Staatskrise

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so steht es im Grundgesetz Art. 20 (2).

Doch mit seinen Finanzmarktförderungsgesetzen hat Schröder einen – von allen weiteren Regierungen befolgten – Weg eingeleitet, durch den zunehmend die Staatsgewalt dem Finanzkapital, den Finanzinvestoren und -Spekulanten übereignet wird. Die staatliche Macht wird dem Zerfall preisgegeben zugunsten ihrer Anforderungen. Die Regierung, das Parlament, alle etablierten Parteien, die sich einem gemeinsamen Grundkonsens zur Förderung der wettbewerbsfähiger Profite und Rendite unterwerfen, haben die Kontrolle verloren. Diese Staatskrise wird mit der mafiösen, kriminellen Finanzspekulation bei Wirecard offenbar:

Finanzminister Scholz (SPD) hat mit seiner 1,2 Billionen-„Bazooka“, gefolgt von einem milliardenschweren „Konjunkturpaket“, eine historisch beispiellose Flutung zur Rettung der Banken und Finanzinvestoren geliefert.

Die Große Koalitionsregierung, die heute aus Angst vor sich ankündigendem Widerstand und Protestwellen dem Volk diese Maßnahmen als unausweichliche Rettungsschirme gegen die Corona-Pandemie verkaufen will, wird erfahrbar als direkter Erfüllungsgehilfe des Finanzkapitals.

Wirecard wurde 1999 als Start-up gegründet, Herzstück beim „Silicon Valley in Bayern“, gestützt von der bayrischen Landesregierung, wie auch der Bundesregierung. Deutschland sollte endlich als Player in der New Economy, also auf den computergestützten Finanzmärkten mitspielen, um damit „den Finanzstandort Deutschland zu stärken“. Wenn jetzt Scholz – unter dessen politischer Kontrolle das Finanzunternehmen Wirecard stehen sollte – mehr Reformen fordert, um die Wirtschafts- und Bilanzprüfung solcher Firmen zu verschärfen, ist das zunächst einmal pure Heuchelei. Dafür setzt er zudem, wie bisher, auf die großen, privaten Wirtschafts- und Bilanzprüfungskonzerne, was nichts anderes heißt, als den Bock zum Gärtner zu machen.

Er vertuscht zugleich die bedingungslose Regierungsförderung dieses Prestige-Finanzunternehmens und verweigert jeglichen Ansatz zur Etablierung einer ernsthaften staatlichen Kontrolle. Seine vagen Reformvorschläge vermeiden konsequent die Durchsetzung staatlicher Gewalt und -Kontrolle.

Seit 2015 war Wirecard bankrott. Inzwischen hat die Geschäftsführung eingeräumt, dass sie die letzten 10 Jahre mit Betrug, Luftbuchungen und Bilanzfälschungen gearbeitet hat. Das fand seit Jahren auch schon seinen Weg in die Öffentlichkeit, vor allem außerhalb Deutschlands. Spätestens seit Anfang 2019 vermehrten sich die Warnungen auch gegenüber dem Finanzministerium und der Regierung. Und doch sah es noch im September 2019 Kanzlerin Merkel als ihren Auftrag, gegenüber der chinesischen Regierung als Türöffnerin für Wirecards Einstieg in den chinesischen Finanzmarkt aufzutreten.

Und noch eins vertuscht Scholz: dass sein Handeln als Finanzminister im Wesentlichen von den Vorstellungen und Vorschlägen seines Staatssekretärs Jörg Kukies im Finanzministerium bestimmt wird. Dieser ehemalige Co-Vorsitzende der Investmentbank Goldmann-Sachs ist nicht nur der Inspirator jener oben genannten Billionen-Flutung für die Rettung der Konzerne, Banken und Finanzinvestoren. Er hat auch z.B. das 9 Mrd. Rettungspaket für die Lufthansa mitgeschnürt, das die Gewinne der Aktionäre zum Preis drohender Massenentlassungen und massiven Lohnabbaus garantieren sollte.

Und dieser Kukies ist jetzt auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der deutschen Finanzaufsicht Bafin, der vorgeworfen wird, die Finanz-Betrügereien von Wirecard so lange Zeit vertuscht zu haben.

Wir treten jetzt in die Phase, in der die Last der gigantischen Staatsverschuldung (durch Kapital-Rettungsschirme) von der Regierung auf die werktätige Bevölkerung und die Jugend abgewälzt werden soll. Damit droht eine neue Welle der Agenda-Politik des Spardiktats und der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse zur Senkung der Lohnkosten, verschärft durch massive Arbeitsplatzvernichtung.

Anfang Juni waren 7,3 Millionen Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit. Die Unternehmen – besonders die Automobilbranche – praktizieren und planen Massenentlassungen und erpressen Lohnverzicht. Am 30.9., wenn die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht abläuft, droht eine nun auch vor allem Großunternehmen erfassende Insolvenzwelle. Doch die Finanzinvestoren und –spekulanten können in dieser „größten Krise“ uneingeschränkt darauf rechnen, dass die Große Koalition die unbedingte Förderung ihres Profits und ihrer Rendite durch den Großangriff auf die Flächentarifverträge und die sozialstaatliche Infrastruktur garantiert.

Zerstörung der sozialstaatlichen sozialen Infrastruktur -

Kommunen vor dem Abgrund

Der neue offensive Schub der Kaputtsparpolitik wird die ohnehin überschuldeten Kommunen besonders hart treffen. (s. auch Artikel, Seite 20)

Dazu kommt, dass der schon jetzt gegebene Einbruch bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zunehmen wird. Das Konjunkturpaket der Großen Koalition sieht eine Entlastung der Kommunen von 10 Mrd. Euro vor, bei einem auf rund 140 Milliarden Euro angewachsenen Investitionsrückstand, der angesichts dieses Trostpflasters nur noch größer wird. Keinen Cent mobilisiert die Große Koalition gegen die Personal- und Raumnot an den Schulen (unverzichtbar für reguläre Schulöffnungen), für mehr Pflegepersonal…entgegen der inzwischen vergessenen „Lobsprüche“ auf dessen Opferbereitschaft in der Krise der Krankenhausversorgung, die im Übrigen ihre Fortsetzung findet mit den Privatisierungen und Schließungen von Krankenhäusern.

Kommunalpolitiker fürchten, dass sie viele der öffentlichen Betriebe der Kommunen (Verkehrsbetriebe, Bäderbetriebe, Messen, Flughäfen u.a.) drastischen Sparmaßnahmen unterwerfen müssen.

So verkündet z.B. der Berliner Finanzsenator Kollatz (SPD), dass die Einnahmeverluste im laufenden Landeshaushalt „notwendige“ Einsparungen beim Personal und bei den Investitionen erzwingen werden. Darauf haben die Arbeitnehmer*innen in Streiks und Demonstrationen schon ihre erste Antwort gegeben.

In dieser Situation stehen die über zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor dem härtesten Tarifkampf seit 1992 (ver.di). (s. auch Artikel S. 4 – 8). Die kommunalen Arbeitgeber rüsten zu einem Frontalangriff auf alle tariflichen Errungenschaften. Sie wollen angesichts der Plünderung der Kommunen durch die aufgezwungenen Verschuldungen eine Null-Runde (Inflationsausgleich), wenn nicht gar eine Verzichtsrunde für die Beschäftigten erpressen. Zur Begründung dieses Diktats verweisen sie u.a .auf erbrachte Vorleistungen wie die „hohe Aufstockungen zum Kurzarbeitergeld.“

Die Kolleg*innen im öffentlichen Dienst haben immer wieder ihre Kampfbereitschaft gezeigt und bewiesen, wobei es ihnen jetzt vor allem darum geht, die dringende Forderung nach mehr Personal in der Tarifrunde aufzunehmen.

Sie greifen nach ihrer Gewerkschaft, um ihre Kampfkraft bis hin zur Erfüllung der Forderungen zu mobilisieren und zu organisieren und dafür die Gewerkschaftsführung aus ihrer „Burgfriedenspolitik“ gegenüber der Großen Koalition und den öffentlichen Arbeitgebern heraus zu brechen.

Carla Boulboullé