In ihrer am Mittwoch, den 9.12.2020, im Bundestag gehaltenen Haushaltsrede, die traditionell die zentralen Fragen der Regierungspolitik behandelt, konzentriert Kanzlerin Merkel alles auf die frisch gemeldete Nachricht von 590 Toten der Pandemie an einem Tag und 20.000 Neuinfizierten.
Diese Zahlen missbraucht Merkel – unter der Maske der Mitleids-Heuchelei – um die Bevölkerung zu terrorisieren und abzulenken von ihrer Verantwortung als Kanzlerin der Großen Koalition für die zerstörerische Agenda-Kaputtsparpolitik.
Unter Berufung auf die „Wissenschaft“, die ihr diese Zahlenangabe liefert und gleichzeitig „wissenschaftliche“ Empfehlungen für die Einschränkung der Grundrechte erteilt, zieht Merkel die von der „Vernunft“ diktierten Konsequenzen.
Sie bekräftigt ihre Notverordnungen gegen Gastgewerbe, Freizeit-, Kultur- und Kreativwirtschaft.
Sie bestraft jetzt den Einzelhandel mit „weitgehender Schließung“; und die Schulen mit weiteren Einschnitten in den „Präsenzunterricht“.
… um abzulenken von ihrer Verantwortung für die kriminelle Kaputtsparpolitik
Der ist freilich wegen fehlendem qualifizierten Lehrpersonal und von Klassenräumen längst von Agonie befallen: Ein Resultat von Merkels rigider Sparpolitik. Da liefert die Pandemie den willkommenen Vorwand, den normalen Schulunterricht (mit Lehrern und Schülern) gestützt auf die Digitalisierung durch Homeschooling zu ersetzen. Es geht also weiter mit der Merkel-Politik der Verweigerung der notwendigen Milliarden für mehr Personal und Schulräume, während die Milliarden für die Digitalisierung durch Privatkonzerne zur Verfügung gestellt werden.
Nicht betroffen von den „Strafmaß-nahmen“ ist zum Beispiel die Fleischindustrie. Dort blüht nach wie vor das Werkvertragsunwesen zur Überausbeutung von Arbeitskräften, die aus ärmsten Ländern unterhalb aller Regularien importiert werden. Wogegen völlig unzureichende gesetzliche Maßnahmen (von Arbeitsminister Heil) die kriminellen Machenschaften nicht stoppen werden. Das sorgt ebenfalls weiterhin für die Entfaltung von Corona-Hotspots in dieser Industrie.
Keine „Strafmaßahmen“ von Merkel gegen Zustände wie: Millionen Arbeiter müssen im überfüllten Nahverkehr zu ihren Arbeitsplätzen morgens und abends zurück.
Schüler werden auf dem Weg zur Schule in vollgepfropfte Bahnen und Busse gestopft. Seit Jahren verweigert Merkel dem öffentlichen Nahverkehr die notwendigen Milliarden.
Keine Stärkungsmaßnahmen der Schutzausrüstung für die Belegschaften der großen Produktions- und Handelsbetriebe. Zum Beispiel Amazon, wo die strengen Ausbeutungsbedingungen der Beschäftigten mit völlig unzureichenden Corona-Schutzmaßnahmen konkurrieren.
Im Zentrum der Rede aber zielt Merkel mit ihrer Warnung vor „tödlichem Leichtsinn“ auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen: das persönliche „Freizeitverhalten“ der ganzen Bevölkerung wird unter Quarantäne gestellt.
Kein Wort zur politischen Verantwortung von Merkel,
dass trotz der Kenntnis einer entsprechenden „Risiko-Analyse“ von 2012 die Forschung zu SARS, sowie die Vorratshaltung von Intensivbetten und Schutzmitteln gegen Epidemien wie Tests, weggespart wurde.
Kein Wort zur politischen Verantwortung von Merkel, dass unter ihrer Regie die Stellen in den Gesundheitsämtern weiter abgebaut wurden (es fehlen 10.000 Stellen, bis Ende 2022 wurden 5000 neue Stellen versprochen). Dagegen werden den Pharma-Multis die Krankenkassen regelrecht zur Plünderung ausgeliefert, wofür besonders Merkels mit der Pharma-Lobby verbündete Minister Spahn steht.
Kein Wort zu der Weigerung von Merkel, die starke deutsche Industrie auf die Produktion aller notwendigen Medikamente, Tests und Schutzausrüstungen zu verpflichten. Und auf die kostenlose Verteilung durch den Staat an Krankenhäuser, Pflegeheime, Apotheken…an Schulen und die gesamte Bevölkerung entsprechend des Bedarfs! Noch einmal drei Hilfsmilliarden macht Merkel hingegen für die Autokonzerne locker – 30x so viel wie die Bundesregierung für den einmaligen Corona-Bonus für Pflegekräfte zahlen will.
Weder der „Leichtsinn“ der Bevölkerung ist verantwortlich für die ansteigende Zahl an Corona-Kranken. Noch sind diese Kranken verantwortlich dafür, dass Pfleger*innen, Ärzt*innen und Krankenhäuser längst an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stoßen.
Von 2000 – 2020 wurden schon 600 Krankenhäuser geschlossen. Kein Wort zur politischen Verantwortung von Merkel dafür, dass diese Schließung und Privatisierung, der Abbau der Krankenhausbetten und des Personals von den GroKo-Regierungen im Rahmen des Krankenhausstrukturfonds weiterhin finanziell gefördert und vorangetrieben wurde und wird.
Es ist die volle Verantwortung von Merkel, Kanzlerin der GroKo, dass eine kaputtgesparte soziale Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen… die Ausbreitung des Virus begünstigt – bis hin zu jener dramatischen Zahl von „590 Toten!“, die Merkel in ihrem Appell an die Bürger: „es tut mir so leid!“ heuchlerisch beschwört.
In der Tat, keine „Wissenschaft“ steht zur Verfügung, die Merkel an ihre Verantwortung erinnert.
Aber an diese Verantwortung wird sie – ihre Heuchelei entlarvend – durch wachsende allgemeine Empörung und Unmut in der gesellschaftlichen Mehrheit erinnert:
die Demonstrationen und Warnstreiks der Krankenhausbeschäftigten – und in vorderster Front die weiterhin zu Niedriglöhnen arbeitenden Pflegekräfte – für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, gegen fehlende Schutzausrüstungen, Bettenabbau und Krankenhausschließungen;
Schülerproteste, bis hin zu ersten Schulstreiks, gegen zu kleine Klassen, fehlende Lehrer, völlig unzureichende Hygienemaßnahmen;
wiederholte Demos von Tausenden aus der Freizeit- und Kulturwirtschaft gegen den Absturz in Hartz IV, von Tausenden aus der in ihrer Existenz bedrohten Gastronomie und Tourismusbranche.
Um diesen Widerstand gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen großer gesellschaftlicher Bereiche, des Gesundheitswesens, der Krankenhäuser, Schulen, ÖPNV, des Einzelhandels… und gegen immer neue Notverordnungen zu unterdrücken, wendet sich Merkel an ihre „lieben Mitbürger“ mit den eingangs genannten Zahlen, die von den tatsächlichen Ursachen für die Auslieferung der Bevölkerung an die unzureichend gebremste Pandemie ablenken sollen.
Der Widerstand der „lieben Mitbürger“ wird sich seinen Weg bahnen!
Carla Boulboullé, 12.12.2020
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