Streikrecht für die Verteidigung der Arbeitsplätze

Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass die den Weltmarkt dominierenden Vertreter der US-Finanzoligarchie mit der Deutschen Bank einen lästigen Konkurrenten zurechtstutzen wollen, der es gewagt hat, eine größere Rolle in der internationalen Finanzspekulation zu spielen, und noch dazu in den hauseigenen amerikanischen Markt einzudringen.

Sie bedienen sich dafür der politischen Instrumente der US-Regierung und ihres Justizministeriums ebenso wie der internationalen Institutionen des Finanzkapitals, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) unter ihrem Präsidenten Draghi.

Mit der Deutschen Bank zielen sie auf die Bank, die als Großgläubiger eine Schlüsselposition in dem Finanzsystem der EU einnimmt. Sie wollen diese als Hebel benutzen, um das gesamte europäische Bankensystem einem „Strukturwandel“ zu unterwerfen, die Lasten der Krise auf sie abzuwälzen – zugunsten des US-Finanzkapitals. Die vom US-Finanzministerium gezielt lancierte „Indiskretion“ über die 14 Milliarden-Strafe für den Handel mit faulen Hypothekenpapieren verfehlte nicht ihre Wirkung. Vor allem große US-Spekulationsfonds wetten gegen den Kurs der Deutschen Bank, der auf ein historisches Tief absackte.

Das ist ein höchst riskantes Spiel mit dem Feuer.  Denn ein Zusammenbruch dieser Deutschen Bank droht unausweichlich eine Erschütterung des Weltfinanzsystems und der kapitalistischen Weltwirtschaft von noch ganz anderer Dimension auszulösen, als die durch die Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehmanns Brothers provozierte Krise.

Sigmar Gabriel, dem SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister der Großen Koalition, bleibt nur Sarkasmus gegenüber einer Bank, „die das Spekulantentum zum Geschäftsmodell gemacht hat und sich jetzt zum Opfer von Spekulanten erklärt.“ Und er empört sich über „den Wahnsinn verantwortungsloser Manager“, „für den jetzt Tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden.“

Was er dabei unterschlägt: Es war die Regierung Schröder und die ihr folgende erste Große Koalition unter Merkel, die im Rahmen der Liberalisierung des Finanzmarktes zuvor verbotene Hedgefonds erlaubten und die öffentlichen Landesbanken in die für sie bis dahin internationalen Spekulationsgeschäfte gejagt haben.

Mit SPD-Regierungsbeteiligung, oder auch mit ihrer Zustimmung aus der Opposition heraus, wurden mit Hunderten Milliarden für die Rettung der deutschen Banken, wurden mit anderen Hunderten Milliarden für angebliche „Hilfsgelder für Griechenland“ die Gläubigerbanken wie Deutsche Bank und Commerzbank bedacht und werden bis heute Banken und Finanzspekulanten von der EZB mit Billionen-Beträgen aufgebläht.

Die Deutsche Bank ist nach wie vor das Rückgrat für die Kreditfinanzierung des weltweiten industriellen Exports an Waren und Produktionsanlagekapital. Darauf zielt natürlich auch der Angriff des US-Imperialismus.

Die Signale der Panik sind nicht zu übersehen.

Zuerst das Gerücht, dass der Deutsche Bank-Chef Cryan und Kanzlerin Merkel über eine Rettung der Bank aus Haushaltsmitteln gesprochen hätten. Dafür müsste die angeschlagene Kanzlerin ihr politisches Schicksal riskieren, angesichts der Empörung der Bevölkerungsmehrheit, die unter dem Joch der Schuldenbremse und des massenhaften Lohndumpings in die Knie geht.

Dann die Bereitschaft großer Dax- und Industriekonzerne, im strikten Eigeninteresse der Bank einen Milliarden-Rettungsbeitrag zu gewähren…

Alle „Rettungsoperationen“ von Banken dieser Art, auch durch staatliche Beteiligung, wie das Beispiel Commerzbank zeigt, an der die Regierung bis heute 17% der Aktien hält, sorgen nur dafür, dass die Bank mit öffentlichen Mitteln von ihren faulen Papieren befreit und wieder fit gemacht wird, um mit ihrem „Geschäftsmodell Spekulation“ eine neue Runde zu drehen.

Nach dem Zusammenbruch der Nazi-Herrschaft spielte in den vorherrschenden Bestrebungen in der deutschen Arbeiterbewegung für den Wiederaufbau der Produktion, von Wirtschaft und Gesellschaft, auf sozialistischer Grundlage die Beschlagnahme des gesamten Vermögens der Banken und die Zentralisierung des Kreditwesens in staatlicher Hand, unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, eine wichtige Rolle.

Diese Forderung, dieser Lösungsweg ist von brennender Aktualität – entgegen der „alternativlosen“ Erpressungspolitik der „Bankenrettung“. Aber unabhängig davon, ob man mit dieser Forderung einverstanden ist oder nicht, jede Lösung im Interesse der Arbeitnehmer und der Demokratie, angefangen bei der Verteidigung der Arbeitsplätze, wirft das entscheidende Problem auf: Wie kommen wir zu der mobilisierten Kraft der vereinten Arbeiterschaft und ihrer Organisationen, die allein in der Lage ist, eine solche Lösung zu erkämpfen?

Alle gemachten Vorschläge und schon getroffenen Maßnahmen für die Rettung von Deutscher Bank und Commerzbank gründen auf der Vernichtung von Arbeitsplätzen und Errungenschaften der Arbeitnehmer. „Um die Kosten zu senken“ will die Commerzbank 9600 Stellen streichen. Gespräche zwischen dem Vorstand und Gesamtbetriebsrat darüber, wie und wo die Arbeitsplätze wegfallen sollen, haben begonnen.

„Um unsere Kosten zu senken“ will die Deutsche Bank weltweit 9000 und davon 4000 Stellen in Deutschland abbauen. Darüber haben sich, laut Erklärung der Bank, Vorstand und Betriebsrat schon geeinigt. Natürlich soll der Kahlschlag „so sozial verträglich wie nur möglich gestaltet werden.“ Dafür fordern und organisieren Vorstand und Betriebsrat gemeinsam von allen Mitarbeitern die Ausfüllung eines „Orientierungsbogens“, in dem Fragen beantwortet werden sollen wie: Für welche Aufgabe man sich berufen fühlt, ob man sich einen neuen Posten in der Bank vorstellen kann oder ob Abfindung oder Vorruhestand infrage kommen?

So wird jede organisierte kollektive Interessenvertretung der Kollegen verhindert. Sie werden jeder auf sich als Einzelner zurückgeworfen und dem Konkurrenzkampf eines jeden gegen jeden ausgeliefert. Bei dieser Schandtat mitzumachen, kann nicht Aufgabe von Betriebs- und Personalräten sein, die sich ernsthaft als Interessenvertreter der Kollegen verstehen. Aber wo bleibt die Gewerkschaft, wo bleibt ver.di?

Überlassen die Gewerkschaftsverantwortlichen dem gesetzlich eingeschränkten Betriebsrat die Interessenvertretung der Kollegen für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze, weil sie noch immer das Gewohnheitsunrecht des vom reaktionären Arbeitsgericht verordneten Verbots eines gewerkschaftlich organisierten Arbeitskampfes, eines Streiks für die Verteidigung aller Arbeitsplätze respektieren?

Mit ihrer Gewerkschaft ver.di haben die Kollegen, wenn auch mit unterschiedlichem Erfolg, den Streik für mehr Personal an den Krankenhäusern, gegen die Ausgliederung bei der Post, gegen Ausgliederungen in Krankenhäusern und kommunalen Einrichtungen und für den Tarifvertag öffentlicher Dienst (TVöD) für alle organisiert: immer entgegen dem Streikverbot. Ist es nicht höchste Zeit, die schon begonnene Diskussion in ver.di., in der gesamten Gewerkschaftsbewegung und politischen Arbeiterbewegung voranzutreiben und auch auf die Einforderung des Streikrechts zur Verteidigung der Arbeitsplätze zu konzentrieren?

Carla Boulboullé