Ist die IG Metall-Führung bereit, Metaller kampflos einer Katastrophe auszuliefern?

Es ist notwendig, auch dieser Ausgabe der „Sozialen Politik & Politik“ einen Leitartikel zum Weg der IG Metall voranzustellen. Ihre Führung ist dabei, die Metaller, beispielhaft für die gesamte Industriearbeiterschaft in Deutschland, kampflos einer Katastrophe auszuliefern.

Hier geht es um eine Arbeiterorganisation, die sich mit ihren 2,263 Millionen Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft der Welt nennt. Die in den Großbetrieben hoch organisierten Metaller bilden nicht nur das Rückgrat der Arbeiterschaft in der Industrie. Mit ihrem Flächentarifvertrag sind sie auch das Rückgrat des Flächentarifvertrags-Systems in Deutschland, von dem die sozialen Sicherungssysteme getragen werden und die ihr Gewicht haben im gesamten Kräfteverhältnis zwischen Arbeit, Kapital und Regierung und auch für die Eroberung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates.

Der Weg, den die Führung der IGM jetzt unter dem Druck der Krise und des Kapitals eingeschlagen hat, wird eine gefährliche Erschütterung dieser sozialstaatlichen Verhältnisse provozieren.

Mit dem Stahlsektor des Thyssen-Krupp-Konzerns wird die deutsche Stahlindustrie von den Finanzinvestoren im internationalen Konkurrenzkampf zum Absterben verurteilt. In einer Erklärung des IGM-Vorsitzenden Jörg Hofmann heißt es dazu: „Das Schwergewicht der deutschen Industrie (Thyssen-Krupp, d. Red.) … darf nicht einfach Opfer von Finanzhaien werden“, und „die Beschäftigten nicht dem Finanzmarkt zum Fraß hingeworfen werden“.

Mit der hochorganisierten Belegschaft verfügt die Gewerkschaft in diesem Unternehmen über eine kampfbereite Streikkraft. Aber die Mitbestimmungs-Sitze der IG Metall und Betriebsräte in den Aufsichtsräten taugen nur zur angeblich „sozialverträglich gestaltenden“ Begleitung des Abbaus von Arbeitsplätzen (6000 Stellen werden sofort gestrichen), Produktion, von Lohnverzicht und Demontage des Flächentarifvertrags. In der „Sozialen Politik & Politik“, Nr. 423, wurde die Notwendigkeit eines Streiks für die Verteidigung dieser Errungenschaften dargestellt.

In den beiden Schlüsselindustrien Autobranche und Maschinen- und Anlagenbau werden die Schläge der Unternehmer und Finanzinvestoren im Namen der „industriellen Rezession“ verschärft  durch die Nutzung der Digitalisierung und des E-Mobilitätswandels als Instrumente für massenhafte Arbeitsplatzvernichtung, Betriebsschließungen und für das Absterben ganzer Produktionssektoren, z.B. in der Auto-Zuliefererindustrie.

In Verbindung damit häuft sich die Erpressung von Lohnverzicht – und Lohnsenkungen, grassiert die Tarifflucht, das Ausfransen des großen Flächentarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie. In dieser Situation erklärt Hofmann den „vielen Unternehmen“ den Krieg, die auf die Krise „mit der Abrissbirne antworten“ und warnt vor „Personalabbau, Einstellung der Produktion und Verlagerung“, sowie der „Gefährdung 100.000er Arbeitsplätze“.

In ihrem tatsächlichen Handeln aber beschwört die Gewerkschaftsführung, vertreten durch ihren Vielsprecher Hofmann, stets die Gemeinsamkeit der Interessen und die Zusammenarbeit mit den Unternehmens- und Konzernchefs für eine „möglichst sozialverträglich gestaltende“ Abfederung der zerstörerischen Angriffe. Damit versuchen sie die Beschäftigten und von Arbeitsplatz- und Lohnverlust Betroffenen vom Griff nach ihrer einzigen kraftvollen Waffe, dem Streik, abzuhalten.

Und zu dem gleichen Zweck fordert Hofmann von der Großen Koalitions-Regierung Maßnahmen wie die erweiterte Kurzarbeit mit Qualifizierung der Beschäftigten, denen der Arbeitsplatz schon geraubt wurde. Damit soll diesen Arbeitern eine „sozialverträgliche Gestaltung“ vorgegaukelt werden, deren Kosten im Wesentlichen auf die Gelder der Arbeitslosenversicherung abgewälzt werden, während die Unternehmen mit Milliarden Subventionen für die Rettung ihrer Profite, der Rendite der Finanzinvestoren und Dividende für die Aktionäre gefüttert werden.

In den Artikeln der „Sozialen Politik & Politik“, Nr. 423 und 424, wurde auch für diese Metall verarbeitende Industrie die Notwendigkeit des gewerkschaftlich organisierten Streiks als Bedingung für eine erfolgreiche Verteidigung von Arbeitsplätzen, Produktion, Lohn und Flächentarifvertrag betont.

Vor der Tarifrunde 2020

In der Vorbereitung auf die nächste Tarifrunde für die ca. 4 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie geht die Gewerkschaftsführung unter dem aggressiven Druck der Arbeitgeberverbände einen qualitativen Schritt weiter.

Die Unternehmer haben 30.000 Leiharbeiter entlassen, die Entlassungswelle für die Stammbelegschaften ist angerollt. Nach Angabe der Bundesanstalt für Arbeit haben sie im Januar 107.000 Arbeiter auf Kurzarbeit gesetzt. Das überschreitet schon jetzt, zu Beginn der Krise, die 103.000 Kurzarbeiter auf dem Höhepunkt der Krise 2013.

Die Arbeitgeberverbände trommeln auf die IGM ein. Zusammengefasst in einem Grundsatzartikel für die FAZ (9.1.20) unter dem Titel „Sozialpartnerschaft am Scheideweg“ bewertet A.G. Kirchhoff, Präsident des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie von NRW, die kommende Tarifverhandlung als „die wichtigste Tarifrunde der vergangenen 10 Jahre“, die darüber entscheidet, ob der „Flächentarifvertrag in dem für unser Land bedeutendstem Industriezweig“ noch eine „Zukunft“ hat.

Als unvereinbar mit der Sozialpartnerschaft verurteilt er den Tarifkampf von 2018. Darin hatte die IGM mit 24-stündigen „Warn“streiks vor allem eine wirkliche Reallohnerhöhung erkämpft.

Ultimativ fordert er jetzt Lohnmäßigung und den Verzicht auf eine konkrete Lohnforderung. Sonst drohe eine radikalere Ausweitung der schon nach 2018 begonnenen Tarifflucht, die das faktische Ende des Flächentarifvertrages heraufbeschwöre. Ebenfalls fordert er den Verzicht auf Streik, der die „Sozialpartnerschaft“ zugunsten einer „Konfliktgegnerschaft“ sprengen würde.

Kriegserklärung des Kapitals

Doch Kirchhoff macht in seiner Kriegserklärung auch nicht Halt vor dem letzten Schritt. Er erklärt die Allgemeinverbindlichkeit des nationalen Flächentarifvertrages für die gesamte Branche für obsolet, unvereinbar mit den differenzierten betrieblichen Bedürfnissen. Er verweist auf die schwindende Tarifbindung und droht mit dem Verlust der „Akzeptanz“ eines solchen Flächentarifvertrages. Darum fordert er weitreichende Abweichmöglichkeiten für die Betriebe, die von den Arbeitgeberverbänden unter dem Stichwort „Modularisierung“ gefordert werden.

Schließlich bringt Kirchhoff gegen die unabhängige und streikfähige Gewerkschaft die Betriebsräte ins Spiel, die per Mitbestimmungsgesetz auf „vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Unternehmensleitung zum Wohle des Betriebes“ verpflichtet sind und denen jene „Konflikt- und Kampfgegnerschaft“ verboten ist. Auf sie solle sich die Gewerkschaft für eine Umorientierung auf betriebliche Tarifverträge stützen.

Diese Kriegserklärung stellt die Existenzgrundlagen der unabhängigen Gewerkschaften infrage, die auf der Grundlage des vom Grundgesetz garantierten Streikrechts ihre Streikfähigkeit und eine wirksame und demokratische Interessensvertretung der Arbeitnehmer bewiesen haben und sich durch Kampf als Garant der großen Flächentarifverträge einen Platz in der Gesellschaft erobert haben.

Welche Antwort gibt darauf die Gewerkschaftsführung?

Die Industriearbeiterschaft wird mit Entsetzen erfahren müssen, dass, konzentriert in den Erklärungen des Vorsitzenden Hofmann, diese zerstörerischen Angriffe der Führung ihrer Gewerkschaft als Blaupause dienen für ihr eigenes Eingreifen in der Vorbereitung der kommenden Tarifrunde! Diesem Entsetzen der Arbeiter steht auf der anderen Seite ein herablassendes „Wohlwollen“ der Unternehmer gegenüber.

Hofmann macht den Arbeitgebern das Angebot eines „tarifpolitischen Moratoriums für einen fairen Wandel.“ Das Moratorium heißt nichts anderes als in dieser Tarifrunde auf „konkrete Lohnforderungen und Streik“ zu verzichten. Auf Grundlage dieser prinzipiellen Vorleistung sollen sofort Verhandlungen über die gemeinsame „Gestaltung eines fairen Wandels“ beginnen und noch vor Ablauf der Friedenspflicht, d.h. kampflos, ohne Rückgriff auf einen Streik, zu einem Ergebnis führen.

Verhandlungsergebnis soll ein „Zu-kunftspaket“ mit zwei Elementen sein:

1. Zur Verhinderung von Massenentlassungen soll in den Betrieben jene oben schon dargestellte erweiterte Kurzarbeiterregelung mit erweiterter Qualifizierung auch von Arbeitern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, umgesetzt werden.

Dazu sei daran zu erinnern, dass in der Krise bis 2013 trotz damaliger Kurzarbeiterregelung für Millionen Arbeiter in der gesamten Industrie in einem Jahr mehr als 200.00 arbeitslos wurden.

Heute ist eine Arbeitsplatzvernichtung ganz anderer Dimension zu befürchten.

2. An Stelle eines flächendeckenden Tarifs will die IG Metall über „betriebliche Zukunftstarifverträge“ verhandeln.

Zunächst fordert sie „schnelle Investitionsentscheidungen“ für Produkte, die dem technologischen Wandel gerecht werden, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Erfordert diese Situation von der IG Metall nicht die Entscheidung für den Arbeitskampf auf der Linie: kein Arbeitsplatz darf beseitig werden, bevor nicht ein neuer, 100% gleichwertiger Arbeitsplatz geschaffen wurde?

Was aber bringt die Konzentration auf betriebliche tarifliche Lösungen? Da die Führung sich für die Verhandlungen der Friedenspflicht unterwirft, Streik ausdrücklich ausschließt und für die betrieblichen Vereinbarungen voll auf die Betriebsräte setzt, bleibt sie an die gewohnte vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Unternehmensleitungen gefesselt. Solche „Verhandlungen“ sollen sich auf Großunternehmen konzentrieren und zu unterschiedlichen betrieblichen Ergebnissen führen. Die große Mehrheit der Betriebe hat alle Möglichkeiten, sich ihnen zu entziehen oder werden gar nicht erreicht.

Schon die Kapitulation in der Bettelei für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland endete mit dem völligen Verzicht auf eine tarifvertragliche Flächenlösung. Im „Häuserkampf“ konzentriert sich die IGM-Führung jetzt auf wenige Großbetriebe und auf Betriebsvereinbarungen mit einer Minderheit von Betrieben. Als Ergebnisse sind für diese Betriebe völlig unterschiedliche Schritte und Zeitspannen hin zur 35-Stunden-Woche anvisiert. Auch hier bleibt die Mehrheit der Betriebe von solchen „Verhandlungen“ unberührt.

In beiden Fällen, im Kampf für die Verteidigung der Arbeitsplätze durch „betriebliche Zukunftstarifverträge“, wie im Kampf für die 35-Stunden-Woche produziert die prinzipielle Hinwendung zu betrieblichen tariflichen Regelungen und Vereinbarungen einen teils „tarifgebundenen“ und mehrheitlich tariflosen Trümmerhaufen betrieblicher Realität der Lohn- und Arbeitsbedingungen, ein Chaos.

Mit der Aushöhlung des Flächentarifvertrages stellt die IGM-Führung ihre wichtigste Existenzgrundlage infrage, ihren Platz in der Gesellschaft als Garant des Systems allgemeinverbindlicher Flächentarifverträge. Und am Beginn des Weges steht der Verzicht auf den gewerkschaftlich organisierten Streik.

Nach gewohnter Methode wird sich die Gewerkschaftsführung auf die – wie auch immer zweifelhaften – Ergebnisse in Großbetrieben stützen, um Widerstand und Zorn der Mehrheit der Arbeitnehmer unter Kontrolle zu halten. Aber wird das ausreichen, um ihren Weg der betrügerischen, sozialverträglich gestaltenden Begleitung des Zerstörungsprozesses von Arbeitsplätzen, Produktion, Lohn und Flächentarifvertrag bis zu Ende gehen zu können?

Wird es ihr gelingen, die Industriearbeiterschaft kampflos, weil streiklos, dieser Katastrophe auszuliefern?

Nur die Arbeiter selbst können die Führung auf diesem Weg stoppen und die Gewerkschaft als ihr Kampfinstrument, als Instrument zur Organisierung ihrer Streikkraft zurückerobern. Diesen Weg sind im Bereich öffentlicher Dienst/Dienstleistungen schon viele Kolleg*innen gegangen. Auf Belegschaftsversammlungen haben sie in Urabstimmungen den Streik beschlossen und ihre Gewerkschaft mit der Organisierung des Streiks beauftragt.

gk/wu