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„Die Bürger wenden sich vom Projekt Europa ab“, titelt das Handelsblatt am Tag nach der Wahl. Vor allem vorangetrieben von der großen Koalition Merkel/Gabriel und ihren Kandidaten Schulz und Juncker sollte mit dem Manöver, über die angeblich demokratische Wahl des Präsidenten der EU-Kommission, für eine scheindemokratische Legitimation gesorgt werden. (weiterlesen …)

„Die ukrainische Regierung hat das Recht und die Verantwortung Recht und Ordnung innerhalb ihres Territoriums aufrecht zu erhalten.“ Mit diesen Worten hat US-Präsident Obama wenige Stunden später das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa gerechtfertigt. Unter dem Druck Obamas haben sich die EU und die Große Koalition Merkel/Steinmeier intensiv in der Ukraine eingemischt, um das Land […]

Am 1. Mai, zum Kampftag der Arbeit, präsentiert der DGB-Vorstand in seinem Aufruf die Große Koalition als eine Regierung, die erstmals seit Jahren wieder im Interesse der Arbeiterschaft Reformmaßnahmen ergreift: „2014 ist das Jahr wichtiger Weichenstellungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach Jahren der Deregulierung machen sich Politik und Gesellschaft endlich auf den Weg zu […]

Der Kampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Bund und Kommune) war nicht nur der erste große Tarifkampf, der die Tarifrunde 2014 eröffnet und damit Signale für diese gesetzt hat, sondern er war auch der erste nach der Bildung der Großen Koalition. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di für die 2,2 Millionen Beschäftigten nach kräftiger Reallohnsteigerung, besonders […]

„Schlag auf Schlag kommen jetzt die richtigen Reformprojekte auf den Weg“, die großen Reformprojekte, die die „sozialdemokratische Handschrift“ tragen, erklärt Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (im Tagesspiegel, 23.3.14) Und der DGB-Vorsitzende Sommer attestiert den ersten hundert Tagen der Großen Koalition: „Bei aller Kritik im Detail: die Richtung stimmt. Erstmals seit langem werden wieder Reformen für […]

Erklärung von GewerkschaftskollegInnen, SozialdemokratInnen und politisch Engagierten, die an der Europäischen Arbeiterkonferenz am 1./2. März 2014 in Paris teilgenommen haben Am 13. März, zwei Monate vor den Wahlen zum Europa-»Parlament« erklärt Merkel – unter Verweis auf den Ersten und Zweiten Weltkrieg – in ihrer Regierungserklärung: „Die europäische Einigung ist und bleibt auch im 21. Jahrhundert […]

In seinem Jahreswirtschaftsbericht 2014 betont Gabriel als SPD-Wirtschaftsminister der Großen Koalition „den Dialog, die Kooperation und die vertrauensvolle Sozialpartnerschaft als Grundlage der sozialen Marktwirtschaft“ zu intensivieren. Damit geht es Gabriel um die verstärkte Integration der Gewerkschaften in die gesetzgeberische und Regierungsarbeit. Das widerspricht grundsätzlich dem vom Grundgesetz mit der Koalitionsfreiheit definierten gewerkschaftlichen Auftrag der Vertretung […]

140 Delegierte, Kämpfer der Arbeiterbewegung, Gewerkschafter, politisch Engagierte verschiedenster Tendenzen aus 19 Ländern des europäischen Kontinents nahmen an der Arbeit der Konferenz teil. Die folgende Erklärung wurde unterzeichnet von Kolleginnen und Kollegen aus: Belgien, Belarus (Weißrussland), Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn und Zypern. […]

Wir, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und politisch Engagierte, die sich am 15.2. zur bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz in Berlin versammelt haben, vertreten den Widerstand und die Kämpfe gegen die Privatisierung und das Kaputtsparen der kommunalen Daseinsvorsorge, von Krankenhäusern, Bildung, Nahverkehr…, unter dem Diktat der Schuldenbremse; gegen die Flucht aus dem Flächentarifvertrag, die Ausweitung von Niedriglöhnen, prekärer Beschäftigung und gegen […]

Von den über 60 Kolleginnen und Kollegen aus Berlin, NRW, Hessen, Thüringen, Sachsen, Baden Württemberg und Brandenburg, die an der an der Konferenz teilgenommen haben, haben mehr als 30 das Wort ergriffen. Es gab Grußadressen von Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Bundesländern, die leider nicht an der Konferenz teilnehmen konnten, so u.a. von mehreren AfA-Genossinnen […]