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Im Widerstand gegen die Zerstörung der historischen Errungenschaften unseres Sozialstaates durch die Agenda-Politik haben wir uns mit zahlreichen engagierten GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen in einem Offenen Brief an den SPD-Bundesparteitag im Dezember 2017 gewandt und die Delegierten zum Nein zu einer erneuten GroKo aufgerufen. Die vorliegenden Ergebnisse der Gespräche der Führungen von CDU, CSU und SPD […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 17. Januar 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Erklärung an die Delegierten des SPD-Parteitag: Nein zu den Koalitionsverhandlungen – Nein zur Großen Koalition Das ist das Weiter so mit der Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit und der Vertiefung der sozialen Spaltung der Gesellschaft.   Einige Fragen zur Bürgerversicherung  „Das […]

Die herrschenden Führungskreise des Imperialismus in Deutschland, in Europa und darüber hinaus, die Vertreter des Finanzkapitals, die multinationalen Konzerne, die Arbeitgeberverbände und die politischen Institutionen ihrer Interessensvertretung, die Regierenden in Deutschland und der EU, die Macron, Tsipras und Juncker: sie alle vereint mit der gesamten Medienöffentlichkeit appellieren an die „staatspolitische Verantwortung“ der SPD für die […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 16. Dezember 2017 erschienen   AUS DEM INHALT: Sozialdemokraten und Gewerkschafter fordern: „Nein zur neuen Großen Koalition, Nein zur Tolerierung einer Minderheitsregierung“ Bruch mit der Agenda-Politik, d.h. Schluss mit – der Kaputtsparpolitik der Schuldenbremse – der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse   BERLIN: Zum Landeshaushalt von rot-rot-grün: „Eine Entwarnung kann […]

„Merkels schwerste Niederlage“ titelt das Handelsblatt seinen Leitartikel zum Scheitern der Sondierungsgespräche der vier Parteien für eine Jamaika-Koalition. Andere Presseorgane betonen die in der Geschichte der BRD einmalige Situation, dass Deutschland für längere Zeit in völliger politischer Unsicherheit und „ohne Aussicht auf eine regierungsfähige Regierung wie gelähmt“ bleibt. Gleichzeitig versuchen alle die wirkliche Dimension der […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 24. November 2017 erschienen   AUS DEM INHALT: „Merkels schwerste Niederlage“ (Handelsblatt) – Jamaika-Sondierungsgespräche gescheitert an der Furcht vor der Ablehnung und dem Widerstand gegen die „neue Agenda-Politik“ Air Berlin – Thyssenkrupp – Siemens… In dem verstärkten Griff der Arbeiter nach ihrer Gewerkschaft für ihren Kampf gegen Entlassungen […]

„Dann ging es bei den Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen auf einmal ganz schnell. ´Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss`, heißt es in dem Papier zu den Leitlinien für die Finanz- und Haushaltspolitik“ (dpa), das schon am ersten Sondierungstag, dem 24. Oktober, vorgelegt wurde. Mit […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 7. November 2017 erschienen  AUS DEM INHALT: Die neue Regierung – und ihre „neue Agenda“: Weiter so mit der Kaputtsparpolitik. Neue Offensive für Arbeitsplatzvernichtung und Lohnkostensenkung  Die Kollegen brauchen die gewerkschaftliche Organisierung ihres Kampfes gegen Tarifflucht, für mehr Personal, für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und der Produktion. „SPD […]

Schon in der Phase ihrer Aufstellung für die später beginnenden Sondierungsgespräche untereinander und die darauffolgenden eigentlichen Koalitionsverhandlungen, werfen die vier Parteien für die Jamaika-Koalition mit „nicht verhandelbaren“ Positionen und roten Linien um sich. So als ob sie das über sie gefällte Diktum der „bedingten Regierungsfähigkeit“ (Handelsblatt) demonstrieren wollten. Es ist die Angst vor der Ablehnung […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 16. Oktober 2017 erschienen   AUS DEM INHALT: Die Forderung des Finanzkapitals und der Konzerne: Jamaika – Koalition – für eine „neue Agenda“: „Bedingt regierungsfähig“ Die Koalitionäre treibt die Angst vor der „Wut der Wähler“ und ihrem Willen, dass endlich Schluss gemacht wird mit der Zerstörung des Sozialstaats […]