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(Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Die Grünen) Am 26. April haben die USA 40 Länder auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein eingeladen, auf deutschem Boden. Es handelt sich nicht um ein NATO-Treffen, der NATO-Gipfel findet am 29. und 30. Juni in Madrid statt. Es handelt sich um ein von den USA initiiertes Treffen. Die meisten der eingeladenen Länder sind […]

Der Krieg in der Ukraine ist kein Krieg der Völker, weder der ukrainischen, der russischen, der deutschen oder anderer europäischer Völker. US-Präsident Biden hat am 25.März auf dem EU und Nato-Sondergipfel das Diktat des US-Imperialismus unmissverständlich präzisiert: Aufrüstung der Militärhaushalte aller Nato-Mitglieds-staaten. 2 Tage später hat Bundeskanzler Scholz für Deutschland sein Sofortprogramm von 100-Mrd. für […]

Im Herzen Europas ist Krieg! Viele Städte in der Ukraine wurden durch Putins Armee bombardiert und zerstört. Weit über 3 Millionen Menschen sind aus der Ukraine vor den mörderischen Kämpfen geflohen. US-Präsident Biden ist anwesend auf dem EU – und Nato-Gipfel am 24./25. März. Er diktiert der EU und Nato sowie allen Mitgliedsstaaten die verstärkte […]

„Wir erleben eine der dunkelsten Stunden seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft herrscht erneut Krieg.“ (DGB-Erklärung, 25.2.2022) Die „Zeitenwende“ beendet eine seit 1945 andauernde „pazifistische“ Phase des deutschen Imperialismus und verwandelt den bisherigen Verteidigungshaushalt in einen Haushalt zur Kriegsführung. In einem autoritären Akt über das Parlament hinweg präsentiert Scholz mit dem 100 […]

Auf jeden Fall werden die Wahlen am 15. Mai in dem mit 17 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland NRW ein Prüfstein sein für die von der Scholz-SPD-geführte Regierungskoalition mit Grüne-FDP im Bund. Eine Regierung, die aus dem Umwälzungsprozess des gesamten traditionellen 5-Parteiensystems in den Septemberwahlen hervorgegangen ist und welche die Destabilisierung der politischen Herrschaftsverhältnisse in der […]

„Ihre Corona Politik gefährdet Leben“, diese These stand im Zentrum des Beitrags zur Diskussion in der letzten Ausgabe der „Sozialen Politik & Demokratie“. Die Leben gefährdende Sparpolitik der Regierung Scholz für den Kampf gegen die Pandemie: fehlende Testkapazitäten und Schutzmittel, Schließung von Krankenhäusern und Betten, überlastete Notaufnahmen, aber vor allem die anhaltende dramatische Personalnot und […]

Scholz hat seine Regierung charakterisiert als „neue Regierung, die eine neue Ära eröffnet“. Über die vom Kapital geforderten Maßnahmen zur Förderung einer „neuen Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen  Wirtschaft, sprich ihrer Rendite und Profite, haben wir in der vorherigen Ausgabe der „Sozialen Politik & Demokratie“ geschrieben: Scholz, einer der Hauptverantwortlichen schon für die Agenda 2010, will nun […]

Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „beginnt eine neue Ära der Bundespolitik“, titelt das Handelsblatt vom 8.12.21. Und das Blatt des deutschen Kapitals überlässt es Ex-Kanzler Gerhard Schröder  (ebenfalls SPD) das zu konkretisieren. Er charakterisiert die Ampel-Regierung als „neue Reformkoalition, anknüpfend an die (…)  rot-grüne Koalition meiner Kanzlerschaft.“ In ihren vorhergehenden Nummern (458 – 460) hat […]

Bei der Einbringung des Gesetzesentwurfs der Ampel „zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)“ präsentierte Scholz einen „massiven Katalog“ von Maßnahmen, „der jetzt umgesetzt wird“. Dazu gehört u.a. 3G (Zutritt für Geimpfte, Genesene und Getestete) am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr. Manche Maßnahmen gingen weiter als all das, was im vergangenen Jahr zu diesem Zeitpunkt gegolten habe, […]

Seit Wochen wird die Bevölkerung von dem noch Bundesgesundheitsminister Spahn und dem RKI mit Katastrophenszenarien über einen „fulminanten Verlauf“ der 4. Corona-Welle überflutet. In dieser Situation präsentiert die künftige Regierung von SPD, Grüne und FDP, noch nicht im Amt, einen Corona-Gesetzentwurf „zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona“(!). Während der Corona-Pandemie wurden 3000 Intensivbetten (DIVI) […]