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Das Ergebnis der bayrischen Landtagswahlen fördert zweifellos die Bedingungen für die Bildung einer Großen Koalition in Berlin. CSU und SPD konnten sich nach ihren katastrophalen Ergebnissen der letzten Landtagswahl 2008 erholen. Teils profitieren sie von der gestiegenen Wahlbeteiligung, die CSU aber vor allem auf Kosten der FDP, die im parlamentarischen Aus landet. (weiterlesen …)

Während Merkel nichts unterlässt, um die Bevölkerung mit Wahlversprechen über die Rechnung zu täuschen, die sie nach den Wahlen für die dann fällig werdenden weiteren Milliardenströme zur Banken- und Euro-Rettung präsentieren wird, lässt Bundesfinanzminister Schäuble in „Annäherung an die düstere Wahrheit“ (Handelsblatt) die Katze aus dem Sack: „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm […]

Mainz: Das ist der Zusammenbruch einer öffentlichen Dienstleistung, auf die jedes Mitglied der Gesellschaft ein vom Grundgesetz garantiertes Recht hat und worauf die Bahn durch ihre gesetzliche Betriebspflicht, sowie das Grundgesetz verpflichtet ist. In die Fassungslosigkeit der Bevölkerung mischt sich Wut – vor allem gegenüber der dafür verantwortlichen Kaputtsparpolitik, die schon mit der Bahn-Reform 94 […]

Die Troika, die EU, die europäischen Regierungen und die Hochfinanz setzen ihre Hoffnungen darauf, dass Merkel nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 ihre Politik der Banken- und „Euro-Rettung“, der Spar- und Lohnsenkungsdiktate für Europa und Deutschland fortsetzen kann. Und sie machen keinen Hehl daraus, dass sie es für die günstigste Lösung ansehen, wenn die […]

Am 23. Mai 1863, vor 150 Jahren wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet, die unabhängige politische Organisation zur Vertretung der Interessen der Arbeiter, eine der Keimformen für Aufbau und Gründung der SPD, der historischen Partei der deutschen Arbeiterklasse. Die SPD wurde Gründungsmitglied der II. Arbeiterinternationale, der „Sozialistischen Internationale“. Muss man sich noch wundern, dass auf […]

Die IG Metall war im Tarifkampf für die Forderung nach einer wirklichen Reallohnerhöhung von mindestens bis 3,5% bei einer Laufzeit von 12 Monaten angetreten. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, setzte seinerseits für das Tarifergebnis in der Metallindustrie eine klare Vorgabe: „Ich finde, es spricht viel für eine Laufzeit von mehr als 20 Monaten, […]

In großer Sorge alarmieren wir die demokratische und Arbeiterbewegung über die Vorbereitungen einer möglichen Militärintervention gegen Algerien. Im Januar begann die französische Regierung mit der militärischen Intervention in Mali, die sofort auch von den USA und allen EU-Mitgliedregierungen, darunter die deutsche Regierung, unterstützt wurde. Damals haben GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen, gewarnt, dass mit dieser Intervention „die […]

In seiner Rede zum 1. Mai geißelt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Politik der Regierung Merkel am Beispiel Griechenlands oder Zyperns, „wo die Troika im Auftrag des Kapitals und konservativer Regierungen Sozialabbau diktiert, Renten kürzen lässt, Mindestlöhne kappt, Arbeitnehmerrechte zerstört, aber die Reichen weitgehend ungeschoren lässt“. „Vom Kündigungsschutz über die Tarifautonomie  bis zum Streikrecht“ werden […]

„Deutschland besser und gerechter regieren“, Sigmar Gabriel wie Peer Steinbrück haben sich auf dem SPD-Bundesparteitag in Augsburg bemüht, die Delegierten – und die sozialdemokratischen Mitglieder – davon zu überzeugen, dass die SPD für dieses Ziel gegen Merkel steht. Sie nennen beispielhaft u.a. Berichte von Leiharbeitern über Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse, oder sie verweisen auf die […]

ERKLÄRUNG VON DEUTSCHEN DELEGIERTEN ZUR EUROPÄISCHEN ARBEITNEHMERKONFERENZ IN TARRAGONA AM 15.–17. MÄRZ 2013 Wen will Kanzlerin Merkel eigentlich verhöhnen, wenn sie erklärt, dass der von der Eurogruppe in der Nacht zum 24. März Zypern aufgezwungene Plan eine “gerechte Verteilung der Lasten” garantiert. Wen will Merkel verhöhnen, wenn sie zunächst in heuchlerischer Empörung erklärt, dass sie […]