Die schmähliche Niederlage von Olaf Scholz in dem mühsamen Wahlprozess für einen neuen SPD-Vorsitz ist ein weiterer Faktor zur Vertiefung der Krise der SPD und der Schwächung der Großen Koalition. Die 23,07 % für Scholz/Geywitz sind eine vernichtende Absage nicht nur an Scholz, dem eisernen Verfechter der Agenda-Politik und ihrem Instrument der Schuldenbremse, sondern ebenso an alle SPD-Regierungsmitglieder und die übergroße Mehrheit der SPD-Fraktion. Das ist besonders für diejenigen schmerzlich, die in den letzten Wochen alles in Bewegung gesetzt hatten, um mit der „Halbzeitbilanz“ der GroKo der SPD-Mehrheit ein Ja zu einem „Weiter so!“ abringen zu können.
Ihre Bilanz: Es zeigt sich, „wir sind arbeitsfähig und arbeitswillig ” (Merkel). Gegen die von der gesellschaftlichen Mehrheit erfahrbare Realität wagt es Scholz, die Arbeit der GroKo zu loben, die Fortschritte in der Sozialpolitik, der Stärkung von Familien, sowie in den Bereich Bauen und Wohnen, auch wenn es „noch was zu tun“ gebe.
Diese Schönfärberei kann auch nicht notdürftig verschleiern, dass sich dahinter der verzweifelte Versuch verbirgt, die GroKo über ein drohendes vorzeitiges Ende hinüber zu retten. Die von den letzten Wahlen ausgehende Schockwelle hat alle Parteien der Groko, die Union und am stärksten die SPD getroffen. Die Untergangskrise der SPD konzentriert den Verfall der GroKo. Und das Ergebnis der Wahlen für den Parteivorsitz ist absolut nicht geeignet, die SPD aus ihrer Existenzkrise zu befreien – im Gegenteil.
Kein weiter so mit der Selbstzerstörung der SPD: Für den wirklichen Bruch mit der Agenda-Politik – und dafür Raus aus der GroKo
Nur 50 %, d.h. die Hälfte der stimmberechtigten Parteimitglieder, hat in dieser „Wahl“ überhaupt eine – wenn auch meist nur minimale – Chance gesehen, ihren Willen für einen wirklichen Bruch der SPD-Führung mit der Agenda-Politik ausdrücken zu können. Gerade einmal gut ein Viertel der Stimmen aller wahlberechtigten Mitglieder (27 %) konnte das Duo Walter-Borjans/Esken für sich verbuchen. Walter-Borjans/Esken haben vor allem zum Schluss ihrer Kampagne immer lauter betont, dass für sie eine Weiterführung der gemeinsamen Bundesregierung nicht ausgeschlossen ist, wenn es „Nachverhandlungen“ (!) zum Koalitionsvertrag gibt. Also eine Fortsetzung der GroKo und ihrer Politik der betrügerischen Korrektur-Reformen an der Agenda, mit mehr „Trostpflastern“!
Was sie darunter verstehen, dokumentieren sie u.a. mit ihrem Bekenntnis zum GroKo-Kompromiss zur Grundrente. Denn ohne sie „macht diese Koalition keinen Sinn“ (Walter-Borjans) (!), d.h. ohne eine Grundrente, die nicht nur vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als „dreister Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert wird. (s. auch oben).
Das neue SPD-Vorstandspaar wird unvermeidlich zusammenprallen mit dem Willen der gesellschaftlichen Mehrheit und auch von SPD-Mitgliedern, endlich wirklich Schluss zu machen mit der verhassten Agenda-Politik und mit der GroKo!
Abgelehnt von der gesellschaftlichen Mehrheit …
Die „veränderten Anforderungen“, in deren Namen Walter-Borjans/Esken Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags fordern, sind bestimmt von dem unaufhaltsamen Vormarsch der Weltwirtschaftskrise, der sich in ganz Europa und auch in Deutschland in der Rezession ausdrückt. Unter dem sich verschärfenden Druck der Krisenanforderungen des Kapitals wird sich die Regierung der GroKo zur noch schärferen Fortsetzung der Agenda-Politik gezwungen sehen. Das spiegelt sich in der „To-do“-Liste der GroKo für die zweite Hälfte der Legislaturperiode: Im Namen einer „Investitionsoffensive“, die von allen, auch von Walter-Borjans/Esken, gefordert wird, werden Rekordsubventionen zur Rettung der Wettbewerbsfähigkeit von Profit und Rendite an das Kapital fließen, die aber bezahlt werden müssen mit zunehmender Demontage der sozialstaatlichen Errungenschaften, wie Gesundheitswesen, Bildung, sozialem Wohnungsbau… aber auch mit der Vernichtung 100.000er industrieller Arbeitsplätze, die schon begonnen hat. Sowie mit der Ausweitung der Prekarisierung und Zersetzung des Flächentarifvertragssystems, dem Rückgrat der sozialstaatlichen Errungenschaften.
Das werden auch alle Bemühungen, über „Nachverhandlungen“ das Volk durch angebliche Reformkorrekturen zu betrügen, nicht verschleiern können.
… schwebt die Regierung der Großen Koalition über einem Abgrund.
Die gesellschaftliche Mehrheit, die Beschäftigten in den Krankenhäusern, in der Pflege, der Bildung, Verwaltung, im ÖPNV und den sozialen Dienstleistungen …. haben ihre eigene Bilanz der GroKo und einer Fortsetzung der Agenda-Politik gezogen. In allen letzten Wahlen, aber auch in vielen Streikbewegungen und Demonstrationen bricht sich ihre wütende Ablehnung dieser zerstörerischen Politik Bahn. Diese Ablehnung, trifft alle „etablierten“ Parteien, die sich wo immer sie in Regierungsverantwortung sind, in Bund, Ländern und Kommunen, der Umsetzung der Agenda-Politik verpflichtet haben.
Carla Boulboullé
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