Für den vereinten Kampf für die soziale Einheit

Zu den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg -  30 Jahre nach dem Sturz der Berliner Mauer

Nach Brandenburg und Sachsen ist die Thüringer Wahl am 27.10. zum gnadenlosesten Ausdruck geworden für die soziale und politische Ablehnung und Wut gegen die Parteien der Großen Koalition, die Hauptparteien der Agenda-Politik, gegen die Politik der Zerstörung der sozialen Errungenschaften in Ost und West, der Erniedrigung und Demütigung breiter Schichten des Volkes, besonders im Osten des Landes, 30 Jahre nach der Vereinigung.

In diesen wie auch schon in vorausgegangen Zwischenwahlen zieht das Volk seine, die wirkliche Bilanz der großen Koalition und deren Fortsetzung der Agenda-Politik. Anlässlich der Bilanz der ersten Hälfte der Regierungszeit der Großen Koalition, inszenieren derweil die Führungen von SPD und Unionsparteien ein Schauspiel heuchlerischen und betrügerischen Eigenlobs, dass bei den gebeutelten Volksschichten nur wie eine Verhöhnung ankommen muss und deren Ablehnung verstärkt.

Diese Ablehnung findet in den Thüringer Wahlen erneut ihren spektakulärsten Ausdruck in der politischen Revolte im Wesentlichen von bisherigen Wahlverweigerern und von Teilen der Arbeiterschaft und Jugend, die ihren Protest über die Stimmabgabe für die AfD signalisieren. Die konnte ihren Stimmanteil um das 2 1/2 fache mehr als verdoppeln. Und auch in der außergewöhnlich hohen Wahlverweigerung von 70 %, vor allem gegenüber CDU und SPD, von Arbeitern und Studenten in den städtischen Arbeitervierteln.

Die von dem Wahlergebnis ausgehende Schockwelle traf nicht nur Merkel und die Parteiführungen der Großen Koalition, der mit der Abwahl der rot-rot-grünen Landesregierung der dritte Stützpfeiler im Osten wegbrach.

Der stürmische Aufschwung der AfD sorgte für die schweren Niederlagen von CDU und SPD. Die als „bürgerliche Mitte“ titulierten etablierten ehemaligen Westparteien, CDU, SPD, Grüne und FDP, kommen zusammen noch auf 40,2% (entgegen den 54 % der Linkspartei und AfD) und haben damit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Hier ging die Zertrümmerung des etablierten Parteiensystems am Weitesten, schickte ein Warnsignal in die gesamte politische Öffentlichkeit und versetzte alle entsprechenden Parteiführer in eine Schockstarre.

Erstmalig in der Geschichte der BRD findet sich keine regierungsfähige parlamentarische Mehrheit, da (noch?) niemand mit der AfD koalieren will und die CDU ebenfalls eine Regierungskoalition mit der Linkspartei ausschließt. Also sieht sich der bisherige Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) zu einer Wiederauflage der Koalition von Linkspartei, SPD und Grünen, zur Bildung einer Minderheitsregierung, gezwungen.

Die Niederlage der CDU, die mit einem Verlust von 11,7 %-Punkten auf den dritten Platz hinter Linkspartei und AfD fällt, in einem Land, in dem sie 10 Jahre lang mit absoluter Mehrheit regierte, haben auch diese Partei in eine Existenzkrise gestürzt. Sie wird zerrissen von einem Richtungskampf zwischen dem Weiter so mit Merkel (und der SPD) – und den Kräften, die sich durch eine neue Offensive aus den Wahlniederlagen befreien wollen: unter der Losung „Steuern runter – Ausgaben rauf“ (FAZ 6.11.) fordern sie (im Namen der Mobilitätswende und Digitalisierung) unter dem Druck des Kapitals Steuersenkungen für Unternehmen und Milliarden-Subventionen zur Rettung wettbewerbsfähiger Profite und Renditen. Das soll auf Kosten der Arbeitskraft geschehen, durch massive Arbeitsplatzvernichtung und Ausweitung der Tarifflucht. Wobei sie gebremst werden und davor zurückschrecken, das vorzeitige Ende der Großen Koalitionsregierung zu provozieren.

Erste Stimmen für eine Öffnung zur AfD werden laut. Zugleich liefern sich alle diese Kräfte einen Kampf um Führungspositionen in Partei und Staat.

„Der Boden unten der Großen Koalition schwankt kräftig.“

Mit ihren 8,2 % versinkt die SPD weiter in einem Siechtum, dem sie von ihrem alten Führungsapparat ausgeliefert wird. Davon zeugt auch der quälende Wahlprozess für einen neuen SPD-Vorsitz und das schmachvolle Ergebnis des Kandidaten Scholz, der im ersten Wahlgang, bei einer Wahlbeteiligung von nur 53 % mit 23 %, d.h. mit 12 % aller wahlberechtigten SPD-Mitglieder abgespeist wurde, und jetzt in die Stichwahl gehen muss.

Die Schwächung von Scholz schwächt erneut die SPD und ihre Rolle in der Regierung. Kommentar des Handelsblattes vom 28. Oktober: „Der Boden unten der Großen Koalition schwankt wieder kräftig.“

Die Parteiführungen von SPD und Union sind selbst kaum überzeugt von der Jubelkampagne über ihre Regierungsbilanz und erwarten noch weniger, damit die widerständigen Massen beeindrucken zu können. Vor allem die SPD musste zudem erfahren, dass sie mit ihren verschiedenen angeblich sozialen, in Wirklichkeit aber betrügerischen „Korrekturen“ an der Agenda-Politik, gescheitert ist.

Also greifen sie nach der bewährten Methode, von der wütenden Ablehnung ihrer Politik abzulenken und die einheitliche Ablehnungsfront von arbeitender Bevölkerung und Jugend zu spalten. Die politische Revolte von Wählern der drei Ostländer wird als „rechts, antidemokratisch und als von der AfD rechtsextremistisch manipuliert“ diskreditiert. Die AfD und der „Rechtsruck“ werden zum Hauptfeind erklärt und zur „Einheit aller Demokraten gegen rechts“ aufgerufen.

Weil diese Wählerrevolte sich besonders stärker im Osten manifestiert, wird das als „Rechtsruck aus dem Osten“ niedergemacht. Mehr noch, das zeuge von der unterentwickelten demokratischen Kultur einer Bevölkerung, die zu lange in einem antidemokratischen Unterdrückungsstaat gelebt habe.

Diese „Einheit gegen rechts“ umfasst nicht nur die vier als „bürgerliche Mitte“ betitelten Parteien, sondern auch „Die Linke“ als „linke“ Agenda Partei, die sich in allen Exekutivpositionen in Kommunen und Ländern als solche beweist und entsprechende Wahlniederlagen in Brandenburg und Sachsen hinnehmen musste.

Die DGB Führung spielt ihre besonders aktive Rolle in dieser „Einheit“ mit einer intensiven und permanenten Kampagne, die Arbeiterschaft für die Mobilisierung gegen rechts abzulenken und zu spalten und verteidigt hingegen die Große Koalition wegen ihrer arbeitnehmer- und gewerkschaftsfreundlichen Politik. Womit sie der AfD und ihre Demagogen wertvollen Nährstoff liefert für ihre gewerkschaftsfeindliche Wühlarbeit in den Betrieben.

30 Jahre danach… Ein Volk – gleiche Errungenschaften?

Die Wahlen in den drei Ostländer finden statt im dreißigsten Jahr nach dem Sturz der Berliner Mauer. Weder Bush noch Gorbatschow, weder Kohl noch der zunehmende Einfluss des westdeutschen Kapitals haben die Mauer zu Fall gebracht und die Teilung Deutschlands aufgehoben, die doch der Grundstein ihrer 1945 im Potsdamer Abkommen konstituierten gemeinsamen Herrschaftsordnung von Imperialismus und stalinistischer Bürokratie war.

Die revolutionäre Erhebung des Volkes in Ostdeutschland hat das Regime der SED-Bürokratie gestürzt und damit die diktatorische politische Kontrolle der Partei über die staatlichen Großbetriebe. Und die revolutionäre Erhebung des Volkes hat die Mauer und Teilung Deutschland als Stützpfeiler des künstlichen Staates DDR beseitigt.

Die Einheit des Volkes ist vor allem die Einheit der Arbeiterklasse.

Unter der Losung „Ein Volk – Gleiche Errungenschaften“ wollten die Demonstranten die gleichen sozialen Errungenschaften auf höchstem Niveau für das arbeitende Volk in ganz Deutschland: die politische Einheit Deutschlands hieß für sie auch die soziale Einheit.

Ostdeutschland: Experimentierfeld für die Agenda-Politik

Doch das Volk wurde um diese weitergehenden Ziele ihrer Revolution betrogen. Es wurde integriert in die herrschende politische Ordnung des bürgerlich – kapitalistischen Staates und dessen politischen Institutionen und Parteien. Die Unterwerfung unter die Gesetze der kapitalistischen Marktwirtschaft verlangte die Privatisierung und weitgehende Liquidierung der staatlichen Großbetriebe, besonders der Industrie.  Über drei Millionen Arbeitsplätze wurden vernichtet, und das arbeitende Volk verlor seine damit verbundene soziale Absicherung.

In einer weiteren Phase wurde Ostdeutschland in den 90er Jahren zum Experimentierfeld der späteren Agenda-Politik. Mit der Agenda 2010 eröffnete der SPD-Kanzler Schröder 2003 im vereinten Deutschland den Feldzug des Kaputtsparens, der Deregulierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Dadurch wurden die sozialen Errungenschaften der staatlichen und kommunalen öffentlichen Dienste und Infrastruktur, die sozialen Sicherungsgesetze demontiert und das größte Millionenheer der entrechteten Niedrig- Billig- und Tagelöhner Europas geschaffen.

In dieser Zeit stoppte der wirtschaftliche und soziale Ost-West-Angleichungs-prozess und verharrte in Ostdeutschland auf dem Minus von 15 bis 30 %.

Das ist die soziale Grundlage warum das arbeitende Volk in den Ostländern sich als Bürger 2. Klasse empfindet.

Dass dieses Volk um die weitergehenden Ziele seiner Revolution gebracht wurde, ist der Grund für zunehmende Ablehnung des „politischen Systems“, des Systems der Parteien der kapitalistischen Agenda-Politik und ihrer Regierenden in Bund, Ländern und Kommunen, sowie des Systems der kapitalistischen Marktwirtschaft, dem diese Parteien verpflichtet sind.

Dazu formuliert die FAZ vom 8. November: „30 Jahre nach dem Fall der Mauer scheint die Kluft zwischen Ost und West eher größer zu werden als zu schrumpfen. Den Umfragen nach wächst die Distanz der Ostdeutschen zu dem Staat, … zur Marktwirtschaft…“

Die Zeit vom 7.November wiederum zieht die Verbindung zu den Wahlergebnissen in den drei östlichen Ländern: „Die Ostdeutschen Wahltriumphe im Herbst 2019 lassen schaudern. Die AfD Botschaft lautet: 1989 ist nicht vorbei! >Die Wende vollenden<  – dieser demagogische Slogan verfängt bei vielen Ostlern als Neuauflage jenes Gleichheitsversprechens, das Helmut Kohl und Nachfolger uneingelöst ließen.“

„Unter der politischen Revolte durch die (Wahl der) AfD: Das Grollen der sozialen Revolte gegen die zerstörerische Agenda-Politik“ schrieben wir in der Sozialen Politik & Demokratie Nr. 418, unmittelbar nach den Wahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen. Die wachsende Ablehnung und Wut gegen die vom Kapital diktierte Agenda-Politik hat sich in den drei ostdeutschen Wahlen in der politischen Revolte von Teilen der Wähler aus der arbeitende Bevölkerung und Jugend in der Stimmabgabe für die AfD Ausdruck verschafft. Über kurz oder lang wird sie ihren Weg suchen zu Demonstrationen auf der Straße.

Schon heute geht von ihr ein Impuls für den Westen Deutschlands aus, spezifisch für die schon bisherigen Brennpunkt-Regionen und -länder, aber auch z.B. für die Bastion der Zuliefererunternehmen für die Autoindustrie in Baden-Württemberg, wo Massenkurzarbeit und die Vernichtung von 10.000den Arbeiterplätzen beginnen und bevorstehen.

So drängt die politische und soziale Erhebung zur Fusion in dem gemeinsamen Willen der gesellschaftlichen Mehrheit in ganz Deutschland, dass Schluss gemacht werden muss mit der Vernichtung industrieller Arbeitsplätze, mit der Zerstörung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates, dass Schluss sein muss mit Parteien und Regierungen, die sich, wie jetzt die Großen Koalition, sich zum Werkzeug dieses kapitalistischen Zerstörungswerks machen.

Carla Boulboullé  / Gotthard Krupp