Die Große Koalitionsregierung plant einen zweiten Nachtragshaushalt mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 62,5 Milliarden Euro. Mit dem ersten Nachtragshaushalt vom März über 156 Mrd. Euro erhöht sich die Neuverschuldung von 62,5 auf 218,5 Mrd. Euro,
„Die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit hat die größte Neuverschuldung zur Folge“, kommentiert das Handelsblatt vom15.Juni.
Einer der entscheidenden Architekten dieser Verschuldungsorgie ist Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium von Scholz. Bis zu seinem Wechsel in das Finanzministerium 2018 war Kukies Co-Vorsitzender des Vorstands von Goldmann Sachs. Er ist quasi der Erfinder der 1,2-Billionen Bazooka für die „Unternehmer“, für das Finanzkapital. Nach einem Bericht im Tagesspiegel vom 15. 6. ist es Kukies größte Sorge, dass die Krise noch auf den europäischen Finanzsektor überschwappen könnte – was zu einem Zusammenbruch des Finanzsystems führen muss.
Kukies hat auch das 9 Mrd. Rettungspaket für die Lufthansa mitgeschnürt – am Bundestag vorbei -verbunden mit dem Verzicht auf Arbeitsplatzgarantien, bei Respektierung der Dividendenauszahlungen! Es ging schließlich darum, die Gewinne der Aktionäre, darunter des größten Einzelaktionärs und mehrfachen Milliardärs Thiele, auf jeden Fall zu garantieren, wenn auch zum Preis der drohenden Entlassung von über 22.000 Beschäftigten und der Erpressung von Einkommensverlusten für das Personal von 30 bis zu 45% .
Kukies ist als Inspirator von Scholz Garant dafür, dass in dieser „größten Krise“ Aber- und Abermilliarden für die Banken, Konzerne und an das Finanzkapital aufgebracht werden.
Mit diesen Rettungsmaßnahmen für das Finanzkapital provoziert die Regierung zugleich die „größte“ Welle der Kurzarbeit, von Arbeitsplatzabbau und Massenentlassungen, des Einbruchs der Löhne und der industriellen Demontage.
Nach Jahren der sozialen Zerstörung durch die Agenda-Politik, der Tarifflucht, der Schaffung des breiten Niedriglohnsektors drohen jetzt einer ganzen Schicht von Arbeitnehmer*innen, auch den fast 50% Industriearbeitern unter den Kurzarbeitern, der Arbeitsplatzverlust, einschneidende Kürzungen ihres Lohns, der Verlust ihrer bisherigen sozialen Rechte, der Absturz in Billig-und Armutslohnverhältnisse, in Hartz IV und ins Prekariat.
Auch eine Schicht von Kleinstunternehmern und Soloselbständigen werden sich in Hartz IV wiederfinden.
Um über diese skrupellose Bedienung der Reichen und Spekulanten auf der einen Seite und die Verarmung der Bevölkerungsmehrheit auf der anderen Seite hinwegzutäuschen, präsentiert die Große Koalitionsregierung besonders mit ihrem als Paket der „sozialen Gerechtigkeit“ verkauften Konjunkturpaket eine ganze Palette betrügerischer „Korrekturen“. (s. nächste Seite)
Eine der Hauptachsen dieser Politik, die als „sozial gerecht“ und zukunftsweisend angepriesen wird, bildet die Offensive zur Förderung der Digitalisierung, auf die sich die Regierung verpflichtet hat. Das Beispiel von „home office“ (s. auch S.5), in das seit Beginn der Corona-Pandemie viele Arbeitnehmer/innen gezwungen werden, zeigt wohin der Weg geht: Die Arbeiterschaft wird der Individualisierung, der Atomisierung ausgeliefert und damit ihrer kollektiven Rechte und Organisierung weitgehend beraubt. Gefördert wird zugleich die Demontage des industriellen Produktionsapparates, zahlreiche qualifizierte und gesetzlich geschützte Arbeitsplätze werden wegdigitalisiert. Diese Digitalisierungsoffensive zielt auch auf die Beschäftigten der gesamten staatlichen Infrastruktur, auf den öffentlichen Dienst und die öffentliche Daseinsvorsorge, auf das Gesundheits- und Bildungssystem:
Als Leuchtturm der Politik für „soziale Gerechtigkeit“, wird die Grundrente angepriesen – als ein Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. In Wirklichkeit wird hier eine Rente für eine Minderheit angeboten, die aus der Elends- in die Armutsrente wechseln darf. Die epidemische Ausweitung der Altersarmut wird sie nicht verhindern.
Die GroKo hat die Grundrente zusätzlich noch mit einem Werbegeschenk an die Wirtschaft verbunden: mit der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung (von 2,5% auf 2,4% vom Bruttolohn), einer Sicherheitsmarge, um die Sozialbeiträge unter der 40%-Marke zu halten. (Merkel) Für die vor allem durch die von ihr zu leistenden Zahlungen für das Heer der Kurzarbeiter geplünderte Arbeitslosenkasse bedeutet allein dieser weitere Raub an vorenthaltenem Lohn 1,2 Mrd. Euro weniger.
Die Brosamen für die Beschäftigten in der Altenpflege oder der Kindergeldbonus von 300,- Euro sind Almosen, die die Empörung der Bevölkerung nur anfeuern werden. Gegen den gravierenden Personalmangel in den Krankenhäusern, den Schulen oder in der Verwaltung sind keine Rettungspakete vorgesehen. Die Privatisierung der Krankenhäuser und der Bettenbau werden nicht nur nicht gestoppt, sondern noch vorangetrieben.
Unter den Bedingungen fehlender Schutzmittel, von fehlendem Personal- und Raumnot und der Digitalisierung des Unterrichts wird die Bildungsinstitution Schule selbst zerstört.
Aus Angst vor dem sich ankündigenden Widerstand und den Protestwellen lässt die Regierung nichts unversucht, um ihre Maßnahmen als Wohltaten für das Volk zu verkaufen.
Doch die Empörung über die schreiende soziale Ungerechtigkeit vertieft sich und bricht sich in Massendemonstrationen Bahn, oder auch in ersten Streikbewegungen, die sich – gegen die von den Gewerkschaftsführungen praktizierte Burgfriedenspolitik zur Unterstützung der Regierung in „Corona-Zeiten“ – ankündigen.
Carla Boulboullé
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