Ein „respektabler Abschluss“ ?

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Ein „respektabler Abschluss“  (Frank Wernecke, ver.di-Bundesvorsitzender)

Es muss daran erinnert werden, dass die ver.di-Führung zunächst – unter dem Vorwand der Corona-Pandemie und dem Hinweis auf den Ruin der Kommunen – eine Verschiebung der Tarifrunde um sechs Monate angeboten hatte, bei einer Einmalzahlung für diese Zeit. Das wurde von den Kolleg*innen abgewehrt.  Dem Angebot der Arbeitgeber zunächst einer 0-Runde und dann unter 1% bei einer Laufzeit bis 2023 antwortete die ver.di-Führung mit der Forderung nach 4,8 Prozent mehr Gehalt, einem Mindestbetrag von 150 Euro, einer Ausbildungsvergütung von 100 Euro. Wobei sie die Forderungen der Kolleg*innen u.a. nach einer tariflichen Zulage von 300 (plus) Euro verheimlichte und unter den Tisch fallen ließ.

Auffallend ist, dass das jetzige Ergebnis nicht nur vom ver.di-Chef, sondern vor allem von der Arbeitgeberseite begrüßt wird.

„Guter Kompromiss“, titelt das Handelsblatt seinen Kommentar (26.10.20) Die „eher moderate Tarifsteigerung“ wird unter der „prognostizierten Inflationsrate liegen“.

Der Präsident der kommunalen Arbeitgeber (VKA) und Verhandlungsführer Ulrich Mädge erklärte: „Dabei haben wir einen wirtschaftlich verkraftbaren Abschluss erreicht, der den kommunalen Arbeitgebern Planungssicherheit gibt. Der Abschluss ist maßvoll und trägt den finanziellen Besonderheiten der Corona-Krise Rechnung.“

Gelobt werden von dieser Seite vor allem die „Sonderlösungen“ für Flughäfen (0-Runde, Senkung der Personalkosten…) und die Sparkassen (hier gab es Abstriche; nach ver.di wurden „tiefe Einschnitte“ verhindert). Die Pflege wurde in einen eigenen Verhandlungstisch ausgegliedert.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Nahverkehr wurden abgespalten und sind noch nicht abgeschlossen. Für die Forderung nach Rückkehr zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag wollte ver.di eine bundesweite Tarifverhandlung mit dem Verband der kommunalen Arbeitgeber führen. Die Arbeitgeber haben das abgelehnt, und ver.di hat zugestimmt, jetzt länderweise weiter zu verhandeln.

Diese Aufspaltung der Tarifbereiche bedeutet nichts anderes als die Zersetzung des großen allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrags für den öffentlichen Dienst.

„Dafür haben wir nicht gestreikt – Kollege Wernecke“

Die „Tarifeinigung“ bedeutet für den größten Teil der im öffentlichen Dienst Beschäftigten, nach diesen Leermonaten 3,2 % in zwei Stufen (1,4 % ab 1. April 2021 und 1,8 % ab April 2022) – bei einer Laufzeit von 28 Monaten und mindestens 50,- Euro. Das deckt, so das oben zitierte Handelsblatt, nicht einmal die Inflationsrate ab, heißt also Reallohnverlust!

Die Forderung nach einer tariflichen Pflegezulage von 300 Euro wurde geopfert: es gibt 70,- Euro ab März 2021 und 50,- Euro ab März 2022 – das ist weniger als die Hälfte.

Die Beschäftigten werden mit einem Corona-Almosen von im Mittel 400,-Euro abgespeist. „Dafür haben die Menschen im Krankenhaus, in den Kindergärten und Tagespflegen, an der Kasse, in Bussen und Bahnen täglich über Monate ihr Leben aufs Spiel gesetzt“, schreibt eine Kollegin (s. S.4). Die Erhöhung der Intensivzulage betrifft nicht einmal 10% der Beschäftigten in den Krankenhäusern, schreibt die Kollegin.

Nach 30 Jahren sollten, so die Forderung von ver.di, die Arbeitszeiten im Osten endlich denen im Westen angeglichen werden. Und nun der „respektable Kompromiss“: Die Angleichung erfolgt bis 2022 in zwei Schritten. Für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und im Pflegebereich ist der abschließende Schritt zur Angleichung auf 38,5 Stunden erst im Jahr 2025 vorgesehen.

Von der ver.di-Führung als nicht „tariffähig“ zurückgewiesen wurde die immer wieder vor allem aus den Krankenhäusern und der Pflege erhobene Forderung nach „mehr Personal“. Für das Frühjahr 2021 hat die ver.di Führung Aktionen für „mehr Personal“ angekündigt. Über den Tarifkampf beim ÖPNV wurde diese Forderung offiziell in den Tarifkampf aufgenommen, aber nicht von ver.di für den gesamten öffentlichen Dienst übernommen. Und auch nicht in den jetzigen Tarifvereinbarungen z.B. durch eine Protokollnotiz für die Eröffnung eines zentralen Tarifkampfes für „mehr Personal“ festgehalten.

So dass Kollegen schon befürchten, dass diese Aktionen nur zur Begleitung von Bitt-Gesprächen mit der Regierung verkommen, die über die Ausweitung von Pflegepersonaluntergrenzen die Beschleunigung der Schließung von Krankenhäusern und Bettenabbau plant.

Die Kampfbereitschaft wurde durch die Zersplitterung geschwächt

Im Tarifkampf haben die Beschäftigten im gesamten öffentlichen Dienst ihre enorme Streikbereitschaft unter Beweis gestellt: Nach ver.di-Angaben beteiligten sich in 21 Streiktagen 175.000. An dem unmittelbar vor der Verhandlungsrunde aufgerufenen Warnstreik, am 20.10, beteiligten sich allein in NRW über 30.000 Beschäftigte der Stadtverwaltungen, kommunalen Kliniken und Krankenhäuser, Stadtwerke, Sparkassen, Jobcenter, Rentenversicherungen und des kommunalen Nahverkehrs sowie anderer Einrichtungen des Bundes und der Kommune. In Rheinland-Pfalz und im Saarland kamen demnach mehr als 10.000 Streikende zusammen, in Baden-Württemberg waren es rund 5000, in Hamburg und Berlin jeweils rund 4000 (s. S.7)…. Doch diese machtvolle Streikbereitschaft wurde zersplittert und zerrissen.

Kolleg*innen warfen seit Eröffnung des Tarifkampfs die Frage auf, warum statt der erneuten zersplitterten Aktionen am 20.10. nicht über eine bundesweit zentralisierte Demonstration am 20. Oktober den Provokationen der Arbeitgeber mit der gesamten gewerkschaftlich organisierten Kampfkraft geantwortet wird.

Ebenso stieß auf Unverständnis, dass die Tarifverhandlungen für die Pflege, deren erreichte Verbesserungen heute von Wernecke besonders betont werden, in einen „eigenen Verhandlungstisch“ ausgegliedert wurden und damit als Stützpunkt für alle anderen Bereiche ausgeschaltet wurden.

Die Streikkraft wurde auch geschwächt durch die von der ver.di-Führung akzeptierten Notverordnungen der Großen Koalition zur Einschränkung von Organisationsversammlungen und Diskussionstreffen. Das hat die Organisierung des kollektiven, gewerkschaftlich organisierten Widerstands besonders getroffen. Der Einsatz der Waffe der „Notdienstver-einbarungen“ führte darüber hinaus zu Streikverboten (s. zur Frage des Zusammenpralls der Tarifkämpfe mit dem Streikverbot Nr. 347 und 439 dieser Zeitung)

Dieser Tarifabschluss wird unter den Beschäftigten, vor allem aber auch innerhalb von ver.di viele und kritische Diskussionen auslösen. Das ist umso dringender, weil die GroKo mit einer neuen Offensive der Kaputtsparpolitik – im Interesse des Finanzkapitals – die Kommunen, Krankenhäuser und Schulen weiter in den Ruin treibt und vor allem, wie schon jetzt, die dramatische Personalnot weiter verschlimmert.

Im Zentrum der Diskussion: Wie können die Kolleg*innen ihre Gewerkschaft erobern als Instrument zur Organisierung des Kampfes für mehr Personal?

Carla Boulboullé, 27.10.2020