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Plötzlich musste alles ganz schnell gehen. Die von Merkel als „fundamentales Werk“ charakterisierte Revision des Länderfinanzausgleichs und damit verbunden der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen für wichtige Teile der staatlichen Infrastruktur, wurde jetzt überfallartig für die Parlamentarier im Bundestag am Donnerstag, den 1. Juni, und entgegen allen Regeln einen Tag später im Bundesrat durchgepeitscht. […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 6. Juni 2017 erschienen AUS DEM INHALT: Unter dem Regime der Schuldenbremse im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht: Aushebelung der entsprechend dem Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz verankerten Rechte und Errungenschaften DISKUSSIONS-TRIBÜNE: Zum Kampf für mehr Personal in den Krankenhäuser ZUM STREIK BEI DER CHARITÉ SACHSEN / HESSEN: Kolleginnen im […]

Niemand wagt den wirklichen Grund für das Wahlergebnis zu benennen – weder die Medien, noch die politisch Verantwortlichen der Union, der SPD, Grünen oder Linken, auf ihre Weise auch nicht die AFD. Am häufigsten zu hören ist ein inhaltsleeres Geschwafel über den „geschrumpften“ oder „verpufften“ „Schulz-Effekt“ als Ursache für das Wahldesaster der SPD. Tatsächlich haben […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 18. Mai 2017 erschienen  AUS DEM INHALT: Landtagswahlen Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein, NRW: Aufstand der Arbeiterwähler gegen die Agenda-Politik der SPD.  Vorbereitung der Arbeitnehmerversammlung am 17. Juni 2017 in Berlin -  Beitrag aus Frankreich    BERLIN / HESSEN: Kampf für Rückführung und TVöD für alle    DISKUSSIONS-TRIBÜNE: Zum Kampf […]

Wenige Tage vor den NRW-Landtagswahl herrscht weiterhin größte Unsicherheit bei den Vertretern des „etablierten Parteiensystems“. Verunsicherung, Skepsis und Ablehnung prägen die Stimmung in der Wählerschaft. Gibt es in NRW wirklich etwas zu wählen? Die Wahlen in dem mit 17 Millionen Einwohnern größten Bundesland gelten unter normalen Umständen als Generalprobe für die Bundestagswahlen. Diese Normalität ist […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 2. Mai 2017 erschienen  AUS DEM INHALT: VOR DEN WAHLEN IN NRW: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der SPD:„Die Schuldenbremse gilt, wir werden sie bis 2020 einhalten“ Was gibt es da an Rhein und Ruhr 2017 zu wählen:  Für die Bevölkerung der ruinierten Kommunen?  Für die Beschäftigten der […]

Nach der Wahl im Saarland überstürzten sich die Medien-Kommentare mit Prognosen wie: „der „Schulz-Zug“ schon wieder ausgebremst“ oder „Schulz-Effekt gestoppt.“ Für diese Demontage von Schulz wird wegretuschiert, dass im Saarland nicht er zur Wahl stand, sondern für die CDU Annegret Kramp-Karrenbauer, bisherige Ministerpräsidentin der Großen Koalition, und für die SPD die stellvertretende Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger. […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 13. April erschienen AUS DEM INHALT: GROßE KOALITION plant mit 14 GG-Änderungen eine Privatisierungsorgie   BERLIN: DER ROT-ROT-GRÜNE SENAT verantwortet als Arbeitgeber das Verbot von Streik gegen die Ausgründung und für Rückführung in den TVöD Was tut Martin Schulz, der sich als SPD-Kanzlerkandidat auf eine Politik für „soziale […]

Ein Aufatmen ging nach den Wahlen in den Niederlanden durch alle europäischen Regierungen. Doch wie sah die Realität aus? Beide Parteien der bisherigen Regierung der Großen Koalition erlitten eine schwere Niederlage: Die stramm rechtsliberale Partei von Rutte (VVD) verlor 8 Sitze (von 41). Die sozialdemokratische Partei (PvdA) stürzte von 38 auf 9 Sitze ab. Die […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 9. März 2017 erschienen   AUS DEM INHALT: BERLINER ARBEITNEHMERVERSAMMLUNG, 19. März 2017, beschließt Offenen Brief an Martin Schulz, Martin Schulz hat es in der Hand, Handlungssignale für soziale Gerechtigkeit zu setzen: Die Mobilisierung der Stimmen aus Arbeiterschaft und Jugend kann Merkel und ihr „Weiter so“ mit der […]