Die laufende Tarifrunde ist von der Entschlossenheit der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften bestimmt, in Kontinuität der letzten Jahre für eine kräftige Reallohnerhöhung zu kämpfen und gegen die sich ausbreitende Tarifflucht.
Öffentliche Arbeitgeber, die Bundesregierung und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sowie die industriellen Arbeitgeberverbände hingegen fördern weiterhin nach Kräften die Flucht aus den Flächentarifverträgen und starten eine Offensive, um eine Wende für „moderate“ Tarifforderungen zu erzwingen.
Für die 2,1 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen fordern unter der Tarifführung von ver.di die Gewerkschaften GEW, der Polizei und der Beamtenbund 6 %, bezogen auf ein Jahr, eine höhere Eingruppierung besonders des Pflegepersonals und der Sozial- und Erziehungsdienste und 100 Euro mehr für die Auszubildenden.
Damit wollen die Kollegen aus dem jahrelangen Lohnverzichtsdiktat der Schuldenbremse ausbrechen, das ganze Berufsstände in den Niedriglohnbereich gedrückt hat. Und sie wollen nicht auf ihre berechtigten Forderungen zu Gunsten der Rettung dieser Schuldenbremse verzichten. Das betrifft vor allem die unter ihr schon kaputtgesparten Kommunen, auf die nun die Große Koalitionsregierung den Hauptteil der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme und Integration abwälzt.
Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) haben für die Lohnerhöhung durch diese Tarifrunde nur 2 % im Haushalt eingestellt, um Schuldenbremse und schwarze Null zu respektieren. Ähnlich handeln die kommunalen Arbeitgeber. Diesem staatlichen Lohndiktat entsprechen die „Angebote“ der Arbeitgeber von 1% in diesem Jahr und 2% in 2017. (ver.di-Chef Bsirske: das bedeute jahresbezogen für 2016 ganze 0,6 % und für das nächste Jahr nur 1,2 %).
Arbeitgeber drohen mit Kompensationen
Als besondere Provokation hat ver.di den Angriff der Arbeitgeber auf die Zusatzversorgung (eine Art betrieblicher Tarifrente) als Beitrag für die Förderung der Altersarmut zurückgewiesen. Mit Recht hat der ver.di-Vorsitzende Bsirske diese Leistungskürzungen als „nicht verhandelbar“ zurückgewiesen.
Aber auch jede andere Form des Angriffs auf die Zusatzrente hat keinen Platz in der Tarifrunde, weil die Arbeitgeber das gegen die von den Kollegen beschlossenen Tarifforderungen ausspielen wollen. Das ist ein erpresserischer Akt gegen das grundgesetzlich geschützte Recht der Arbeitnehmer auf freie Entscheidung über ihre Tarifforderungen, freie Verhandlungen ihrer Gewerkschaft darüber und das Recht, sich dabei auf den Arbeitskampf zu stützen. Die Kollegen und ihre Gewerkschaft werden ihre Kampfbereitschaft gegen diese Pläne zu einem späteren Zeitpunkt beweisen.
Zudem verlangen die Arbeitgeber die Anrechnung der Kosten für eine eventuelle höhere Eingruppierung auf die Lohnerhöhung und kündigen gegen ein erkämpftes Lohnergebnis, das die Schuldenbremse gefährden würde, Kompensationsmaßnahmen für die Zeit nach dem Tarifkampf an, in der die Gewerkschaft an die Friedenspflicht gebunden ist: Dazu zählt die Weigerung, das nicht nur für die Flüchtlinge dringend benötigte Mehr an Personal einzustellen, sowie die Drohung, mit Privatisierungen und Ausgliederungen das erkämpfte Tarifergebnis zu bombardieren und vermehrt aus dem Flächentarifvertrag zu fliehen.
Das erklärt und fordert die verstärkte Diskussion in der Gewerkschaft darüber, wie solche Kompensationen zu bekämpfen sind. Ob mit der Forderung nach einer Verzichtserklärung durch die Arbeitgeber im ausgehandelten Tarifvertrag oder auch durch die Bekräftigung des Rechts auf Streik gegen den Bruch des unterzeichneten Tarifvertrags durch die Arbeitgeber – Kompensationen.
Die Industriegewerkschaft IG BAU fordert für die 760000 Beschäftigten des Baugewerbes 5,9% und ebenfalls 100 Euro für Auszubildende. Die Metaller haben ihre Gewerkschaftsführung überzeugt, für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie 5% mehr Lohn zu fordern; 5% fordert ebenso die IG BCE.
Mit der Forderung, dass Flüchtlinge nur im Rahmen des allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrags eingestellt werden, bekämpft die BAU-Gewerkschaft die Absicht der Großen Koalition, Flüchtlinge für eine Lohndumpings-Offensive zu missbrauchen. Die IG Metall will erstmals 200 bis 300 Betriebe ohne Tarifvertag in die Streiks einbeziehen, mit dem Ziel, sie wieder in den Flächentarifvertrag zu integrieren.
Die Metall-Kollegen müssen sich vor allem gegen den enormen Druck des Arbeitgeberverbandes wehren, der eine massive Ausweitung von Öffnungsklauseln für Betriebe als Kompensation für eine „zu kräftige“ Tariferhöhung erzwingen will. Hier droht die charakteristische Stärke des Flächentarifvertrags, allgemeinverbindlich in der Fläche und für alle Beschäftigten und Betriebe der Branche zu sein, endgültig zu Grunde gerichtet zu werden. Der Flächentarifvertrag würde zu einem löcherigen Käse pervertieren.
Soll das das Ende eines verhängnisvollen Weges werden, der von der IG Metall-Führung mit dem Pforzheimer Abkommen und der Zulassung von befristeten betrieblichen Öffnungsklauseln eingeschlagen wurde? Auch dazu ist von den Kollegen noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Das Tarifangebot der Bauunternehmer will die Löhne und Gehälter ab Juni dieses Jahres und nochmals ab Juni 2017 um jeweils 1,3% im Westen und um 2% im Osten erhöhen. Die Metall-Unternehmensverbände bieten 0,9% Lohnerhöhung plus eine Einmalzahlung an.
„Unverschämt“ und „eine Provokation für die gesamte IG Metall“ – so reagieren die IG Metallverantwortlichen und ziehen die Konsequenz: „Mit ihrem unverschämten Angebot haben die Arbeitgeber die Beschäftigten selbst zu Warnstreiks aufgerufen.“
Auch ver.di, GEW und Beamtenbund sowie die IG BAU regieren empört auf die provozierenden „Angebote“ und bereiten verschärfte Warnstreiks vor. Für Millionen Arbeitnehmer und ihre gewerkschaftlichen Vertrauensleute und Basisverantwortlichen gibt es wohl keinerlei Illusion, dass ein akzeptabler Kompromiss für ihre Forderungen und für die Verteidigung und Stärkung ihrer Flächentarifverträge ohne den Erzwingungsstreik durchgesetzt werden kann.
Die ver.di-Führung betont die Position, dass sie mit allen ihren Forderungen auch für mehr Personal im öffentlichen Dienst kämpft. Doch reicht das bei Weitem nicht aus, um den katastrophalen Personalnotstand in Krankenhäusern, Schulen, an ErzieherInnen und Lehrpersonal für Weiterbildung und Berufsqualifizierung und in der kommunalen Daseinsvorsorge auch nur zu lindern.
Immer mehr Kollegen können in dem Kampf für Lohnerhöhungen keinen Ersatz sehen für einen gewerkschaftlich organisierten Kampf direkt für mehr Personal. Die ver.di-Führung stützt sich allerdings noch nicht auf Kämpfe und Streiks z.B. einzelner Krankenhäuser, um das Streikverbot für mehr Personal und Stellen zu überwinden und bundesweit direkt für die 162000 fehlenden Arbeitskräfte den Kampf zu organisieren, um endlich Schluss zu machen mit der Stellen-Kaputtsparpolitik der Großen Koalition gegen Krankenhäuser und auf diesem Wege dann auch gegen Schulen und Kommunen und gegen die wirkliche Integration der Flüchtlinge.
Carla Boulboullé
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