Schließung von Krankenhäusern, Unis und Schulen – Einsperrung der gesamten Bevölkerung

10.000e demonstrieren in den letzten Wochen gegen das Notverordnungsregime der Bundes- und Landesregierungen im Namen des Kampfes gegen Corona. Demonstrationen in Stuttgart, Dresden, Leipzig, Kassel, Berlin; Demonstrationen und Autokorsos in mehreren Städten von NRW/im Ruhrgebiet. Natürlich gibt es Provokateure, Rechtsextremisten, die von der wachsenden Empörung profitieren wollen – und denen ein großes Echo durch die Medien garantiert wird. Das nutzen die Regierung, alle etablierten Parteien, wie auch die Gewerkschaftsführungen, um die für die demokratischen Grundrechte eintretenden Demonstranten insgesamt als „rechtsextrem“ zu verurteilen und heuchlerisch zu einem gemeinsamen Kampf „Einheit aller Demokraten – mit der Regierung – gegen rechts“ aufzurufen.

Die Gewerkschaftsführungen, die die Regierungen in der Unterdrückung jedes kollektiven organisierten Widerstandes unterstützen – bis hin zum Verzicht auf Streik -, verweigern der Arbeiterschaft und Jugend die vereinte Mobilisierung gegen die Politik der sozialen Zerstörung und die Vereinigung ihrer sozialen Kämpfe mit dem Kampf gegen die Unterdrückung der Demokratie.

Mehr als 800.000 Metaller sind für ihre Forderung nach einer wirklichen Reallohnerhöhung in den Warnstreik getreten. Diese Kampfbereitschaft der Kolleg*innen hat die IG Metall-Führung mit einem „faulen Kompromiss“-Tarifergebnis unterlaufen. Das Ergebnis ist nichts anderes als die „sozial-verträgliche Gestaltung“ der ultimativen Forderungen des Gesamtmetall-Chefs Wolf zugestimmt: eine erneute tarifliche Null-Runde nach der in 2020; keinerlei Mehrkosten, sondern Senkung der Lohnkosten durch die Vervielfachung von betrieblichen Abweichungen vom Tarifvertrag; endlose Ausweitung der Zersetzung des Flächentarifvertrags, in Unterwerfung unter die Anforderung der Konzerne nach einem Jahr der Null-Runde jetzt ein Tarifvertrag mit Reallohnverzicht für große Teile der Metaller.

Immer wieder treten die Beschäftigten der Krankenhäuser im ganzen Land in den Kampf für den Erhalt ihrer Krankenhäuser, für mehr Personal, für den TVöD für Alle. Doch sie prallen zusammen mit einer ver.di Führung, die die Organisierung eines einheitlichen bundesweiten Tarifkampfs für mehr Personal und TVöD für alle verweigert.

Studenten und Schüler, Lehrkräfte und Eltern an ihrer Seite, engagieren sich für die Öffnung der Universitäten und Schulen, für die Wiederherstellung des Rechts auf qualifizierte Bildung und Ausbildung für alle.

Sie alle führen mit ihren Aktionen den praktischen Kampf gegen das Corona-Virus.

Helfen Klinikschließungen,  Betten- und Personalabbau gegen das Virus?

Hilft es gegen das Virus, dass durch entwürdigende Niedriglöhne und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen allein von Anfang April bis Ende Juli 2020 mehr als 9.000 Pflegekräfte in die Flucht aus ihm Beruf getrieben wurden?

Hilft die Verweigerung von Neueinstellung von Lehrer*innen gegen das Virus und zur Beseitigung der Personalnot?

Hilft es gegen das Virus, dass die Bundesregierung der großen Mehrheit  der Arbeitnehmer*innen eine Verpflichtung der Unternehmer auf Tests verweigert – weil es den Arbeitgebern zu teuer ist?

Diese Regierung tut nichts für die Eindämmung des Virus.

Sie kennt nur das Instrument des verschärften Lockdowns, die Einsperrung von 83 Millionen Bürger*innen.

Harter Lockdown, das ist die „Lösung“, die die Regierung mit überlasteten Krankenhäusern rechtfertigt, während allein im ersten „Pandemie-Jahr“ 20 Kliniken geschlossen wurden und 600 von Insolvenz bedroht sind.

Harter Lockdown, das ist die „Lösung“ einer Regierung, die sich einen Namen gemacht hat mit dem nicht endenden Skandal um Tests und Impfchaos; einer Regierung, die den Interessen und Anforderungen der Unternehmer, Banken und Finanzinvestoren  dient; deren Zusammenarbeit mit den Konzernen die Korruption bis hin zur Etablierung einer politischen Kaste von Abgeordneten gefördert hat, die sich als bezahlte Lobbyisten u.a. eine enormen Bereicherung z.B. über das Masken-Geschäft gesichert haben.

Die Arbeiterschaft, Jugend, Lehrkräfte, Krankenhausbeschäftigte, die Mehrheit der Bevölkerung soll dafür zahlen, dass ihnen die Bundesregierung die Erfüllung der Forderungen verweigert, die es erlauben würde, dem Virus wirksam zu begegnen.

Diese Politik der Bundes- wie die Länderregierung – im Dienste des Finanzkapitals – provoziert die wachsende Empörung der gesellschaftlichen Mehrheit, die sich in den Kämpfen für die sozialen Forderungen wie auch in den Demonstrationen für die Verteidigung der Demokratie einen Weg bahnt.

So warnt Innenminister von NRW, Reul: „Die ablehnende Haltung gegenüber Staat und demokratisch legitimierten Einrichtungen und Institutionen verfestigt sich in einem Maße, dass sie auch ohne Pandemie fortgesetzt werden könnte“.

Diese wütende Ablehnung drückt sich sehr konkret auf Transparenten aus wie: „Das System ist durch und durch korrupt.  Das muss neu!“

Der Vertrauensverlust trifft vor allem die Kanzlerin selbst.

Angesichts dieser politischen Herrschaftskrise, der schwindenden Glaubwürdigkeit wenige Monate vor den Bundestags- und Landtagswahlen „ist die Kakophonie groß“ (Tagesspiegel), die die Regierungs- und Parteiführungen  zerreißt

Von der Angst vor der Ablehnung und den Widerstandsbewegungen getrieben, startet die politische Führung um Merkel den Versuch, durch eine weitere Zentralisierung die Regierungsmacht als autoritäres Regimes, gestützt auf die Selbstentmachtung des Parlaments, zu etablieren. In drastischen Worten beschwören sie, gemeinsam mit den RKI-Virologen, die andernfalls drohende Gefahr einer dritten Welle, in der 1000e weitere Menschen sterben müssten.

Doch sie werden den wachsenden Widerstand nicht eindämmen

… nicht die Ausweitung der Demonstrationen zur Verteidigung der Demokratie

… nicht die Initiativen in vielen Teilen des Landes gegen Krankenhausschließungen und für „mehr Personal“

… nicht die Protestaktionen von Schülern,  Studenten, Eltern, Lehrkräften und Erzieher*innen für die Schaffung der Bedingungen für die Öffnung von Schulen, Kitas und Universitäten;

… nicht die Kämpfe der Arbeitnehmer*innen gegen Lohnsenkung, Deregulierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse…

In dieser Situation treffen sich engagierte Kämpfer*innen der Arbeiterbewegung, Gewerkschafter*innen, Jugendliche in  Politischen Arbeitskreisen für unabhängige Arbeitnehmerpolitik – in Arbeitskreisen für die Verteidigung des Gesundheitswesens; des Rechts auf Schule und Bildung für alle -, um gemeinsam über ihre Kampferfahrungen zu diskutieren und wie sie helfen können, die Hindernisse, auf die der Kampf für ihre Forderungen stößt, zu überwinden.

Ein Kampf, der sich in dem Willen konzentriert, dass sofort Schluss sein muss mit dem Notverordnungsregime, der Zerstörung der Demokratie, mit der Merkel-Regierung der demokratischen uns sozialen Zerstörung.

Carla Boulboullé, 10. April 2021