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Erklärung des Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung  – Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. April 2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da das Mietpreisrecht auf Bundesebene geregelt werde. Tatsache ist, dass die Politik des Bundes verantwortlich ist für die Wohnungsnot und die in deren Folge […]

10.000e demonstrieren in den letzten Wochen gegen das Notverordnungsregime der Bundes- und Landesregierungen im Namen des Kampfes gegen Corona. Demonstrationen in Stuttgart, Dresden, Leipzig, Kassel, Berlin; Demonstrationen und Autokorsos in mehreren Städten von NRW/im Ruhrgebiet. Natürlich gibt es Provokateure, Rechtsextremisten, die von der wachsenden Empörung profitieren wollen – und denen ein großes Echo durch die […]

In Baden-Württemberg, wo die CDU 58 Jahre lang den Ministerpräsidenten gestellt hat, verliert sie mit 24,1% 279.000 Stimmern, in Rheinland-Pfalz mit 142.000 gleich 27,7%. Der aufgebrochene ausufernde Korruptionsskandal um Abgeordnete und Führungspersonal der Union konnte bei dem hohen Anteil von Briefwählern nicht wirklich zu Buche schlagen. Die bisher schlechtesten Ergebnisse in diesen Landtagswahlen eröffnen eine […]

„Die SPD ist nicht nur der Betriebsrat der Nation“, der SPD-Vorsitzende Gabriel lässt die Maske fallen: Der Mindestlohn zum Beispiel oder die Rente mit 63, das sei etwas fürs „sozialdemokratische Herz“ gewesen. Die SPD-Politik müsse Wirtschaftskompetenz ausstrahlen – als neue Heimat eines „sozialen Liberalismus“, so Gabriel. Kapital und CDU feiern Gabriels Abschied von den „Korrekturen […]

Erklärung von GewerkschaftskollegInnen, SozialdemokratInnen und politisch Engagierten, die an der Europäischen Arbeiterkonferenz am 1./2. März 2014 in Paris teilgenommen haben Am 13. März, zwei Monate vor den Wahlen zum Europa-»Parlament« erklärt Merkel – unter Verweis auf den Ersten und Zweiten Weltkrieg – in ihrer Regierungserklärung: „Die europäische Einigung ist und bleibt auch im 21. Jahrhundert […]

140 Delegierte, Kämpfer der Arbeiterbewegung, Gewerkschafter, politisch Engagierte verschiedenster Tendenzen aus 19 Ländern des europäischen Kontinents nahmen an der Arbeit der Konferenz teil. Die folgende Erklärung wurde unterzeichnet von Kolleginnen und Kollegen aus: Belgien, Belarus (Weißrussland), Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn und Zypern. […]

Wir, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und politisch Engagierte, die sich am 15.2. zur bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz in Berlin versammelt haben, vertreten den Widerstand und die Kämpfe gegen die Privatisierung und das Kaputtsparen der kommunalen Daseinsvorsorge, von Krankenhäusern, Bildung, Nahverkehr…, unter dem Diktat der Schuldenbremse; gegen die Flucht aus dem Flächentarifvertrag, die Ausweitung von Niedriglöhnen, prekärer Beschäftigung und gegen […]

Wir, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und politisch Engagierte aus Berlin, • die gegen die verschärfte Fortsetzung der Euro-Rettungs- und Agenda-Politik unter der Regierung Merkel gekämpft haben; • die sich in der SPD und auch in den Gewerkschaften für das „Nein zur Großen Koalition“ engagiert haben, laden ein zur Bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz am 15. Februar 2014 in Berlin Diese […]

Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Portugal, Rumänien, Slowenien und Spanien haben positiv auf den Vorschlag geantwortet, eine neue Europäische Arbeiterkonferenz zu organisieren… (weiterlesen …)

Portugal – die Regierung steht vor dem Kollaps, nachdem sie vor dem Lehrerstreik zurückweichen musste und mehrere Minister zurücktraten; Spanien – Premierminister Rajoy steht wegen Korruption am Rande des Rücktritts; Frankreich – Ministerpräsident Hollande ist in größten Schwierigkeiten. Er muss die Rentenreform und weitere Maßnahmen der Agenda-Politik durchsetzen, während die wichtigsten Gewerkschaften die Teilnahme an […]