Soziale Politik & Demokratie Nr. 376

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 2. Mai 2017 erschienen

 AUS DEM INHALT:

VOR DEN WAHLEN IN NRW: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der SPD:„Die Schuldenbremse gilt, wir werden sie bis 2020 einhalten“

Was gibt es da an Rhein und Ruhr 2017 zu wählen:

•  Für die Bevölkerung der ruinierten Kommunen?
•  Für die Beschäftigten der Krankenhäuser, die gegen Privatisierungen und Schließungen, für mehr Personal kämpfen?
•  Für ErzieherInnen, Schüler, Lehrer und Eltern, die genug haben vom Kaputtsparen an den Schulen und Kitas?

Der Mehrheitswille der Arbeiterschaft und Jugend, dass endlich Schluss ist mit der zerstörerischen Agenda-Politik unter dem Gebot der Schuldenbremse, bleibt ohne politische Vertretung.

•  KAMPF FÜR DAS STREIKRECHT: gegen Ausgründung, für mehr Personal, für TVöD für alle!
•  DIE KAPUTT-SPARPOLITIK bedroht die Zukunft des öffentlichen Dienstes
•  19. MAI: Abstimmung im Bundestag über die größte Privatisierungsorgie
•  TÜRKEI: Referendum vom 16. April – Ein Pyrrhus-Sieg?
•  AUFRUF:zur Verteidigung verfolgter Gewerkschafter und Arbeiterkämpfer in Guadeloupe und Haiti
•  MEXIKO: Aufruf von Arbeiterkämpfern an Gewerkschaftskollegen in den USA