Merkel: Gemeinsamkeit von Regierung und Volk

„Merkel beschwört die Gemeinsamkeit von Volk und Regierung und die moralische Pflicht, sich den Verordnungen der Regierung zur Einschränkung der demokratischen Grundrechte sowie all ihren Maßnahmen im Rahmen des gemeinsamen Kampfes gegen das Virus zu unterwerfen. Das ist die „nationale Einheit“ des Volkes und einer Notverordnungen diktierenden Regierungsgewalt,“, schrieben Gewerkschaftskolleg*innen in ihrem Diskussionsbeitrag „Kris des kapitalistischen Systems – und Corona-Pandemie…“ („Soziale Politik & Demokratie“, Sondernummer, Mai 2020)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechtfertigt diese schwerwiegenden Eingriffe: es werde alles getan, um die Bürger vor dem Virus zu schützen. Dazu sei aber eine „bittere Medizin“ in Form von Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten nötig.

Merkel behauptet in einer Videobotschaft an den Deutschen Pflegetag in Berlin, für sie und ihre Regierung habe  der Schutz der Gesundheit der Pflegebedürftigen „höchste Priorität“. Alles getan? Niemand kann dieser Heuchelei Glauben schenken.

Weder die Große Koalition noch die Länderregierungen, egal welcher politischen Farbe, haben in den letzten neun Monaten nichts Ernsthaftes zur Eindämmung der Pandemie getan. Sichere Masken fehlen, die Testkapazitäten sind längst ausgereizt.

Die Notstandssituation im Gesundheitswesen wie an den Schulen, die schon vor der Pandemie dramatisch war, spitzt sich weiter zu. Doch sie verweigern die Gelder für mehr Personal in Krankenhäusern und mehr Lehrer und Klassenräume in den Schulen. Bundesweit wehren sich Klinikbeschäftigte– wie jetzt in Dresden – gegen deutliche Einschnitte in die medizinische Versorgung. Kolleg*innen berichten, dass die Klinikschließungen und der Personal- und Bettenabbau weitergehen; Krankenhausbeschäftigte stehen vor dem Kollaps. Pfleger*innen werden mit Hungerlöhnen abgefunden. „Triage“ in der Notaufnahme, Ärzte und Pfleger müssen entscheiden, wer noch behandelt wird; schon bis Mitte Juni wurden 50.000 Krebs-OPs verschoben, mit oft fatalen Folgen für die Patient*innen.

In Schulen wird die Erfahrung gemacht, dass nicht nur keine neuen Lehrer eingestellt, sondern im Gegenteil Verträge befristeter Lehrkräfte gekündigt werden…

Hunderttausende Soloselbständige und Freiberufler verlieren ihre soziale Existenz und landen, wie von Bundesarbeitsminister Heil empfohlen (!) … in Hartz IV.

Und Merkel? Sie warnt am 26.11. im Bundestag, dass diese Finanzhilfen, die ohnehin an Hunderttausenden Betroffenen vorbeigehen, „nicht bis ultimo“ gezahlt werden können. Sie appelliert an die moralische Pflicht der Bürger*innen, sich solidarisch mit Branchen wie der Gastronomie und Kultureinrichtungen zu zeigen. Die Reduzierung der Kontakte sei nötig, um Schulen und Kitas offen zu halten, damit „wir wirtschaften können.“ Das ist klar: es geht um den wettbewerbsfähigen Profit für das deutsche Kapital. (s. auch „Kontrollverlust – Staatsversagen, in „Soziale Politik & Demokratie“, Nr. 441)

Die GroKo unter Merkel, wie auch die Oppositionsparteien (Linke und Grüne, wo sie regieren oder mitregieren) tun alles, um von ihrer Verantwortung für das aktuelle Weiter so mit der kriminellen Agenda-Politik abzulenken, die die Errungenschaften des Sozialstaates zerstört, während alles auf die Rettung und Mehrung des Profits konzentriert wird.

Dagegen setzen sie sich im Grundkonsens mit Notverordnungen der Regierung über Bundestag und Bundesrat hinweg und hebeln diese, die parlamentarische Demokratie konstituierenden, Organe aus.

 Das 3. Bevölkerungs“schutz“gesetz: Die Exekutive wird per Gesetz ermächtigt durchzuregieren- an den Parlamenten vorbei

Wie schon am 25. März im Bundestag im Eiltempo Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen wurden, wurde jetzt das 3. Bevölkerungs“schutz“gesetz in Abstimmung an einem Tag, dem 18. November, in hohem Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht und von Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet.

„Ohne Zweifel hat diese Hauruckaktion Misstrauen gesät – in Teilen zu Recht. Spahn zementiert mit dem Gesetz, was schon politische Praxis war: Die Exekutive kann in der Pandemie weitgehend durchregieren, während die Legislative wenig mitzureden hat. So dürfen Bund und Länder künftig mit einfachen Rechtsverordnungen in grundrechtliche Freiheiten eingreifen – ohne Vorbehalt des Parlaments“, Martin Greiwe im Handelsblatt, 19.11.

In den letzten Monaten hatte Kanzlerin Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsident*innen der Länder per Verordnungen massive Grundrechtseinschränkungen erlassen. Sie haben das Demonstrationsrecht, die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, eingeschränkt. Damit wurden besonders politische Diskussions- und Organisations- wie Gewerkschaftsversammlungen getroffen.

Nach § 28a dürfen Bund und Länder weiterhin mit einfachen Rechtsverordnungen eigenmächtig Grundrechte einschränken. Durch die gesetzlich im Detail festgehaltenen konkreten Eingriffe in die Grundrechte sollen die Verordnungen „gerichtsfest“ gemacht werden. Im Gesetz wird aber nicht geregelt, welche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus erforderlich sind. Das lässt viel Spielraum für Willkür. Dass Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen nur befristet zulässig sind und begründet werden müssen, bedeutet keineswegs eine stärkere Parlamentsbeteiligung.

Doch der Widerstand in der Bevölkerung wächst. Das zeigen die Protestaktionen in den Krankenhäusern und an den Schulen gegen die Notstandssituation; gegen die Verweigerung ausreichender Hygieneschutzmittel. Das zeigt die soziale Empörung und Wut einer Mehrheit am 18.11 (trotz Corona!) auf der Demonstration in Berlin: einer Mehrheit der inzwischen in Arbeitslosigkeit und Hartz IV gelandeten Beschäftigten, der Jugend, auch der Soloselbständigen und der Beschäftigten und Besitzer von Kleinbetrieben und der Gastronomie, die geschlossen wurden oder bald schließen müssen.

Natürlich gibt es Provokateure, Rechtsextremisten, die parasitär von dem wachsenden Unmut profitieren wollen. Doch mit der Charakterisierung der Demonstrationen und Kundgebung, sie seien von Rechten – Rechtsextremen und antidemokratischen Kräften bestimmt worden, versucht die Regierung unter Merkel, unterstützt von allen Medien, davon abzulenken, dass sie über Notverordnungen am Parlament vorbei heute ein 84 Millionen Volk aus – und einsperrt und Grundrechte und –freiheiten schärfsten beschneidet. Vor allem die des kollektiven und organisierten Widerstandes und Kampfes. Um abzulenken von der zunehmenden Ablehnung einer Großen Koalitions-Regierung unter Führung von Merkel, die mehr und mehr die Züge eines autoritären Regimes annimmt.

Carla Boulboullé, 28.11.2020