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Die Soziale Politik und Demokratie ist am 15. Januar 2015 erschienen (weiterlesen …)

Die politische Landschaft in Deutschland wird in diesem ganzen Jahr bestimmt von einer Serie von Kämpfen und Streikbewegungen: Die IG Metall und NGG sowie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder beginnen jetzt den Kampf für wirkliche Reallohnerhöhungen und Letztere besonders für ihre volle Integration in den Flächentarifvertrag. Ver.di fordert 10% mehr Lohn für die […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 4. Dezember 2014 erschienen Gewerkschafter fordern vom DGB: Nein zum Tarifeinheitsgesetz! Hände weg vom Koalitions- und Streikrecht! Berlin: Für eine DGB-Konferenz gegen Prekäre Arbeit Zur ver.di Bezirkskonferenz Daimler Arbeiter kämpfen gegen Produktionsverlagerungen Interview mit einem Kollegen von Amazon Düsseldorf, SPD-Parteitag: Nein zu TTIP und CETA Ukraine: Wer drängt […]

Feierlaune erfasste beide Regierungsparteien der Großen Koalition nach der Zustimmung der Mehrheit von CDU und SPD im haushaltspolitischen Ausschuss des Bundestages am 14. 11. zum Etat 2015. „Die Koalition schreibt haushaltspolitische Geschichte“, so die haushaltspolitischen Sprecher von Union und SPD, Norbert Barthle und Johannes Kahrs. Und Bundeskanzlerin Merkel (CDU): „Das ist nicht mehr und nicht […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 20. November 2014 erschienen (weiterlesen …)

Sigmar Gabriel, SPD-Wirtschaftsminister der Großen Koalitionsregierung, geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft weniger wachsen wird als zunächst erwartet und bestätigt damit die „Absturz“- Prognosen führender deutscher Wirtschaftsinstitute von Anfang Oktober. Gleichzeitig warnt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, davor, dass die deutschen Unternehmen einem äußerst harten Wettbewerb ausgesetzt seien und nur über „geringen […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 30. Oktober 2014 erschienen AUS DEM INHALT  NRW/HESSEN -Für Rücknahme der Stellenstreichungen bei Lehrern Für ausreichende Investitionsmittel für die Schulen Berlin braucht ein Sofortprogramm Zur Diskussion in der SPD Interview mit S-BAHNERN: Zum Streik der GDL und zur Tarifeinheit Gesundheitskatastrophe in Madrid Die Koordination der Internationalen Verbindung der […]

„Die August-Daten für die deutsche Wirtschaft waren fürchterlich: Aufträge und Produktion in der Industrie brachen ein, wie seit der Weltrezession 2008/09 nicht mehr.“ (Handelsblatt vom 10. Oktober) Das trifft ebenfalls zu für den Niedergang des Exports um 5,8 %. Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute müssen am 9. Oktober feststellen: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 16. Oktober erschienen (weiterlesen …)

In den letzten drei Landtagswahlen in Sachsen (31.8.), Thüringen und Brandenburg (beide 14.9.) kam erneut die massive Ablehnung der Politik des Kaputtsparens und der Deregulierung/Prekarisierung im Namen der Schuldenbremse und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch die arbeitende Bevölkerung und Jugend zum Ausdruck. Wahlverweigerung und Ablehnung, das hatte schon im Mai 2014 die Kommunalahlen in vielen […]