Zweifellos, das ist ein schwarzer Tag für die deutsche Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung: das im Bundestag am 22. Mai verabschiedete als „Tarifeinheitsge-setz“ (TEG) etikettierte Anti-Streik-Gesetz zur staatlich verordneten Tarifeinheit im Betrieb unterdrückt die vom Grundgesetz garantierten gewerkschaftlichen Grundrechte des Streiks und der Organisations- und Tariffreiheit für die Minderheitsgewerkschaft im „Betrieb“. Es treibt alle Gewerkschaften, ob DGB-Gewerkschaften, […]
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Soziale Politik & Demokratie Nr. 342
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 28. Mai 2015 erschienen AUS DEM INHALT (weiterlesen …)
Offensive Streikwelle für die Erfüllung der berechtigten Forderungen
Die Landtagswahlen in Bremen waren wie schon die vorhergehenden Landtags- und Kommunalwahlen 2014 bestimmt von der Ablehnung der Politik der Großen Koalition und ihrer Parteien CDU und SPD. Das drückt sich vor allem in der zunehmenden Wahlverweigerung aus: die Wahlbeteiligung von 50% ist historisch die niedrigste in den westlichen Bundesländern. (weiterlesen …)
Soziale Politik & Demokratie Nr. 341
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 15. Mai 2015 erschienen (weiterlesen …)
Für den Erfolg der GDL-Kollegen! Wie kann das „Tarifeinheitsgesetz“ verhindert werden?
Am 22. April hat die Gewerkschaft GDL die Lokführer und Zugbegleiter erneut zum Streik aufgerufen. Gegen die Kaputtsparpolitik der Großen Koalition, durch die die Bahn seit Jahren geplündert wird, kämpfen die Lokführer und Zugbegleiter für eine Reallohnsteigerung um fünf Prozent, für eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche und Überstundenkürzungen, d.h. für mehr Personal – als […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 340
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 23. April 2015 erschienen (weiterlesen …)
Unvereinbar mit der Schuldenbremse
„Wer möchte, dass die Bundesländer die Schuldenbremse einhalten (…), der kann diese Forderungen (der Gewerkschaften) nur rundweg ablehnen“. (Bullerjahn, SPD-Finanzminister von Sachsen-Anhalt und Verhandlungsführer der Landesregierungen) Unvereinbar mit der Politik der Schuldenbremse/Schwarzen Null waren für Bullerjahn die drei gemeinsamen Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften im Tarifkampf Öffentlicher Dienst der Länder 2015: mehr Lohn/Gehalt (5,5 […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 339
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 9. April 2015 erschienen AUS DEM INHALT Spanischer Staat: Internationale Kampagne gegen die Unterdrückung der Gewerkschaftsrechte Zum Ergebnis im Tarifkampf ÖD der Länder: Eine Diskussion in ver.di ErzieherInnen fordern: Schluss mit Niedriglohntarifen! Eine massive Mobilisierung um die Unterschriftensammlung von ver.di, GEW und NGG kann das Anti-Streikgesetz verhindern. Beschlüsse […]
Das ist Klassenkampf
Notorisch sind die Bemühungen, einschließlich von Verantwortlichen der Arbeiterbewegung, den Klassenkampf für überholt zu erklären. Die Realität jedoch spricht wie nie zuvor dagegen. Der Druck der Schuldenbremse und des Wirtschaftskrieges um konkurrenzfähigen Profit zur Verteidigung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals, der die Ausweitung der Tarifflucht und der Zersetzung der Flächentarifverträge verlangt, provoziert die Gegenoffensive der […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 338
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 26. März 2015 erschienen AUS DEM INHALT * Tarifkampf Öffentlicher Dienst der Länder:„Wir werden an der Urabstimmung und dem unbefristeten Streik nicht vorbeikommen.“ * Landesbezirkskonferenz ver.di Berlin-Brandenburg am 14. März 2015 * Vivantes: Geht die Ausgliederung weiter? * Das „Tarifeinheitsgesetz“ kann verhindert werden! Dafür Mobilisierung um die Unterschriftensammlung […]
