“ Bundesweiten Treffen am 25. Juni 2022 – Beiträge Wie können wir […]
Vor den Tarifrunden ÖD Bund und Kommune, Stahl- und Metallindustrie – „Die Preisentwicklung birgt sozialen Sprengstoff“ (Hans Böckler Stiftung)
Das ist mit 7,9% die höchste Inflation seit 40 Jahren. Explodierende Preise besonders für Energie und für Lebensmittel, Arbeitnehmer*innen und ihre Familien verzweifeln, wie sollen sie über die Runden kommen? Vor allem tägliche Nahrungsmittel verteuerten sich um bis zu 30 % (!). Während die horrenden steigenden Mietpreise die arbeitende Bevölkerung an der Gurgel packen, rechtfertigt […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 470
Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 10. Juni 2022 erschienen AUS DEM INHALT: „Die Preisentwicklung birgt sozialen Sprengstoff“: Arbeitnehmer*innen fordern Allgemeinen Preisstopp – Preissenkung für Lebensmittel und Energie – Verteidigung des Reallohns Bundesweiten Treffen am 25. Juni 2022: Wie können wir für den Aufbau einer politischen Widerstandskraft der Arbeiterschaft und Jugend handeln? […]
Landtagswahlen in NRW
Landtagswahlen in NRW Historische Rekord-Wahlverweigerung (44,5%) Diese Ablehnung trifft das gesamte System der fünf etablierten Parteien, konzentriert in der fortgesetzten Selbstzerstörung der neuen Scholz-SPD Der wirkliche und einzige Sieger in dieser Wahl sind die 44,5% Wahlverweigerer. In dieser seit 1947 höchsten Wahlenthaltung drückt sich die Ablehnung aller fünf etablierten Parteien aus. Mit 26,7 % verbucht […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 469
Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 23. Mai 2022 erschienen AUS DEM INHALT: Landtagswahlen in NRW: Historische Rekord-Wahlverweigerung, dramatischer Absturz der neuen Scholz-SPD, starke Stimmverluste der CDU SuE-TARIFKAMPF: „Mehr Personal und Reallohnerhöhung“ waren die Forderungen der Kolleg*innen BERLIN: Senat verweigert Finanzierung der Tarifergebnisse RAFFINERIE SCHWEDT: Opfer der Sanktionspolitik gegen Russland: „So kritisch war […]
