„Das Grundvertrauen von Arbeitnehmern, dass sie sich im Zweifel auf die SPD verlassen können, ist geschwunden“, das ist die Bilanz, die der SPD-Vorsitzende Gabriel in einem Interview in „Die Zeit“ vom 2. 6.16 von der Politik der SPD in der Großen Koalition zieht – vor dem Partei-Konvent am 5. Juni 2016, der die programmatische Ausrichtung der SPD in den Bundestagswahlen diskutieren sollte.
Verantwortlich für das verschwundene Grundvertrauen ist seiner Meinung nach, dass „sich auch die SPD in der Vergangenheit unter dem Druck von Medien und Wissenschaft anfällig gezeigt (hat) für den Trend zu Deregulierung und Privatisierung.“ Glaubt er, mit dieser heuchlerischen Bilanz die Realitätserfahrung der Wähler wegretuschieren zu können? War es nicht die Regierung Schröder, die unter dem Druck der Anforderungen der Wettbewerbsfähigkeit von Banken und Konzernen die Agenda-Politik des Sparens, der Deregulierung und Privatisierung durchgepeitscht und damit den Niedergang der SPD eingeleitet hat? Und dass Gabriel mit dem Gang der SPD in die Große Koalition Merkel geholfen hat, diese Politik verschärft fortzusetzen – bemäntelt durch angebliche „arbeitnehmerfreundliche Korrekturen“?
Gabriel sieht noch einen zweiten Grund für das verschwundene Vertrauen: denn „es dauert, bis Reformen (…), die wir Sozialdemokraten durchgesetzt haben, ins Bewusstsein der Leute dringen“. Verbunden mit dieser Wählerschelte brüstet er sich im Namen der SPD damit, „dass wir stolz sind auf unser Regierungshandeln“ und verweist auf den Mindestlohn.
Ins „Bewusstsein der Leute“ ist der Mindestlohn durchaus gedrungen: als Feigenblatt, um abzulenken von der Verarmung immer größerer Schichten von Arbeitnehmern, die durch die Förderung der Tarifflucht und Deregulierung und durch die Hartz-Gesetze in das wachsende Heer der Billiglöhner gezwungen werden.
Wenn der Konvent verkündet, dass „die SPD außerdem dafür sorgen will, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben“, erinnert er diese nur daran, wie die SPD-Regierungspolitik ihnen jahrelang das Geld aus der Tasche gezogen hat.
Mit dem Anspruch auf eine „Kehrtwende“ und der vagen Versprechung, dass die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit in ihren sozialpolitischen Forderungen „wieder radikaler” werden muss, verkommt der Konvent endgültig zur Farce.
Wer soll hier verhöhnt werden?
Der bürgerliche Berliner Tagesspiegel karikiert genüsslich Gabriels Phrasen, indem er ihn mit den Worten zitiert: „Nachdem wir von den letzten 18 Jahren 14 Jahren in der Regierung saßen, fordere ich jetzt entschieden: Endlich wieder mehr soziale Gerechtigkeit!!“ Hinzuzufügen bleibt nur, dass die SPD in den dazwischenliegenden vier Jahren die Fortsetzung der Agenda-Politik durch die schwarz-gelbe Koalition von Merkel voll unterstützt hat.
„Die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus“ gehört zum Kern von Gabriels neuer Politik für mehr Gerechtigkeit. Damit löscht er ebenfalls nicht die Erfahrung der Bevölkerung aus, dass es die Regierung Schröder war, die den sozialen Wohnungsbau 2001 faktisch beendet und damit den Abbau von Sozialwohnungen eingeleitet hat.
In seinem Beschlusspapier fordert der SPD-Konvent unter der Führung Gabriels jetzt Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur, für Kitas, Schulen…. Dass provoziert bei „den Leuten“ unausweichlich die Erinnerung, dass seit den Regierungen unter Schröder 1998 eben gerade diese öffentlichen Investitionen für Bildung, Krankenhäuser, für Personal im öffentlichen Dienst… unter dem Diktat der Schuldenbremse drastisch zurückgefahren wurden. Der Ruin der staatlichen sozialen Infrastruktur und kommunalen Daseinsvorsorge „offenbarte“ sich nicht zuletzt in dem Staatsversagen für die Aufnahme, Versorgung und notwendige Integration der Flüchtlinge.
Die ArbeitnehmerInnen können und werden von dieser „sozialen Kehrtwende“ nichts erwarten.
Gabriel beklagt den Verlust an Glaubwürdigkeit der SPD als Partei der „sozialen Gerechtigkeit“ und kann zugleich nicht seinen eigenen Zweifel daran kaschieren, als neuer Rufer für „mehr soziale Gerechtigkeit“ für die Arbeitnehmer und Jugend glaubwürdig zu werden.
Gabriel resigniert: „Wenn schon 20 Prozent, dann stolze 20 Prozent.“ (!)
Dieser SPD-Vorsitzende gründet seinen Stolz darauf, dass er immerhin 20% der Wähler gewinnt mit Hilfe eines „radikal sozialen Anstrichs“, den er der SPD zu verpassen versucht, an den aber selber nicht glaubt. Auch deshalb, weil er nicht glaubt, dass die SPD sich mit ihm einen Weg in die Regierung erkämpfen kann. Hier wiederholt sich die Inszenierung eines Kanzlerkandidaten der SPD, gestern von Steinbrück heute von Gabriel… und das ist als Wiederholung eine Farce.
Die Arbeiterschaft und Jugend, die Rentner, die getroffen und bedroht werden von Prekarisierung, Armutslöhnen und Altersarmut können und werden von einer angeblichen „sozialen Kehrtwende“ der SPD nichts erwarten und sie werden in dieser SPD nicht die politische Vertretung ihrer Interessen erkennen können.
Die „Gerechtigkeits“-Korrektur, mit der der Konvent und Gabriel antreten, um das „Vertrauen“ der Wählerbasis der SPD zurückzugewinnen, ist sehr viel mehr geeignet, den Protest und die Ablehnung der arbeitenden Bevölkerung und Jugend noch zu fördern, die sich in Wahlenthaltungen niederschlägt. Unter diesen Bedingungen droht, dass ein geringerer Teil keine andere Möglichkeit sehen kann, als seinen Protest gegen die Politik der Parteien der Großen Koalition und aller „etablierten Parteien“ über eine Stimmabgabe für die AfD auszudrücken.
In dem anfangs genannten Zitat beklagt Gabriel, dass der Verlust des Grundvertrauens der Arbeitnehmer nicht nur die SPD, sondern auch die Gewerkschaften trifft. Er will die Gewerkschaften mit in die Verantwortung ziehen. Zwar ist richtig, dass die DGB-Spitze den Gang der SPD in die Große Koalition und deren Politik unterstützt und begleitet hat. Aber Gabriel vergisst die andere Seite der Realität oder will sie vergessen machen: den Aufschwung der gewerkschaftlich organisierten Widerstands- und Streikbewegung gegen die Politik der Agenda, des Kaputtsparens und der Deregulierung und Flexibilisierung, eine Bewegung, die seit 2010 begann und sich unter der Großen Koalition verstärkt hat.
Nach jahrelanger Lohnsenkungspolitik greifen die Arbeitnehmer zu ihren Gewerkschaften und erkämpfen mit ihnen Reallohnerhöhungen; kämpfen gegen Tarifflucht für die Befreiung aus entrechteter prekärer Beschäftigung, für die (Re) Integration in Flächentarifverträge oder für mehr Personal in den Krankenhäusern.
Nur in diesen Kämpfen wird die Ablehnung der Politik der Großen Koalition, die sich in Wahlen nur vor allem durch Wahlverweigerung und zum Teil durch Protestwahl ausdrücken kann, die einzig wirklichen Korrekturen an dieser Politik erreichen können.
Sie durchbrechen mit ihren Kämpfen die zwei Grundgesetze der Großen Koalition: die Schuldenbremse und die Anforderungen eines „wettbewerbsfähigen“ Profits. In dieser und den vergangenen Nummern dieser Zeitung haben KollegInnen über diese Kämpfe und ihre Erfahrungen berichtet.
Carla Boulboullé
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