Keine Gleichheit vor dem Diktat der Schuldenbremse

Am 20. März 2019 hat das Bundeskabinett die Eckwerte des Haushalts 2020 beschlossen und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 gebilligt.

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) gesteht offen ein, dass im Bundeshaushalt ein Loch von fast 25 Milliarden Euro klafft. Tatsächlich aber droht ein Finanzloch von ca. 50 Milliarden, wenn die schon absehbaren Kosten für Ausgaben versprochener „Wohltaten“ und Steuersenkungen berücksichtigt werden. Aus Angst vor den Wählern in diesem Superwahljahr wagt es Scholz nicht, sich dieser Realität zu stellen und die daraus folgenden härteren Kürzungen anzukündigen.

Als gnadenloser Wächter der Schuldenbremse mahnt er immerhin seine Ressortkollegen angesichts von Konjunkturrisiken und schmelzender Steuereinnahmen zu einer „verstärkten Haushaltsdisziplin“. Und verbucht für die nächsten vier Jahre jeweils eine globale Minderausgabe von rund 3,7 Milliarden Euro jährlich.

Scholz liefert die „schwarze Null“: So ist kein zusätzlicher Cent für die hochverschuldete Mehrheit der Kommunen vorgesehen. Vielmehr werden sie weiter in den Ruin getrieben – u.a. durch die drastische Absenkung des Bundesbeitrages zu den Flüchtlingskosten von derzeit 4,7 Milliarden Euro pro Jahr bis 2022 auf dann noch 1,3, Milliarden Euro jährlich. Dieser Abbau „der finanziellen Unterstützung von Ländern und Kommunen auf weniger als ein Drittel– das ist aus Sicht der Länder nicht akzeptabel“ (Hamburgs Bürgermeister P. Tschentscher, SPD).

5 Mrd. Euro für die Digitalisierung der Schulen– ein willkommenes Geschenk für die IT-Industrie. Aber kein zusätzlicher Cent für mehr Personal gegen den katastrophalen Lehrermangel.

Die 300 Millionen Euro, die die Länder als Antwort auf die Personalnot in den Kitas 4 Jahre zusätzlich für eine Fachkräfteoffensive erhalten sollen, werden weder die dramatische Personalnot noch den Mangel an Kitaplätzen beheben oder gar die Betreuungsqualität verbessern.

Die vorgesehenen 2 Mrd. zur „öffentlichen Förderung“ bei den Sozialwohnungen sind völlig unzureichend, um die Wohnungsnot zu lindern. Die Renditespekulation der großen Wohnungskonzerne und Fonds wird – verbunden mit der fortgesetzten Absage an einen staatlichen Wohnungsbau – weiter gefördert.

Andererseits offeriert der Haushalt den Industriekonzernen und Banken milliardenschwere staatliche Rekordsubventionen – bei der gleichzeitig größten Steuersenkung seit über 10 Jahren. Allein die Autoindustrie hat in den letzten zehn Jahren insgesamt rund 1,15 Milliarden Euro an Subventionen vom Bund erhalten.

Die Bundesregierung stellt von 2018 bis 2022 insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien zur Verfügung.

Für die voraussichtlichen Summen zum Umbau des Verkehrssystems in dreistelliger Milliarden Höhe bis 2030, für die die Kosten ebenfalls auf die Bevölkerung abgewälzt werden müssen, fehlen so kurz vor den Wahlen vorsichtshalber alle konkreten Angaben.

Der Rettung der Banken, und allen voran der Deutschen Bank, aus dem Debakel ihrer abenteuerlichen Ausflüge in die internationale Spekulationsgier hat Scholz seit einiger Zeit seine ganze Aufmerksamkeit gewidmet.

Fusion Deutsche Bank und Commerzbank

An seiner Seite weiß er als ausgewiesenen Experten seinen Staatssekretär Jörg Kukies, ehem. Co-Vorstandschef der deutschen Tochter von Goldmann-Sachs. Sie treiben aus dem Hintergrund die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank, der beiden größten deutschen Privatbanken, voran, um einen „europäischen Champion“ entstehen zu lassen. Für eine international wettbewerbsfähige Rendite muss als erstes ein „härteres Sparprogramm“ mit der Vernichtung von über 30000 Arbeitsplätzen her.

Beide Banken zusammen haben Kredite in Höhe von zwei Billionen ausstehen, darunter Höchstsummen fauler Wertpapiere, über die Stillschweigen herrscht. Aber hier ist neben der – auch finanziellen – Förderung der Rahmenbedingungen, die Bürgschaft des Staates, seines Haushalts und seiner Steuerzahler zugesichert. Dieser neue „Champion“ kann sich dann auf noch höherem Niveau in die Weltfinanzspekulation mit höchsten Risikoniveau stürzen… bis zum nächsten Finanzkrach. Der letzte von 2008/9 gab mit den 70-Milliarden Kosten für Haushalt und Steuerzahler nur einen kleinen Vorgeschmack.

Es gilt also keine Gleichheit vor dem Diktat der Schuldenbremse bei ihrer politischen Umsetzung für den Haushalt. Auch nicht unter dem SPD-Finanzminister Scholz. Einerseits verweigert er weiterhin die notwendigen öffentlichen Investitionen gegen den Notstand der sozialstaatlichen Infrastruktur und Institutionen, und setzt die Demontage und Deregulierung der sozialen Errungenschaften wie Rente und Flächentarifvertrag fort. Je mehr er hier kürzt und verweigert kann er andererseits offen sein für höhere Krisenanforderungen des Kapitals, der Konzerne und Banken.

Die Regierung der GroKo treibt mit dieser Politik die Gesellschaft immer tiefer in die soziale, wirtschaftliche und politische Krise. Von ihren Parteien und wie von allen „etablierten“ Agenda-Parteien erwartet niemand mehr eine politische Lösung für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen

Die Realität ihrer Politik, die die Verlogenheit aller Versprechungen „sozialer Wohltaten“ bloßlegt, provoziert die weitere tiefe Ablehnung nicht nur der Parteien der GroKo durch die gesellschaftliche Mehrheit in dem kommenden Wahlmarathon. Und sie treibt immer mehr Menschen im offenen Widerstand auf die Straße.

Tausende in zahlreichen Städten Deutschlands, in Jena, Dresden, Leipzig, Erfurt bis Stuttgart und Frankfurt, 10000 in München, 15 000 in Berlin, haben in letzter Zeit für das „Recht auf Wohnen für alle“ gegen die Wohnungsnot demonstriert. Zur Demo am 6.April in Berlin werden wieder viele Tausende erwartet:  u.a. mit der Forderung nach Enteignung der Miethaie– und zwar entschädigungslos. Und wie viele fordern: keinen Cent aus dem öffentlichen Haushalt für die Befriedigung ihrer Profitgier!

Jeden Freitag streiken in etwa 150 deutschen Städten die Schüler. Am 15. März waren es deutschlandweit 300.000, am 30. April allein in Berlin 25000. Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) formuliert, was die politischen Führungen der Agenda-Parteien angesichts dieses „Aufstehens“ der Jugend umtreibt. „Gegen wen oder was streikt ihr … eure Lehrer, Eltern, die Politiker…?“, schleudert er provokativ und arrogant den Schülern entgegen. Wer etwas verändern will, solle sich in Parteien engagieren, so Spahn. Hier zeigt sich die nackte Angst vor dem Kontrollverlust über eine Jugend, die sich massenhaft gegen die gesamte Politik der Regierung und die Agenda-Parteien erhebt, die der Jugend jede Zukunftsperspektive raubt.

Am 1. April traten die Berliner BVG-Beschäftigten von U-Bahn, Bus und Bahnen in einen 24-stündigen Vollstreik, ihren dritten Streik 2019 für Lohn und bessere Arbeitsbedingungen -  „gegen das Kaputtsparen“, so ein Kollege. Die Demonstrationen und Streiks gegen Tarifflucht und Ausgründungen, für Rückführung und (Wieder-) Eingliederung in Flächentarifverträge weiten sich über die Krankenhäuser auf weitere Einrichtungen der Daseinsvorsorge im öffentlichen wie privaten Sektor aus. Viele von ihnen ergriffen in Berlin den Demonstrationsaufruf zum 8.März, dem 30000 folgten, um ihren Forderungen Ausdruck zu geben.

Alles das sind Signale für eine Bewegung, die erst begonnen hat.

Carla Boulboullé