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In Baden-Württemberg, wo die CDU 58 Jahre lang den Ministerpräsidenten gestellt hat, verliert sie mit 24,1% 279.000 Stimmern, in Rheinland-Pfalz mit 142.000 gleich 27,7%. Der aufgebrochene ausufernde Korruptionsskandal um Abgeordnete und Führungspersonal der Union konnte bei dem hohen Anteil von Briefwählern nicht wirklich zu Buche schlagen. Die bisher schlechtesten Ergebnisse in diesen Landtagswahlen eröffnen eine […]

Die permanente Einschüchterung der Bevölkerung durch die Dämonisierung des allgegenwärtigen Virus dient der Regierung Merkel als Rechtfertigung der einschneidenden Notverordnungen zur staatlichen Unterdrückung der demokratischen Grundrechte und Freiheiten, bis zur Verletzung der grundgesetzlich geschützten „unantastbaren Würde des Menschen“ (das Dahin-sterben der isolierten Bewohner von Alten– und Pflegeheimen). Besonders im Visier hat sie dabei den von […]

… titelt der Tagesspiegel vom 3. Februar. Merkel ist sich dieser Tatsache bewusst und beklagt den „Vertrauensverlust“. Nach dem Absturz der SPD gestaltet sich auch die Endphase der Groko, wenige Monate vor den Bundestags- und Landtagswahlen, zur Phase des Niedergangs und zieht  jetzt auch Merkel und die CDU mit sich hinab. Vergeblich ihre Beschwörung eines […]

„Mir bricht das Herz, wenn ich sehe, wie viele Menschen dort einsam gestorben sind“. Mit dieser Mitleidsheuchelei auf der Berliner Bundespressekonferenz am 21.1. will Merkel über ihre politische Verantwortung für die vielen Todesopfer hinwegtäuschen. Denn es ist ihre Große Koalitionsregierung, die mit fehlenden oder zu späten Schutzmaßnahmen dem ungehinderten Wüten des Corona-Virus in den Alten- […]

Eröffnung des Jahres 2021 durch die Regierung Merkel Þ mit nochmals verschärften Zwangs- und Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Grundrechte und Freiheiten; Þ mit einer Serie von Notverordnungen durch die Exekutivorgane der Bundes- und Länderregierungen – die als solches Organ keinen Platz im parlamentarischen System der BRD haben; Þ unter Missachtung des Bundestages und seines Rechts auf die Gesetzgebung . […]

„Die SPD ist nicht nur der Betriebsrat der Nation“, der SPD-Vorsitzende Gabriel lässt die Maske fallen: Der Mindestlohn zum Beispiel oder die Rente mit 63, das sei etwas fürs „sozialdemokratische Herz“ gewesen. Die SPD-Politik müsse Wirtschaftskompetenz ausstrahlen – als neue Heimat eines „sozialen Liberalismus“, so Gabriel. Kapital und CDU feiern Gabriels Abschied von den „Korrekturen […]

Die Verabschiedung des Mindestlohngesetzes am 3. Juli im Bundestag wurde von der gesamten SPD-Führung wie den DGB-Gewerkschaftsführungen gefeiert: Der gesetzliche Mindestlohn sei eine „historische Reform“ für die Arbeiterbewegung! Schon seit Monaten lief die Kampagne der SPD- und Gewerkschaftsführung. Sie verkünden, dass das Mindestlohngesetz der „historische“ Erfolg sei, der den Gang der SPD in die Große […]

Die Bilder aus Gaza wecken Entsetzen und Empörung. Ende Juli „rühmt sich die (israelische) Luftwaffe damit, bereits mehr als hundert Ein-Tonnen-Bomben auf Gaza abgeworfen zu haben“, schreibt die frühere israelische Offizierin Yuli Novak, d.h. auf ein Gebiet von 360 Quadratkilometer, auf denen 1,8 Millionen Menschen leben. Gaza – ein Trümmerfeld, fast 2000 Palästinenser; vor allem […]

Die gewerkschaftlich organisierte Kampfbewegung ist charakterisiert durch die Tendenz zur Rückeroberung der Flächentarifverträge und ihrer Errungenschaften, der umfassend geregelten Arbeitsbedingungen. Ob es darum geht, nach jahrelangem Lohnverzicht im Tarifkampf eine wirkliche Reallohnerhöhung zu erreichen oder darum, Errungenschaften aus den Flächentarifverträgen für Teile der Beschäftigten zurückzuerobern – wie z.B. im öffentlichen Dienst die Errungenschaften des BAT; […]

Ein wahres Hauen und Stechen liefern sich die Regierungschefs der EU-Länder bei ihrem Streit über die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten und weiterer Führungspositionen der EU. Es sind diejenigen, die durch den Ausgang der Wahlen von einer Welle der Ablehnung getroffen und jeder demokratischen Legitimation beraubt wurden, die sich jetzt um eine Personal„lösung“ für die […]