Nach dem terroristischen Attentat in Berlin scheut die Große Koalitionsregierung nicht davor zurück, das Entsetzten in der Bevölkerung über diese ebenso feige wie barbarische Tat zu nutzen, um alle „Demokraten“, alle Parteien und auch die Gewerkschaften hinter sich zu sammeln für den „gemeinsamen Kampf gegen den Terror“ und für die „Verteidigung der öffentlichen Sicherheit“.
Um sich als Garantin für mehr Sicherheit in Szene zu setzen, überschlagen sich die Große Koalition, alle „etablierten“ Parteien, mit weiteren Vorschlägen und einschneidenden Maßnahmen nicht nur gegen die Flüchtlinge und ihr grundgesetzlich geschütztes Asylrecht, sondern gegen alle Grundrechte und Freiheiten.
Wie sollen aber diejenigen für „mehr Sicherheit“ sorgen, die mit ihrer Unterstützung der Kriegspolitik mitverantwortlich sind für die mörderischen militärischen und die sozialen und politischen Zerstörungen, die den Nährboden für Terrorismus abgeben und die Flüchtlingsströme produzieren?
Diejenigen, die seit Jahren die staatlichen Investitionen verweigern und den Sozialstaat ruiniert haben, verweigern jetzt unter dem gleichen Diktat der Schuldenbremse die notwendigen Investitionen für die Wiederherstellung der sozialstaatlichen und Bildungsinstitutionen, die Voraussetzung sind für die wirkliche soziale und politische Integration der geflüchteten ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen.
Mit diesen Maßnahmen und gestützt auf die Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und gegen den Islam organisieren sie ein Stör- und Ablenkungsmanöver gegen die wachsende Ablehnungsfront ihrer Politik durch die Wählerschaft. So wollen sie den politischen Spielraum schaffen für das „Weiter so“, für die Fortsetzung ihres Zerstörungswerks gegen die sozialstaatlichen Errungenschaften, die demokratischen und Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte… Denn die stehen dem gnadenlosen Kampf der Finanz- und Konzernmonopole für ihre schrankenlose Bereicherung im Wege.
Merkel kandidiert für eine Politik und Regierung dieses „Weiter so“. Eine Politik, welche die Große Koalition zu ihren zwei programmatischen Grundsätzen erhoben hat: das Diktat der Schuldenbremse und die „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“. Das ist nichts Anderes als das „Weiter so“ mit der verschärften Form der von Schröder eingeführten Agenda 2010. Und die gilt auch als Maßstab für die Euro- und Bankenrettungspolitik.
Die Unionsparteien klammern sich – „alternativlos“ – an dieses „Weiter so“ mit Merkel. Aber die infolge der zunehmenden Ablehnung ihrer Regierungspolitik angeschlagene Kanzlerin zögerte solange mit ihrer erneuten Kandidatur, weil sie nicht die Voraussetzungen für die Bildung einer Regierung unter ihrer Führung gegeben sieht, die eine Fortsetzung der Agenda-Politik unter wesentlich verschärften Krisenbedingungen in der Welt und in Deutschland gegen den Widerstand der Bevölkerungsmehrheit garantieren könnte.
Für eine solche Regierung setzen nicht nur, eher verdeckt die Führungsspitzen der Unionsparteien, sondern auch offen vor allem das Kapital und insgeheim die SPD-Führung auf eine neue Große Koalition als letzte Notlösung in einer Situation der absoluten politischen Sackgasse nach den Wahlen. Denn Merkel braucht die SPD und mit deren Hilfe auch die Unterstützung durch die DGB-Spitze, um die zerstörerische Agenda-Politik hinter dem Schleier betrügerischer Korrekturreformen an der Agenda zu verdecken und die Widerstandsbewegung dagegen soweit wie möglich zu bremsen.
Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so…
Weder die Unionsparteien, und noch weniger die SPD-Führung, können es wagen, im Wahlkampf dafür einzutreten. In beiden Parteien würden die Konflikte explodieren und der SPD drohte der Zerreißprozess. Entscheidend: Eine Neuauflage einer schon verhassten Großen Koalition würde von Anfang an eine Welle und eine tiefe Bewegung der Ablehnung provozieren.
Doch die Verhältnisse, sie sind … wie? Das ist die allgemeine politische Verunsicherung! Es gibt keinerlei realistische Aussicht auf die Bildung einer regierungsfähigen Regierung, regierungsfähig für die vom Finanzkapital kategorisch geforderte, von den herrschenden Kreisen in Eurozone und EU und zuletzt so eindringlich von Obama angemahnte, durch stabile Verhältnisse garantierte, Fortsetzung der Politik der Großen Koalition.
Die gesellschaftliche Mehrheit will, dass endlich Schluss gemacht wird mit der Agenda-Politik. Sie kann von den Wahlen in diesem Sinne nichts erwarten.
Unter Führung der SPD bemühen sich SPD, Die Linke und Grüne eine Parteienkoalition für einen „Politikwechsel“ durch „Korrekturreformen“ an der Agenda und Euro-Rettungspolitik zu versprechen. Das ist umso unglaubwürdiger und stößt bei den Massen und Jugendlichen auf größtes Misstrauen, weil alle drei Parteien ihre sozialen Versprechungen unter dem Vorbehalt der Respektierung der Schuldenbremse abgeben, sowie der Garantie einer wettbewerbsfähigen Rendite für Banken und Konzerne. Die ersten Erfahrungen damit gibt es schon jetzt, kurze Zeit nach ihrem Antritt, mit dem rot-rot-grünen Senat in Berlin und dessen Politik des „Weiter so“. (s. Artikel in dieser Ausgabe)
Die SPD-Führung, die aus ihrem 20%-Tief herauskommen will, muss mit ihren Ministern Gabriel und Nahles schon jetzt betrügerische Reformen an der Agenda vorgaukeln.
So Wirtschaftsminister Gabriel, der unter dem trügerischen Etikett eines Milliarden-Investitionsprogramms für die ruinierte Infrastruktur, für Straßen, Schulen und Kitas… zu dem Trick greift, öffentliches Eigentum an private Finanzinvestoren (Versicherungen und Banken) zu verscherbeln.
Arbeitsministerin Nahles wiederum greift mit ihrer neuesten „Korrektur“maßnahme, die im Namen von mehr „Zeitsouveränität“ für die Arbeitnehmer „eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Privatleben“ „verspricht“, eine der ältesten historischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung weltweit an: den gesetzlichen 8-Stunden-Tag. Und sie erhält wie bei ihrer Renten„reform“ wertvolle Unterstützung von DGB-Chef Hoffmann, der darin „richtige Prioritäten“ erkennt. Bei einer Einigung wird den Tarifparteien in einem Betrieb die „innovative (flexibilisierte) Arbeitszeitgestaltung“ ermöglicht, d.h. die gesetzliche Arbeitszeitregelung geht über Bord. Diese „Korrektur“ setzt in Wirklichkeit das Signal für die Fortsetzung der Deregulierungspolitik.
Die Arbeitnehmer werden ihre Antwort geben!
Im Aufschwung ihrer gewerkschaftlich organisierten Kämpfe und Streikbewegung erzielen sie Erfolge gegen die Politik der Großen Koalition, vor allem auch gegen die Deregulierung und für die Verteidigung und (Rück-) Eroberung ihrer Flächentarifverträge.
In dieser Situation haben die Krankenhausbeschäftigten mit ihrer Gewerkschaft ver.di den Kampf gegen die jahrelang gegen das Gesundheitswesen betriebene Kaputtsparpolitik der Großen Koalition und deren Umsetzung in Ländern und Kommunen aufgenommen. Die KollegInnen bauen ihre Kampf- und Streikfähigkeit auf in der Mobilisierung für die auf Bundesebene zusammengefasste Forderung von 162 000 zusätzlichen Stellen und deren Finanzierung durch zusätzliche acht Milliarden Euro, garantiert durch den Staat. Das setzen sie gegen den Druck, sich im Namen einer „tariffähigen“ Forderung wie den Tarifvertrag-Entlastung mit einer „sozialverträglicheren Gestaltung“ z.B. des Pflegenotstands durch eine minimale Mindestpersonalbesetzung abspeisen zu lassen.
Auf der bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz am 17. Juni 2016, sowie auf regionalen und lokalen Versammlungen zu ihrer Vorbereitung, werden die hier aufgeworfenen Fragen im Zentrum der Diskussion stehen. (s. auch S. 4 dieser Ausgabe)
Carla Boulboullé
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