zum Download: Einladung AN Konferenz 23.12 neu
Ein Jahr Große Koalition –
Ein Jahr Kämpfe und Streikbewegungen mit den Eisenbahnern (GDL) und Piloten als Speerspitze;
gegen die fortgesetzte Politik des Kaputtsparens und der Senkung der Lohnkosten im Namen der Schuldenbremse und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, den beiden Grundgesetzen des Koalitionsvertrags der Regierung der Großen Koalition.
Ihre Antwort: Ein Tarifeinheitsgesetz zur Einschränkung des Streikrechts.
Unterstützung der Kampagne der drei DGB-Gewerkschaften
für die Rücknahme dieses Gesetzes
„Wir, ArbeitnehmerInnen aus verschiedenen Betrieben und Verwaltungen, Gewerkschafter und Sozialdemokraten, politisch Engagierte und Jugendliche, Teilnehmer an der Arbeitnehmerkonferenz Anfang 2014 in Berlin, schlagen vor, nach einem Jahr unter Großer Koalition eine neue bundesweite Arbeitnehmerkonferenz durchzuführen.“
KollegInnen aus Berlin haben diesen Vorschlag aufgegriffen: „Als Eisenbahner stehen wir wie die Piloten heute in vorderster Front im Kampf gegen die von der Großen Koalition fortgesetzte ruinöse Privatisierungs- und Sparpolitik – mit unseren Forderungen nach kräftiger Reallohnerhöhung, Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau d.h. für mehr Personal .als Antwort auf die unerträglichen Arbeitsbedingungen, die eine Folge des Personalabbaus sind,“ schreiben S-Bahner, Mitglieder der EVG und der GDL. In der aktuellen Situation fordern sie die volle Solidarität aller KollegInnen und ihrer Gewerkschaften für den Streik der Eisenbahner mit ihrer Gewerkschaft GDL.
KollegInnen im größten öffentlichen Krankenhaus in Deutschland, Vivantes, stehen im Kampf dagegen, dass 1000e Beschäftigte ausgegründet und aus dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst herausgebrochen werden sollen, dass die Krankenhausversorgung in den Ruin getrieben wird. In diesem Kampf stehen in dieser oder jener Form alle Krankenhausbeschäftigten.
Die Arbeiter bei ThyssenKrupp, Daimler, Siemens, RWE, e-on, Bayer, Karstadt… kämpfen und streiken für die Verteidigung der Arbeitsplätze und der Produktion und des Tarifvertrags. Nach den Erfahrungen mit der Tragödie von Opel Bochum bleibt nur die Perspektive, dass ihre Gewerkschaften den vereinten Streik aller Beschäftigten des Unternehmens zur Verhinderung von Arbeitsplatzvernichtung und Stilllegungen organisieren.
Kollegen von Amazon in Leipzig schreiben, „Es darf nicht sein, dass Lohndumping, Kettenbefristungen … zur Normalität in der deutschen Arbeitswelt werden.“ Sie wollen nicht aufgeben und streiken vor Weihnachten zum wiederholten Mal für ihre Integration in den Flächentarifvertrag im Einzelhandel. Immer mehr Arbeitnehmer, die zu prekärer Beschäftigung, meist ohne Tarifvertrag, verurteilt sind, erheben sich für die (Re-)Integration in einen Flächentarifvertrag, gegen Lohndumping und Tarifflucht.
Wo wir auch arbeiten, egal in welcher Branche, egal ob in der Produktion, im Krankenhaus oder in der Verwaltung, ob wir arbeitslos sind, oder Rentner….oder ob wir uns als Sozialdemokraten gegen den Gang der SPD in die Große Koalition erhoben haben,
wir alle sind konfrontiert mit der noch schlimmeren Fortsetzung dieser Politik unter dem doppelten Diktat der Schuldenbremse/der schwarzen Null und der Zersetzung unserer Tarifverträge im Namen der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Die IG Metall und die NGG sowie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder beginnen jetzt den Kampf für wirkliche Reallohnsteigerungen und zum Teil für die volle Integration in den Flächentarifvertrag. Ver.di fordert 10% mehr Lohn für die Befreiung der über 700.000 Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsberufen aus den Armutslohnverhältnissen und organisiert Warnstreiks der Postler gegen die Epidemie der befristeten Arbeitsverträge.
Die Streiks der Eisenbahner mit der GDL und der Piloten mit Cockpit geben ein Signal für die bevorstehenden Tarifkämpfe im öffentlichen Dienst und der Industrie, aber auch für die wachsenden Widerstandsbewegungen in den Kommunen, bei den Beschäftigten wie bei kommunalen und politischen Mandatsträgern, den Krankenhäusern, Schulen, Universitäten…
Gegen diese Kämpfe der Arbeiterschaft in Deutschland schmiedet die SPD-Arbeitsministerin Nahles im Auftrag des Kapitals mit dem
»Tarifeinheitsgesetz« die schärfste Waffe
und versucht das mit der Hetzkampagne vor allem gegen den Streik der Eisenbahner und ihrer Gewerkschaft GDL zu rechtfertigen.
Die Regierung der Großen Koalition, Merkel/Gabriel, die in den von den Eisenbahnern und Piloten und auch von den Amazon-Beschäftigten angeführten Kämpfe von Arbeitnehmern und der Jugend eine unmittelbare Bedrohung für ihre Politik sieht, greift erstmals in der Nachkriegsgeschichte in dieser Form zur staatlichen Einschränkung des Streikrechts, des grundlegenden Rechts unserer freien Gewerkschaften. Sie reiht sich damit in die entsprechenden Maßnahmen der EU-Regierungen ein.
Im Namen der „Unverhältnismäßigkeit“ von Streikaktionen gegenüber dem „allgemeinen und öffentlichen Interesse“ schafft das Gesetz die Blaupause für Regierung und Arbeitsgerichte, um die Streiks aller Gewerkschaften mit der Drohung des Verbots unter Druck zu setzen, sobald diese die Gebote der Schuldenbremse und Wettbewerbsfähigkeit zu durchbrechen drohen.
Denn dieses „allgemeine und öffentliche Interesse“ wird von der Großen Koalition und der EU durch die obersten Prinzipien der Schuldenbremse/Sparpolitik und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft definiert.
Durch das Vorantreiben von betrieblichen Tarifverhandlungen und Tarifverträgen fördert das Gesetz die Zersplitterung des Flächentarifvertrags.
Es ist allein Sache der Arbeiterschaft und ihrer Gewerkschaften, die Verwirklichung der Tarifeinheit – vor allem in der Fläche wie im Betrieb – unabhängig zu regeln. Das geschieht übrigens im Wesentlichen durch den Kampf gegen jede Form der Tarifflucht, die von jenen privaten und öffentlichen Arbeitgebern (Regierung) betrieben wird, die uns jetzt eine staatliche Zwangs„tarifeinheit“ verordnen wollen.
Es ist eine Schande, dass die DGB-Spitze die SPD-Minister um Gabriel bei diesem Angriff auf alle Arbeitnehmer und die Gewerkschaften unterstützt: Der DGB-Vorsitzende Hoffmann hat kein Mandat, ein solches Gesetz zu fördern und zu begrüßen.
Die drei Gewerkschaften, ver.di, GEW und NGG haben zu einer Massenunterschriftensammlung aufgerufen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, „von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen“! Alle Arbeitnehmer und Jugendlichen, alle, die sich auf die grundlegenden Freiheitsrechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften und auf die Demokratie berufen, sind zur Unterzeichnung aufgefordert.
Zu begrüßen ist der Vorschlag des ver.di-Landesbezirksvorstands NRW für eine breite Information und Mobilisierung der Gewerkschaftsmitglieder und Beschäftigten auf Betriebs- und Personalversammlungen und „öffentlichkeitswirksame Aktionen im Vorfeld der abschließenden Beratungen im Bundestag zu organisieren.“
Kein Sozialdemokrat, der sich gegen den Gang der SPD in die Große Koalition erhoben hat, wird es heute akzeptieren, dass die SPD-Ministerin Nahles in der Großen Koalition einen staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie verordnet und damit das gewerkschaftliche Streikrecht und die Koalitionsfreiheit angreift. Sie engagieren sich für die Unterstützung der Unterschriftensammlung der Gewerkschaften und haben in der SPD Beschlüsse gefasst für das Nein der SPD und ihrer Abgeordneten im Bundestag, um zur Verhinderung des Gesetzes beizutragen.
Die Teilnehmer an der bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz am 28.2. in Berlin werden von ihrem Engagement in diesem Kampf berichten, kurz vor der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag.
Diese Regierung der Großen Koalition, die der deutschen Arbeiterschaft und ihren Gewerkschaften mit diesem „Tarifeinheitsgesetz“ den sozialen Krieg erklärt hat, erklärt gleichzeitig, „mehr Verantwortung“ in der weltweiten Kriegsführungspolitik unter dem Oberkommando Obamas zu übernehmen. Sieentscheidet erstmals unmittelbar Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, denen jetzt die Soldaten folgen; beim Aufbau einer superschnellen Eingreiftruppe der Nato, der „Nato-Speerspitze“, übernimmt Deutschland eine führende Rolle. Und diese „Ausweitung ihrer Verantwortung“ bezahlt die deutsche Bevölkerung mit der Plünderung der öffentlichen Haushalte.
Jetzt kündigt Gabriel an, den Freihandelsvertrag CETA – Blaupause für TTIP – ohne „wirksame Veränderungen“ zu unterschreiben, und unterwirft sich damit ganz unverhüllt dem Diktat des US-Finanzkapitals.
Und doch hat diese Politik den Widerstand in den Gewerkschaften, in der SPD und besonders in der Bevölkerungsmehrheit provoziert. Und auch dieser Widerstand konzentriert sich gegen die SPD-Minister in der Großen Koalition.
Um über diese Fragen zu diskutieren,
über den Kampf gegen das „Tarifeinheitsgesetz“, von dem die größte Gefahr für die deutsche Arbeiterbewegung und die Demokratie droht,
über die Bedeutung besonders der Streiks der Eisenbahner und Piloten gegen die Sparpolitik und die Zersetzung unseres Flächentarifvertragssystems,
sind alle Arbeitnehmer, Gewerkschafter, politisch Engagierte, Sozialdemokraten und Jugendliche, alle, die Nein sagen zur Fortsetzung dieser verhängnisvollen Politik der Großen Koalition und die in der Kampagne gegen den Angriff auf das Streikrecht die Perspektive sehen, sie hier zu stoppen,
eingeladen sich in ihren Städten und Bundesländern zu versammeln und Delegierte zur Arbeitnehmerkonferenz in Berlin zu schicken.
Diese Arbeitnehmerkonferenz steht unter den Losungen:
Schluss mit dem Diktat der Schuldenbremse/Sparpolitik – der Demontage der sozialen Sicherungssysteme – der Senkung der Lohnkosten und Zerschlagung des Tarifvertragssystems durch die fortgesetzte Agenda-Politik der Großen Koalition.
Mobilisierung um die Unterschriftensammlung auf Initiative von ver.di, GEW und NGG für die Verhinderung des Tarifeinheitsgesetzes!
Abgeordnete, die sich auf die Arbeitnehmerrechte und die Demokratie berufen, sagt Nein zu diesem Gesetz!
In diesen Losungen materialisiert sich in Deutschland der Kampf dafür, dass mit den Diktaten der EU, ihren Institutionen und Verträge Schluss gemacht wird.
Im Namen von GewerkschaftskollegInnen, SozialdemokratInnen, politisch Engagierten und Jugendlichen, die an der bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz am 15. Februar 2014 in Berlin teilgenommen haben,
Gotthard Krupp (ver.di Bezirksvorstand Berlin, SPD, Mitglied im AfA-Landesvorstand)
Gaby Hahn (ver.di, SPD, AfA Landesvorstand Sachsen);
Carla Boulboullé (Redaktion „Soziale Politik & Demokratie“, GEW)
H.-W. Schuster (verdi, SPD, AfA-Unterbezirksvorsitzender Düsseldorf)
Kontaktadresse: GotthardKrupp@t-online.de; Fax 030 – 31 31 662
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