Mit der Ankündigung ihrer ersten Maßnahmen: Ende der Sparpolitik, Wiederanhebung der brutal gekürzten Mindestlöhne und Renten, Wiedereinstellung der aus dem öffentlichen Dienst Entlassenen, Stopp bzw. Rücknahme von Privatisierungen, Notmaßnahmen für die Widerherstellung der zusammengebrochenen Gesundheitsversorgung ….
antwortet die griechische Regierung Tsipras auf die Forderungen des griechischen Volkes, für die es seit fünf Jahren in 20 Generalstreiks und ungezählten Demonstrationen… gekämpft hat.
„Raus mit der Troika! Keine Schuldenrückzahlung – das sind nicht unsere Schulden!“
– waren die immer wiederkehrenden Losungen.
Die Arbeiterschaft und Jugend in allen Ländern Europas erkennen in diesen Forderungen und in diesem Kampf ihre eigenen Forderungen und eine Stütze in ihrem Kampf gegen die gleiche Politik ihrer eigenen Regierungen.
Genau das fürchten die Entscheidungsträger der EU und EZB und alle Regierungen.
Unter Missachtung der Demokratie und des souveränen Volkswillens wollen die EU, die Troika, angetrieben von der Großen Koalition Merkel/Gabriel, dem griechischen Volk und seiner Regierung die Fortsetzung ihres Zerstörungsprogramms diktieren. Gleichzeitig treiben sie mit einer neuen Milliardenflutung der Banken und Spekulanten und mit weiteren Milliarden „Hilfsgeldern“ für die gleichen Banken und Finanzinvestoren die Schulden in neue Höhen, deren Rückzahlung sie durch weitere Auspressung der Bevölkerung erzwingen wollen.
Die gleiche Regierung der Großen Koalition treibt in Deutschland – nach 10 Jahren Hartz-Gesetzen – eine verschärfte Agenda-Politik voran: Unter dem Diktat der Schuldenbremse/ Schwarzen Null und durch die Ausweitung der Tarifflucht, der Deregulierung und Zersetzung der Arbeitsverhältnisse, der großen Flächentarifverträge.
Die SPD-Ministerin Nahles wird beauftragt, mit dem sog. „Tarifeinheitsgesetz“ die schärfste Waffe gegen die ansteigende gewerkschaftliche Kampfbewegung der Arbeiterschaft zu schmieden:
Den Angriff auf das Streikrecht und Grundrechte der Gewerkschaften.
Wirkliche Solidarität mit dem griechischen Volk kann nur heißen, den Kampf gegen den erpresserischen Druck gegen die Griechen zu führen, der von der Großen Koalition ausgeht. Die fortgesetzte zerstörerischen Agenda-Politik gegen die arbeitende Bevölkerung und Jugend in Deutschland zu stoppen und als erstes alle Kräfte um die Unterschriftensammlung der drei Gewerkschaften, ver.di, GEW, NGG zu mobilisieren, um das „Tarifeinheitsgesetz“ zu verhindern!
Wir wenden uns an alle Arbeitnehmer, Gewerkschafter, Sozialdemokraten, politisch Engagierte in Deutschland, alle, die sich auf die Errungenschaften und Rechte der Arbeitnehmer und Gewerkschaften berufen, sowie auf die Demokratie, sich zu engagieren für:
Respektierung des souveränen Willens des griechischen Volkes!
Schluss mit der Fortsetzung der Spar- und Deregulierungspolitik durch die Große Koalition!
Verhinderung des „Tarifeinheits-gesetzes“, des staatlichen Angriffs auf das Streikrecht und die gewerkschaftlichen Grundrechte!
Unterzeichnet von 80 Teilnehmern und Unterstützern der Arbeitnehmerkonferenz
Berlin, 28.2.2015
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