Archiv | Nicht kategorisiert RSS feed for this section

Schon die ersten Tage und Wochen ihrer Existenz reichen aus um zu demonstrieren, dass diese dritte Große Koalition unter Kanzlerin Merkel die grundsätzlichen Makel ihrer Geburt nicht vergessen machen kann. Keine ihrer Protagonisten hat sie gewollt, und sie sahen sich doch zu dieser Notlösung gezwungen. Das von einer SPD-Mitgliedermehrheit zum entscheidenden Teil erpresste Lippenbekenntnis konnte […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 9. April 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Scholz präsentiert seine Staatssekretäre: für das „Weiter so“ gegen die gesellschaftliche Mehrheit Goldman-Sachs-Ko-Chef Jörg Kukies; Werner Gatzer, Architekt der schwarzen Null – als Garanten für die Schuldenbremse Öffentlicher Dienst, Dienstleistungen: die Beschäftigten erheben sich mit ihren Gewerkschaften Gegen die Zerstörungen […]

Die neue Regierung der Großen Koalition könne nur ein „fragiles Notbündnis“ werden, warnte die SZ im Januar. Nach dem Wahldesaster für alle Parteien der alten Großen Koalition, dem Scheitern von Jamaika und getrieben von der Ablehnung der GroKo durch eine Mehrheit in der SPD – über die auch die formelle zähneknirschende Zustimmung im Mitgliedervotum niemanden […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 19. März 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: (weiterlesen …)

Ein tiefer Seufzer der Erleichterung. Kein Jubel – nirgends. Das ist die erste Reaktion der Führungskreise von Wirtschaft und Politik in Deutschland und in der EU, in ganz Europa auf das mehrheitliche Ja des Mitgliederentscheids der SPD, den erneuten Gang in die Große Koalition zu wagen. Doch in die aufmunternde Gratulation des Kapitals wie auch […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 5. März 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Ein tiefer Riss geht durch die SPD Teile der Partei: Mitglieder und Parteiverantwortliche, Mandatsträger und Abgeordnete der SPD in Kommune, Land und Bund, AfA- und Gewerkschaftsvertreter stehen in Misstrauen und Ablehnung gegen die Partei-Führung;  sie sehen sich zum weiteren Widerstand […]

„Zu einem Zeitpunkt, da die internationale Ordnung am Abgrund steht“ und der politische Zerfall der EU fortschreitet, „wächst die Sorge im Ausland über die drohende Handlungsunfähigkeit Deutschlands und seine Unfähigkeit, eine stabile Regierung zu formen.“ So die gemeinsame Befürchtung von W. Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC), von N. Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Bundestagsausschusses, […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 18. Februar 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Aufruf an die SPD-Mitglieder Sozialdemokraten, Gewerkschaftskollegen und Arbeitnehmer, die wegen der fortgesetzten Agenda-Politik der SPD ihre Stimme verweigert haben oder auch ausgetreten sind, wenden sich an alle Mitglieder der SPD, die sich auf die politische Vertretung der Interessen der arbeitenden […]

Die schwere politische Niederlage der SPD-Führung auf dem Sonderparteitag belastet die Koalitionsverhandlungen mit Merkel und der Union und ist auch eine Niederlage und enorme Schwächung einer neuen Großen Koalitionsregierung schon vor deren Konstituierung. Mit einem kräftigen Nein aus der Mitgliederbefragung droht die Katastrophe. Diese Niederlage traf auch den DGB-Vorsitzenden, der auf dem SPD-Parteitag im Namen […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 1. Februar 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Mutlose Verlierer – für die gar nicht „große“ Koalition  (Handelsblatt) Doch sie brauchen die Große Koalition für das„Weiter so“ mit der verschärften Agenda-Politik • mit der Kaputtsparpolitik im Namen der Schuldenbremse • mit der Senkung der Lohnkosten • und Deregulierung […]