Sie fürchten die Ansteckung

Mitten in die Destabilisierung der Großen Koalition nach der Rücktrittserklärung Merkels vom CDU-Parteivorsitz und ihres baldigen Rückzugs aus der Politik und durch die tiefe Spaltung der CDU unter dem Druck von Merz und dem Kapital auf die Regierung für eine neue arbeitnehmerfeindliche Offensive -

inmitten der verzweifelten Bemühungen von Nahles, die Fortsetzung der Agenda-Politik unter dem Etikett „Reform des Sozialstaates 2015“ zu verkaufen, um das Verbleiben der SPD gegen den aufbrechenden Widerstand in der Partei zu rechtfertigen –

platzen die beunruhigen Entwicklungen in Frankreich.

Der Warnstreik der Eisenbahner und ihrer Gewerkschaft EVG hat nicht nur das gesamte Fernstrecken- und S-Bahn-Netz lahmgelegt, sondern führte zu chaotischen Verhältnissen im gesamten Verkehrsnetz der Republik. Darin offenbarten sich erneut die verheerenden Auswirkungen der Kaputtsparpolitik gegen Personal und staatliche Infrastruktur. Die Eisenbahner, die sich in ihrem Kampf für 7,5% mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen die „Gelbe Weste“ überzogen, sandten damit ein weiteres Signal der ansteigenden Wut der Bevölkerung gegen die zerstörerische Agenda-Politik der Großen Koalition.

Seit mehreren Wochen schwellen in Frankreich die Demonstrationen aus der Tiefe des Volkes an.

In dem Ruf nach dem Rücktritt von Macron konzentriert sich die ganze Wut gegen den „Präsidenten der Reichen“, der die Präsidialmacht in Frankreich personifiziert.

In diesen Demos werden nach und nach die Forderungen formuliert in denen sich die Auflehnung gegen die soziale Misere, der die Bevölkerung ausgeliefert wurde, konkretisieren: die Erhöhung der Löhne und Renten, bezahlbare Wohnungen, Wiedereinführung der Reichensteuer zur Finanzierung des öffentlichen Dienstes, mehr Lehrer und Erzieher an Schulen und Kitas, Preissenkungen für Produkte der Grundversorgung (Kraftstoffe, Wasser, Gas, Strom…)…

Und das schließt auch die Forderung zur Finanzierung der Integration der Flüchtlinge ein, wie die Forderung nach gleichen Rechten und Löhnen für einheimische wie ausländische Arbeiter, welche die Gelbwesten in ihrer Adresse an die Nationalversammlung formuliert haben.

Es ist die Erhebung gegen die gesamte Politik, die vorher schon von allen Regierungen auch von PS und KP betrieben wurde, und nach dem Vorbild der Agenda in Deutschland ihre soziale Verwüstung angerichtet hat. Diese Parteien konnten gegen den Widerstand des Volkes nicht weit genug gehen und haben sich verschlissen. Mit der weiteren Zerstörung der historischen Errungenschaften des Generalstreiks von 1936 und der revolutionären Bewegung nach Kriegsende 1945 wollte Macron diesen Weg bis zu Ende gehen.

Die Streikaufrufe von Sektoren der Gewerkschaften zum gemeinsamen Aktionstag am 14. Dezember mehren sich. Sie rufen auf, gemeinsam in den privaten wie öffentlichen Betrieben die Forderungen zu bestimmen und für vereinte Demonstrationen an diesem Tag zu mobilisieren.

Macron, der sich als Verteidiger der „demokratischen Werte“ gegen den rechten Nationalismus und Populismus präsentiert, verunglimpft die Bewegung der Gelbwesten als Aufkommen einer „braunen Pest“ und verbindet das mit einer Warnung vor der Migration. Im Namen der Einheit der Nation und ihrer tiefen Identität versucht er demagogisch den Hass und die Spaltung zwischen der französischen Arbeiterschaft und den Flüchtlingen und ausländischen Arbeitern zu schüren.

Und in Deutschland?

Die Wut gegen die verhasste Agenda-Politik hat die Massen in Chemnitz auf die Straße gebracht, d.h. in Ostdeutschland, das nach der zerstörerischen Privatisierungswelle nach 1989 dann von der sozialen Verwüstung durch die Agenda-Politik besonders betroffen ist.

Wenn in der Situation die AfD als Einzige zur Demonstration gegen die Regierungspolitik aufruft, ergreifen Teile der Bevölkerung die Gelegenheit, so ihre Ablehnung zu signalisieren. Den Versuch der AfD, die angestaute Wut zu einem Kampf gegen Flüchtlinge und Migranten umzubiegen und dafür rechtsextremen Banden das Feld zu geben, ihren Hass auszutoben, nutzen alle Agenda-Parteien, nutzen – jede auf ihre eigene Weise – Merkel wie Nahles, gestützt auf die DGB-Spitze, um mit der Kampagne „Einheit der Demokraten gegen rechts“ abzulenken von dem Aufbrechen des Widerstandes der gesellschaftlichen Mehrheit gegen die Agenda-Politik. Und nutzen vor allem SPD- und DGB-Führung, den vereinten Kampf der Arbeiterschaft und ihrer Organisationen und der Jugend dagegen zu verhindern.

Mit der Massendemonstration Mitte Oktober in Berlin hat die tiefe Ablehnung der Agenda-Politik der GroKo ihren bisher weitestgehenden Ausdruck gefunden. 240000 haben entgegen dem offiziellen Demonstrationsaufruf von SPD- und Gewerkschaftsführungen und hunderten Organisationen der Zivilgesellschaft, NGOs… für die „Einheit aller Demokraten gegen Rechts und Ausgrenzung“ die Gelegenheit für ihre Mobilisierung für ihre Forderungen ergriffen: mehr Personal in Krankenhäusern und Pflege, in den Schulen, bezahlbare Wohnungen für alle, Nein zur Verarmung, ausreichend Mittel für die wirkliche Integration der Flüchtlinge, für ihre Forderungen in den Tarifkämpfen,  Schluss mit den Milliarden für die Rüstung und der Kriegsführungspolitik.

Die Bewegung des Volkes in Frankreich, mit der sich zunehmend Gewerkschafter und Gewerkschaftsorganisationen  in den Regionen verbinden, sind ein Warnzeichen auch für alle politisch Verantwortlichen in der GroKo: sie fürchten die Ansteckung. Die Gefahr einer politischen und sozialen Explosion droht, eventuell beginnend mit dem Platzen der Großen Koalition, wenn die Agenda-Politik noch direkter und schmerzvoller weitergeführt wird – noch drängender unter dem Druck aus der CDU und der Krisenanforderungen des Kapitals.

Während die DGB-Führung auf eine sozialverträgliche Gestaltung durch angebliche Korrekturen an der Agenda-Politik setzt und damit die GroKo unterstützt, greifen die KollegInnen für ihre dringendsten Forderungen gegen die Auswüchse der Agenda-Politik nach ihren Gewerkschaftsorganisationen, in den weitergehenden Kämpfen für mehr Personal an den Krankenhäusern, für die Verteidigung und (Rück-) eroberung der Flächentarifverträge wie TVöD für alle, gegen Ausgründungen und Privatisierungen. Und der Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung in der Industrie rückt auf die Tagesordnung. Sie durchbrechen dafür punktuell auch das Streikverbot gegen „nicht tariffähige“ Forderungen, durch das ihnen immer wieder Fesseln angelegt werden sollen. Zugleich demonstrieren Schüler, Lehrer und Eltern für mehr Personal an den Schulen und in den Kitas, Zehntausende sind für bezahlbare Wohnungen auf die Straße gegangen.

In den Arbeitskreisen für unabhängige Arbeitnehmerpolitik diskutieren Arbeitnehmer, Gewerkschafter und politisch Engagierte aus der Arbeiterbewegung, wie man – gegen alle politischen Hindernisse – die Gewerkschaften für diesen Kampf erobern und die Unabhängigkeit der Gewerkschaften verteidigen und helfen kann, dass der Wille der gesellschaftlichen Mehrheit, Schluss zu machen mit der zerstörerischen Agenda-Politik eine politische Vertretung findet.

Die Zeitung „Soziale Politik & Demokratie“ gibt ihren Platz der Diskussion und dem Erfahrungsaustausch des Kampfes für den Bruch mit der Agenda-Politik, für die Verteidigung und Wiederherstellung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates.

Carla Boulboullé