In dem ebenso unvorhergesehenen wie rasanten Aufschwung der SPD mit ihrem Kandidaten Martin Schulz in den aktuellen Wählerumfragen bricht sich die seit Jahren in der arbeitenden Bevölkerung und Jugend wachsende und tief verwurzelte Ablehnung der Sozial-Antireform Agenda 2010 Bahn.
Eine Ablehnung, die in allen letzten Wahlen die Form der Revolte breiter Wählerschichten gegen die Parteien der Großen Koalition und besonders die SPD angenommen hat, sowie gegen alle „etablierten“ Parteien, die die verschärfte Agenda-Politik unter dem Diktat der Schuldenbremse und der endlosen Zersetzung der Arbeitsverhältnisse getragen und mit umgesetzt haben. Und das trotz der trügerischen „Korrekturreformen an der Agenda“, mit denen die SPD Merkel zu dem Deckmantel verhalf, unter dem die Große Koalitionsregierung das Zerstörungswerk der Agenda fortsetzen konnte.
Unbelastet von direkter Verantwortung für diese Politik in Deutschland setzt Martin Schulz auf mehr Glaubwürdigkeit seiner Kritik an den „Fehlern“ der Agenda. In seiner Rede auf der Arbeitnehmerkonferenz der SPD in Bielefeld, am 20.2.2017, hat er in Anwesenheit von SPD-Ministern der Großen Koalition, von der im Wahlkampf stehenden SPD-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft und dem DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann einige Korrekturpunkte konkretisiert. Welches und welcher Art sind diese Korrekturen? Wohlgemerkt, wie Schulz betont, nicht der Agenda, sondern von „Fehlern“, die damit gemacht wurden.
Martin Schulz befindet sich ganz offensichtlich in einem Dilemma.
Einerseits: Um einen Draht zu der ablehnenden Bevölkerungsmehrheit herzustellen, muss er die sozialen Schäden benennen, die er unter den Begriffen einer vorherrschenden „sozialen Verunsicherung“, „Ungleichheit“ und vor allem „Ungerechtigkeit“ fasst und an individuellen Auswirkungen illustriert. Damit kann die Arbeiterschaft den stattgefundenen oder auch drohenden Absturz in Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung, in Altersarmut, in entrechtete und verarmte Arbeits- und Lebensverhältnisse in kaputtgesparten Regionen, Städten und Gemeinden verbinden. Wer will kann hinter Formulierungen wie: „Seit den 1990er Jahren hat sich die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt grundlegend geändert“ eher das verdeckte gnadenlose Wirken der Kerngesetze der Agenda ausmachen. Sie wurden von der Großen Koalition zu Rahmengesetzen ihres Regierungsprogramms erhoben: die verschärfte Sparpolitik in Form der Schuldenbremse und die Senkung der Lohnkosten durch Deregulierung und Tarifflucht jeder Art.
Diese Kerngesetze der Agenda-Politik konzentrieren den Angriff auf die historischen Errungenschaften des Sozialstaates und auf sein Herzstück, das System der von den Gewerkschaften garantierten allgemeinverbindlichen Flächentarifverträge.
Andererseits: Das ist aber „der Kern der Agenda 2010“, den Schulz als „gut und erfolgreich“ verteidigt und an dem er als Grundorientierung seiner Politik festhalten will.
Um sich aus diesem Widerspruch zu befreien, reduziert Schulz die Zerstörungen der Agenda auf bloße „Fehler“. Auf „Fehler“, welche „die SPD längst erkannt und sich auf den Weg gemacht hat, dort zu korrigieren, wo es notwendig ist.“ Auf solche „Korrekturreformen“ der Großen Koalition auf Initiative vor allem der SPD-Minister Gabriel und Nahles beruft er sich, um zu bescheinigen, dass „Frau Merkel als geschäftsführende Vorsitzende einer stark sozialdemokratisch geprägten Bundesregierung sozialdemokratische Politik macht“.
Er stellt sich betont in die Kontinuität der Korrekturen durch die SPD-Minister in der Großen Koalition, die weder die Talfahrt der SPD noch den Rücktritt von Gabriel verhindern konnten. Damit hält er fest an dem Charakter solcher Korrekturen, die einzelne „soziale Härten glätten“ sollen, trügerische Korrekturen an der Fassade bleiben, um die Fortsetzung der zerstörerischen Agenda-Politik zu erlauben oder sogar noch zu fördern.
Die von Schulz als Beispiel genannte Einführung des gesetzlichen Mindestlohns korrigiert tatsächlich den Lohn von Millionen Arbeitnehmern nach oben. Aber zum Preis des in der Geschichte der Bundesrepublik erstmaligen staatlichen Eingriffs in die grundgesetzlich garantierte absolute Tarifautonomie der Gewerkschaften, der gesetzlichen Zementierung eines Armutlohns, gerichtet gegen die zunehmenden Kämpfe der Arbeitnehmer mit ihren Gewerkschaften für die Eroberung bzw. Rückeroberung von Tarifverträgen.
Die Rente mit 63 wiederum erlaubt einer Minderheit den früheren Renteneinstieg, allerdings finanziert von der großen Mehrheit der Beitragszahler. Sie spaltet die Arbeitnehmer und verschärft die Bedrohung einer Vielzahl durch Altersarmut.
Die „Entlastung der Kommunen um 20 Milliarden Euro“ verhindert nicht das weitere auseinanderklaffen der Schere zwischen den notwendigen und tatsächlich gezahlten Investitionen. Stoppt nicht die Verarmung vieler Kommunen und erinnert nur provozierend daran, dass im Namen der Schuldenbremse die fehlenden Milliarden Investitionen zur Rettung der Kommunen verweigert werden.
In seiner Rede bringt Schulz weitere Beispiele und Vorschläge von Korrekturreformen im Interesse der „hart arbeitenden Menschen“ und für „mehr soziale Gerechtigkeit“:
„Wir wollen … gute Arbeit mit hoher Tarifbindung!“, ein Ziel, für das „Andrea Nahles erfolgreich die Weichen … gestellt“ habe, durch „mehr Flexibilität nur in tarifgebundenen Betrieben“, bekräftigt Martin Schulz. „Mehr Flexibilität“ – das von Schulz gelobte Rezept von Nahles aber heißt nichts andres, als den Unternehmern eine formelle Tarifbindung abzukaufen zum Preis der Förderung von Öffnungsklauseln und der Durchlöcherung der gesetzlichen Arbeitszeitvorschriften, kurz: zum Preis der inneren Erosion eben dieser Tarifverträge. Wobei Nahles selbst bereit ist, mal eben eine der größten historischen Errungenschaft der Arbeiterbewegung zu opfern, den 8-Stunden-Tag.
„Wir wollen eine angemessene Absicherung“, d.h. übersetzt wohl „Verlängerung“ des Bezugs von Arbeitslosengeld I, denn wenn sie ihren Job verlieren haben „Menschen, die … oft Jahrzehnte, hart arbeiten und ihre Beiträge zahlen, ein Recht auf entsprechenden Schutz und Unterstützung (…)“. Schulz bleibt in diesem Punkt bewusst nebulös. Doch eins wird klar: Es geht ihm nicht um die Wiederherstellung des von Schröder mit der Agenda-Reform zerstörten soliden gesetzlichen Arbeitslosenversicherungssystems. Einem Teil der Betroffenen wird ein paar Monate länger geholfen. Doch das spaltet die Arbeiterschaft, bestraft Arbeitslosigkeit mit niedrigerer, mit Armutsrente und vertieft damit die von Schulz so gern angeprangerte „Ungerechtigkeit“.
„Wir müssen auch an die Befristung vieler Arbeitsverhältnisse ran“, fordert Schulz. Die Arbeitnehmer wollen seit langem, das endlich Schluss gemacht wird mit der Seuche der Befristung. In allen letzten Tarifkämpfen des öffentlichen Dienstes haben die KollegInnen mit ihren Gewerkschaften für die Aufhebung dieser „unmenschlichen“ Arbeitsverhältnisse (ver.di) gekämpft. In dem jetzigen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder wurde unter dem Druck gerade auch der SPD-geführten Landesregierungen diese Forderung von der ver.di-Führung fallengelassen. Die KollegInnen werden jetzt damit vertröstet, dass die Forderung nach Aufhebung der Befristung als Auftrag an die Politik gehen müsse, d.h. hier wird Schützenhilfe geleistet für Schulz und sein Wahlprogramm. Doch wer wird unter diesen Bedingungen an ein „Versprechen“ für irgendwann nach der Wahl glauben können?
„Wir brauchen erweiterte Mitbestimmung“, wenn es z.B. um „Werkvertragsnehmer“ geht oder um „Soloselbstständige“, die über das sog. Crowdsourcing beschäftigt sind, fordert Schulz. Mit „Werkverträgen“ fliehen die Unternehmer aus tarifvertraglich und gesetzlich geschützten Arbeitsverhältnissen. Die Arbeitnehmer werden wie auch beim Crowdsourcing einer modernen Form der Sklavenarbeit ausgeliefert. Was Schulz vorschwebt, kann nur heißen, diese Form der Überausbeutung über mehr Mitbestimmung minimal „sozialverträglich zu gestalten“ und „akzeptabel“ zu machen.
Darin aber werden die Arbeitnehmer, die mit ihren Gewerkschaften schon gegen die „Reform“ von Nahles und für das Verbot von Werk- und Leiharbeit demonstriert und gestreikt haben, keine Antwort auf ihre Forderungen erkennen. Und auch nicht die wachsende Zahl von KollegInnen, die im Kampf stehen und streiken für die Verteidigung und Rückeroberung der Tarifverträge, für die Rückführung ausgegründeter und ausgelagerter Betriebsteile.
„Wie es geht, sehen wir hier in NRW, wo Hannelore Kraft Gewaltiges geleistet hat“, preist Schulz die Politik von Kraft wenige Wochen vor der NRW-Wahl als Beispiel für „Korrekturen“ der Agenda-Fehler. Kraft hat, wie alle Länderregierungen, die Kaputtsparpolitik unter dem Gebot der Schuldenbremse in NRW aktiv umgesetzt.
Doch selbst die von Kraft ergriffenen Maßnahmen zur Milderung der schlimmsten Auswüchse können die Bilanz nicht beschönigen: Es ist kein Geheimnis, dass viele Städte und Kommunen in NRW vor dem Ruin stehen. Das Ruhrgebiet bleibt die „armutspolitische Problemregion Nummer Eins“ in Deutschland (Armutsbericht 2016). Die Kaputtsparpolitik hat verheerende Spuren hinterlassen. Das drückt sich aus in akutem Personalmangel an Schulen und Kitas (NRW ist Schlusslicht bei der Betreuungsquote für Unter-Drei-Jährige) und an den Krankenhäusern (35000 Stellen fehlen nach ver.di-Angaben), in den völlig unzureichenden Investitionen bei den Krankenhäusern (jährlich ca. 500 Mio. Euro bei einem Bedarf von 1,5 Mrd. Euro), in den maroden Schulen, Straßen…
Die gesellschaftliche Mehrheit will, dass endlich Schluss gemacht wird mit der zerstörerischen Agenda-Politik.
Wie weit und wie lange kann sich dieser Wille in den versprochenen Korrekturen des Martin Schulz wiedererkennen – oder glaubt sich dieser Wille, darin wiedererkennen zu können? Das bleibt eine offene Frage.
Ungeachtet der vagen Versprechungen von Lohnerhöhungen durch Schulz haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Reallohnerhöhung und die Befreiung aus einer Niedriglohnstufe durchgesetzt. Und sie werden sich nicht mit Wahlversprechungen abspeisen lassen und schon bald wieder nach ihren Gewerkschaften greifen, um mit der Seuche der Befristungen Schluss zu machen. Und entgegen allem Druck, zugunsten eines Personalbemessungsgesetzes von der nächsten Regierung nach den Wahlen, auf Streiks zu verzichten, kämpfen die KollegInnen an den Krankenhäusern für die Vorbereitung ihrer Streiks für 162000 zusätzliche Personalstellen und deren zusätzliche Finanzierung durch den Staat.
Carla Boulboullé
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