Martin Schulz verspricht, „Fehler“ bei der Agenda 2010 zu „korrigieren“.
Der stellv. SPD-Bundesvorsitzende Schäfer-Gümbel hat dazu noch einmal ausdrücklich klargestellt: „Es geht nicht um eine Revision, sondern darum, die unerwünschten Nebenwirkungen abzustellen“. Es geht also darum, punktuell einige „unerwünschte Neben (!)wirkungen“ an den gesamten zerstörerischen Auswirkungen der Agenda 2010 zu „korrigieren“.
Seine volltönenden „Korrektur“ver-sprechungen bieten Schulz den Deckmantel dafür, gleichzeitig an den Kerngesetzen der Agenda 2010 festzuhalten: an der Deregulierung, der Demontage des sozialen Sicherungssystems; der vollkommenen Umwälzung des Arbeitslosenversicherungssystems zu einer Maschinerie, die ihren Beitrag dazu geleistet hat, dass Millionen Arbeitnehmer in Billigjobs und Prekarisierung gezwungen werden.
Hinter seinen „Fehler“korrekturen kann er sein Festhalten an dem System der Deregulierung verschleiern, der Ausweitung der Tarifflucht in jeder Form, des Lohndumpings und Ausgründungen. Sowie auch sein Festhalten an der Schuldenbremse, unter deren Diktat die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Kaputtsparpolitik gegen die Krankenhäuser, Bildung, und Kommunen fortgesetzt wird.
Die bloße Verurteilung von „Fehlern“ an der Agenda und die entsprechenden Vorschläge von Korrekturmaßnahmen lassen SPD-Mitglieder und einen Teil der verlorenen SPD-Wähler wie nach einem Strohhalm greifen für eine wirkliche politische Wende gegenüber der mit Schröder begonnen Unterwerfung unter die Agenda-Politik, die die SPD in die Existenzkrise gestürzt hat.
Diese Entwicklung kann die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und Jugend nur in ihrem Willen bestärken, dass endlich Schluss gemacht werden muss mit diesem verheerenden Zerstörungswerk der Agenda gegen alle historischen Errungenschaften des Sozialstaats.
Diese Ablehnung hat sich in allen letzten Wahlen gezeigt. Die Parteien der Großen Koalition und vor allem die SPD haben für solche Kaputtsparpolitik gegen die öffentliche Daseinsvorsorge, sowie für die Ausweitung von Armutslöhnen, unsichere Arbeitsverhältnisse, Altersarmut, die entsprechende Prügel der Wähler einstecken müssen und Gabriel musste von der Kanzlerkandidatur für die SPD zurücktreten.
Den immer dringenderen Appellen aus der großen Mehrheit der Kommunen gegen die ruinöse Verarmungspolitik antwortet die Große Koalition, vorangetrieben noch unter der Federführung von Gabriel als Wirtschaftsminister, mit Maßnahmen für eine neue Privatisierungswelle gegen die öffentliche Daseinsvorsorge. Mit weitreichenden Grundgesetz- und Gesetzesänderungen soll die Gründung von „Infrastrukturgesellschaften“ gefördert werden, die den Weg dafür öffnen, „dass so weitere staatliche Aufgaben privatisiert werden“, warnt der DGB: „Wenn Bundesrat und Bundestag den Gesetzentwürfen in dieser Form zustimmen, etablieren sie ein neues Geschäftsmodell für die Privatisierung der Daseinsvorsorge und damit für einen schleichenden Umbau des Sozialstaates.“ Sie begünstigen das Verscherbeln der Straßen, aber auch der Schulen usw. an die Renditeinteressen der Finanzspekulanten
… durch eine Absage an die neue Privatisierungsorgie der Großen Koalition
Besteht hier nicht die Möglichkeit für Schulz, sich an die Spitze des breiten Widerstandes in den Gewerkschaften wie auch unter den SPD-Mitgliedern zu stellen und von der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-geführten Ländern die Ablehnung dieser neuen Privatisierungsorgie zu fordern? D.h. die Initiative zu ergreifen für eine wirkliche „Korrektur“: für die Aufhebung des Sparzwangs, denen Länder und Kommunen im Rahmen der Schuldenbremse unterworfen werden, um die notwendigen Milliarden zur Finanzierung öffentlicher Investitionen des Staates für die Straßen, Schulen und Krankenhäuser zu sichern?
Schulz fordert u.a. als „Korrektur-maßnahme“ eine „hohe Tarifbindung“. In Berlin reißen die Kämpfe der Beschäftigten in prekärer Arbeit für die Rückeroberung und (Wieder-) Integration in die Tarifverträge, für einen „TVöD für alle“ und für Rückführung ausgegründeter Betriebsteile in die Mutterunternehmen, nicht ab. Ist es da nicht möglich und notwendig, dass Schulz den SPD-geführten rot-rot-grünen Senat auffordert, dass endlich – wie in dessen Koalitionsvereinbarungen versprochen – „für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden“? Und dass das Versprechen eingelöst wird, „Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben (…) zu unterbinden“?
Bietet sich nicht z.B. für Schulz anlässlich der Streiks und der Kämpfe des Bodenpersonals am Flughafen gegen die bitteren Armutslöhne und prekäre Beschäftigung, für die der Berliner Senat die Verantwortung trägt, die Möglichkeit, ernst zu machen mit der Umsetzung seines Versprechens höherer Löhne und Tarifbindung, d.h. vom Berliner Senat in diesem Fall zu fordern, seine Deregulierungs- und Kaputtsparpolitik zu stoppen?
Schulz fordert den Einsatz von „überschüssigen“ Milliarden aus dem Bundeshaushalt für die Pflege. Wenige Wochen vor den Wahlen in NRW betont er, dass er sich auf Hannelore Kraft als Beispiel einer Politik für „soziale Korrekturen“ stützen will.
Ist es da nicht möglich und notwendig, dass Schulz die SPD-geführte Landesregierung von NRW – ebenso wie andere SPD-Landesregierungen – auffordert, die Initiative zu ergreifen, mit ver.di über die Schaffung der dringend benötigten 35.000 in NRW fehlenden Stellen in Tarifverhandlungen zu treten?
Die KollegInnen lassen sich nicht zugunsten nur vager Versprechen auf die Zeit nach der Wahl vertrösten und verzichten deshalb nicht auf den Kampf für ihre Forderungen. Sie greifen nach ihren Gewerkschaften, um die Forderung nach „mehr Personal“ und die zusätzliche staatliche Finanzierung durchzusetzen.
Die gesellschaftlichen Mehrheiten wollen Schluss machen damit, dass ihre berechtigten Forderungen gegen Befristungen, Ausgründungen, tariflose Zustände, Zerrüttung der Kommunen und der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen der Agenda-Politik dem Diktat der Schuldenbremse und der Deregulierung/Lohndumping zum Opfer fallen.
Eine politische Wende ist möglich, die Arbeitnehmer- und ehemaligen SPD-Wähler, die Jugend, werden sich mobilisieren, wenn Martin Schulz und die SPD wirkliche Initiativen zur Aufhebung der Agenda-Politik ergreifen. So kann Merkel und ihr „Weiter so“ in den Wahlen geschlagen und mit der Großen Koalition und ihrer Agenda-Politik Schluss gemacht werden.
Carla Boulboullé
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