Nach dem französischen Präsidenten Macron hatte auch Merkel, als Kanzlerin der neu konstituierten Großen Koalition, auf ihrem Treffen mit US-Präsident Trump am 27.4. die angedrohten Strafsanktionen gegen ihre Länder und die EU abzuwehren versucht. Beide wollten zugleich auch die von Trump angekündigten Kündigung des Iran-Abkommens verhindern, die diesem den Weg zu einschneidenden Sanktionen gegen Iran freigeben sollte.
Für Merkel war das Ergebnis gleich Null…, was sie in dem Satz zusammenfasste: „Der Präsident wird entscheiden“. Resigniert musste sie feststellen, dass „Wir Europäer uns gegenüber dieser riesigen Wirtschaftsmacht nicht stärker machen dürfen, als wir sind.“
Am 8. Mai schließlich hat Trump den Ausstieg aus dem Atomabkommen erklärt und kurz danach die erneute Verschärfung der Sanktionen angekündigt und ein Embargo für europäische Unternehmen verhängt, die mit dem Iran Geschäfte machen.
Das traf die deutsche Wirtschaft und Politik wie ein Schock, in einer gefährlichen Situation. Seit Anfang des Jahres sind die Industrieexporte gefallen und das Wirtschaftswachstum gesamt ist rückläufig. Im Rahmen des Wirtschaftskrieges unter dem Dirigat der großen US-Finanz- und Wirtschaftsmonopole vor allem gegen Deutschland, der stärksten Wirtschaftsmacht in Europa, haben die schon langjährigen Sanktionen gegen Russland und den Iran ihren nicht geringen Beitrag geleistet.
In dieser Situation hat der SPD-Finanzminister der Großen Koalition, Olaf Scholz, einen Haushaltsplan vorgelegt, der auf Rekord-Steuereinnahmen fußt. Schon ein Rückgang des Wirtschaftswachstums würde dieser Rekordjagd ein jähes Ende bereiten.
Zum anderen gähnen in dem Haushalt Leerstellen, die viele Milliarden durch die Vertuschung ungedeckter Ausgaben schlucken. So sind die finanziellen Belastungen nicht eingepreist, die Scholz selbst schon vor der Einbringung des Haushalts beschworen hatte, wie die aus dem zu erwartenden Schuldenschnitt für Griechenland oder den Brexit.
Unberücksichtigt bleibt ebenso die durch die von dem EU-Kommissar angekündigte Erhöhung des EU-Haushalts mit den auf Deutschland neu zukommenden Anforderungen – genannt wird eine Summe von 4 – 11 Milliarden.
Von der Leyen (CDU) fordert, unterstützt von der dafür von Trump unter Druck gesetzten Kanzlerin Merkel, zwölf Milliarden Euro mehr für die Aufrüstungsausgaben bis 2021. Verschleiert wird dabei, dass diese Ausgaben 2017 schon auf enorme 37 Mrd. Euro angestiegen und im Finanzplan des Bundes bis 2020 insgesamt zusätzliche 10,2 Mrd. Euro vorgesehen sind.
Dagegen verkündet Scholz, die Bundesausgaben für öffentliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Bildung von heute 37,9 Milliarden Euro auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 abzusenken.
Es ist konsequent, dass der Haushaltsplan ein klares Signal für das „Weiter so“ mit Schuldenbremse/schwarzer Null setzt und die noch verschärfte Fortsetzung der Kaputtsparpolitik zur Priorität erhoben wird. Mit der besonderen Note: rauf mit der Rüstung – Bremsen bei den sozialen und öffentlichen Investitionen.
Die Vorlage dieser nackten Zahlen hat bei vielen Sozialdemokraten Empörung ausgelöst. Denn schließlich hatte die SPD-Führung nur unter trügerischen Versprechungen von mehr Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen oder auch in die kommunale Infrastruktur den Mitgliedern eine knappe formelle Mehrheit für den Gang in die Große Koalition abringen können.
So übte keineswegs als einzige Hilde Mattheis von DL 21 scharfe Kritik an dem von der SPD-Führung abgesegneten Haushaltsplan: „Die Schuldenbremse beziehungsweise die schwarze Null ist nicht etwas, was wir anstreben sollten.“ Es müsse vielmehr darum gehen, in öffentliche Infrastruktur zu investieren – in Schulen, Krankenhäuser… „Deshalb ist es auch wichtig, Investitionen nicht zu drosseln, sondern eher zu forcieren.“
Auf der Bundeskonferenz der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) brachten die Delegierten, darunter viele Gewerkschaftskollegen, in ihren Beiträgen und Beschlüssen die Forderung zum Ausdruck, dass „die öffentliche Daseinsvorsorge als grundgesetzlich verankertes Sozialstaatsprinzip“ nicht der Schuldenbremse/schwarzer Null geopfert werden darf. (s. auch Bericht auf S.10-11).
Kein Arbeitnehmer und Gewerkschafter kann verstehen, dass die DGB-Führung sich mit einem Appell an die Große Koalition wendet, die berechtigten Arbeitnehmerforderungen zu erfüllen; d.h. an eine Regierung, die schon mit ihren ersten Maßnahmen ihre Entschlossenheit gezeigt hat, mit dem „Weiter so“ gegen die Interessen der Arbeitnehmer, gegen die gesellschaftliche Mehrheit zu regieren.
Die Arbeitnehmer erwarten von ihren Gewerkschaften, dass sie ihre Kämpfe und Streiks für ihre Forderungen organisieren:
- - für „mehr Personal“ im öffentlichen Dienst; für die zusätzliche Finanzierung der 162 000 fehlenden Stellen in den Krankenhäusern;
Gegen jede Form von Tarifflucht durch Privatisierung und Ausgliederung; für die Aufhebung von Leiharbeit, prekärer Beschäftigung und rechtlosen Billigjobs -
- für die Verteidigung und Wiederherstellung der allgemeinverbindlichen durch die Gewerkschaften garantierten Flächentarifverträge – TVöD/TV-L für alle!
Über 3700 Stellen will PSA bei Opel abbauen; Siemens plant die Streichung von mehr als 3000 Stellen und wagt es, 12 000 Beschäftigte in Zwangsurlaub zu schicken, um so die Kosten für die Arbeitsplatzvernichtung zu finanzieren; durch die Fusion von ThyssenKrupp mit Tata Steele sind bis zu 4000 Arbeitsplätze bedroht….
Der Auftrag der Kollegen an die IG Metall heißt:
- Organisierung ihres Kampfes für die Verteidigung aller Arbeitsplätze!
Die Kollegen der Post richten sich an ihre Gewerkschaft, damit sie ihren Kampf organisiert
- - für ein Verbot der Befristungen – tarifvertraglich geschützte Festanstellungen!
Arbeitnehmer*innen, Gewerkschaftskolleg*innen, politisch Engagierte, darunter SPD-Mitglieder, die sich in politischen Arbeitskreisen versammeln, laden alle, die sich an ihrem Arbeitsplatz, in ihren Gewerkschaften oder auch in der SPD für diese Forderungen engagieren, zur Diskussion ein:
„Wie können wir die politischen Hindernisse überwinden, die die vereinte Mobilisierung der Arbeitnehmer*innen und Jugend mit ihren Organisationen verhindern?“ (s.S. 4)
Carla Boulboullé
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