„Ende der Verunsicherung“?

Ein tiefer Seufzer der Erleichterung. Kein Jubel – nirgends.

Das ist die erste Reaktion der Führungskreise von Wirtschaft und Politik in Deutschland und in der EU, in ganz Europa auf das mehrheitliche Ja des Mitgliederentscheids der SPD, den erneuten Gang in die Große Koalition zu wagen.

Doch in die aufmunternde Gratulation des Kapitals wie auch der EU für die stark gebeutelte SPD-Führung mischt sich die Mahnung an SPD und Merkel, jetzt endlich mit größerer Entschlossenheit an die dringlichen Aufgabe heranzugehen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gegen die heraufziehenden Krisenschläge zu verteidigen und zu erneuern, sowie größere politische und finanzielle Verantwortung für die Rettungsarbeit von EU und Euro und für die weltweite Kriegsführungspolitik zu schultern.

Aber, formuliert die SZ vom 5. März, „mit Blick auf das düstere Schicksal europäischer Genossen haben die Sozialdemokraten den Abgrund dicht vor Augen“.

 „Zusammenwachsen der Partei“?

Als der geschäftsführende Vorsitzende der SPD und designierte Finanzminister und Vizekanzler der zukünftigen Großen Koalition, Olaf Scholz, nach dem monatelangen Auseinandersetzungsprozess des Ja und Nein für die Große Koalition, im Willy-Brandt-Haus, in der Berliner SPD-Parteizentrale, ans Mikrophon tritt, erklärt er „das Zusammenwachsen der Partei“ als wichtigstes Ergebnis dieser Diskussion. Dabei straften ihn seine eigene Grabesmine und das eisige Schweigen der Hunderte Sozialdemokraten im Saal der Lüge.

Das starke Nein der Delegierten des SPD-Sonderparteitages im Januar hat den alten Führungsapparat der Schröder-Agenda-Politik schwer erschüttert und mit seiner Zersetzung begonnen. Diese Delegierten repräsentieren nur sehr begrenzt die Mitgliederbasis. Sie vertreten einen ganzen Teil der Partei, vor allem von Verantwortlichen, Mandatsträgern und Abgeordneten in Kommunen, Land und auch auf Bundesebene. Als schwere politische Niederlage für die SPD-Parteiführung war dieses Nein auch eine substantielle Schwächung aller Kräfte für die Große Koalition, noch vor deren Konstituierung.

Die jetzige Mehrheitsentscheidung der Mitglieder konnte das nicht revidieren. „Man kann nicht behaupten, das Ja habe die SPD aus ihrer Krise befreit. Im Gegenteil“, schreibt dazu der Tages-Anzeiger aus der Schweiz. Und das wissen und belastet alle, besonders aber die SPD-Parteiführung.

In diesen Aufruhr-Tagen in der SPD kam es in NRW auf Initiative von Parteiverantwortlichen, AfA- und Gewerkschaftsvertretern, Mandatsträgern und Abgeordneten der SPD in Kommune und Land zu einer Erklärung für das Nein zur Großen Koalition. Sie wurde schließlich von etwa 2000 SPD-Mitgliedern, Verantwortlichen und Funktionären unterzeichnet.

Sie erheben sich dagegen, dass der neue Koalitionsvertrag „keine Verbesserung der Rechte von ArbeitnehmerInnen“, keinen „Systemwechsel“ bringe, sondern von dem „Signal des Weiter so!“ geprägt sei. Sie fürchten, dass sie unter dem „Dogma der schwarzen Null“ und von „unterfinanzierten Haushalten“ durch die Bundespolitik weiterhin gezwungen werden sollen, Krankenhäuser und Schulen, Kommunen und soziale Infrastruktur durch die Kaputtsparpolitik zu ruinieren. Sie wissen, dass der „Investitionsstau“ von 126 Milliarden für die sozialstaatliche Infrastruktur und die Kommunen nicht abgebaut, sondern unter dem Diktat von Schuldenbremse/schwarzer Null nur noch vergrößert werden wird.

Sie haben in NRW, der traditionellen Bastion der SPD und Arbeiterbewegung, im Mai 2017 als Quittung für diese Politik eine katastrophale Wahlniederlage erlitten, die Vorentscheidung wurde für die Niederlage in der Bundestagswahl im September. Deshalb haben sie sich zum Kampf für das Nein zum Weiter so durch eine Neuauflage der Großen Koalition entschieden und erhoben.

Diese Teile der Partei gehören sicher zu dem einen Drittel, den 34%, des entschiedenen Nein im Mitgliedervotum. Ein zweites Drittel der Partei hat mit der Faust in der Tasche, bei einem unterdrückten Nein, schließlich für ein gepresstes Ja gestimmt. Ein „gepresstes Ja“, bei völligem Fehlen einer positiven politischen Perspektive und im Zurückschrecken vor einem von der Parteiführung heraufbeschworenen Chaos im Falle einer Nein-Mehrheit, sowie einer weiteren Katastrophe in Neuwahlen.

Eine entscheidende Hilfe für die SPD-Führung kam von der der DGB-Gewerkschaftsführung, die mit ihrer Behauptung, der Koalitionsvertrag enthalte substantielle Verbesserungen für die Arbeitnehmer, den Gang der SPD in die Große Koalition vehement unterstützt hat.

Ein tiefer Riss geht durch die SPD.

Diese Zweidrittel der Partei stehen in unüberbrückbarem Misstrauen und Ablehnung gegen die Führungskräfte. Und sie sehen sich tagtäglich zu weiterem Widerstand gezwungen gegen die nun anrollende Politik für eine nochmals verschärfte „neue Agenda“.

Das wissen die Parteiführung der SPD ebenso gut wie Merkel und die Führung der Unionsparteien. Die Konstituierung der neuen Großen Koalition garantiert keineswegs eine stabile Regierungsführung. Die durch Kanzlerin Merkel personifizierte Kontinuität der Politik und politischen Führungsrolle der BRD für Europa, die sich auf die SPD und deren Verbindung zur DGB-Gewerkschaftsführung stützt, ist mehr eine löcherige Wunschvorstellung. Die Krise der SPD wird zur Achillesferse der neuen Großen Koalitionsregierung.

Von den Krisenanforderungen des Kapitals zu einer neuen Agenda-Offensive gegen die Kernerrungenschaften des Sozialstaates getrieben, wird die Regierung die größten sozialen Widerstandskämpfe provozieren, die sich in Wechselwirkung mit dem Widerstand in der SPD und in den Gewerkschaften jeweils aufeinander stützen und sich verstärken.

Nein, kein „Ende der Verunsicherung“! Schon im zähen Herausbildungsprozess der dritten Großen Koalitionsregierung ist die BRD in eine neue Phase der sozialen und politischen Destabilisierung getreten. Und das im Rahmen der voranschreitenden sozialen und politischen Turbulenzen in Europa und auf Weltebene.

Carla Boulboullé

„Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert das Mitgliedervotum:

„Freuen können sich die politischen Apparate in Brüssel und Berlin, die Kanzlerin natürlich, die Börsen und all jene Sozialdemokraten, die im Schlepptau ihrer künftigen sechs Ministerinnen und Minister Karriere machen. (…) Die Ehe der deutschen Regierung mag gerettet sein. Aber auf lange Sicht könnte sich dieser Bund für die SPD als fatal erweisen.”