Das vorgelegte 12-seitige Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP ist eine programmatische Vorgabe für die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien und deren Regierung. Die neue Regierung soll „die Weichen“ stellen „für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung.“ Auch wenn das Sondierungsergebnis in manchen Aussagen vage und vorsichtig bleibt und einer Konkretisierung ausweicht, zeigen einige Beispiele, auf die wir später eingehen werden, welche Zukunft diese neue Regierung der Gesellschaft verordnen will.
So ist es bezeichnend, dass die Koalitionäre – wie schon während der Wahlkämpfe – in dem Sondierungspapier kein Wort über die explosiven Preiserhöhungen verlieren, die Millionen Menschen mit dramatischem Kaufkraftverlust bedrohen und ein weiteres Element für die Massenverarmung der arbeitenden Bevölkerung sind.
Die Herausbildung der Koalitionsregierung findet unter grundsätzlich veränderten politischen Bedingungen statt. „Es geht um die gefährliche politische Destabilisierung der BRD“ bestimmt durch die „Implosion des politischen Herrschaftssystems der in der BRD nach 1945 konstituierten parlamentarischen Demokratie“, sowie von der „Umwälzung des Parteiensystems aller fünf etablierten Parteien“, schreibt Werner Uhde in der letzten Ausgabe der „Sozialen Politik & Demokratie“, Nr. 457.
„Neue Wettbewerbsfähigkeit“
Die entstehende Regierung unter Scholz ist nicht nur konfrontiert mit einer weltweiten Schrumpfung von Produktion und Handel, sondern auch mit den harten Schlägen des ökonomischen, sozialen und politischen Krieges, den der US-Imperialismus besonders gegen den in Europa führenden deutschen Imperialismus eröffnet hat. In dieser Situation muss die in den Sondierungsergebnissen als oberste Notwendigkeit definierte Stärkung der „neuen (!) Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschlands“ gesehen werden.
Was ist mit dieser „neuen Wettbewerbsfähigkeit“ gemeint? Neu deshalb, weil es nicht mehr wie bisher um die industrielle Produktion geht, sondern gerade entgegengesetzt um den Grad der industriellen Demontage mit dem Mittel der Digitalisierung und Transformation und der grenzenlosen Ausweitung der von jeder Realwirtschaft losgelösten Spekulation.
Die Förderung dieser neuen Wettbewerbsfähigkeit (der Rendite) verlangt „gigantische Summen“. So wird im Namen der Transformation, der nachhaltigen Modernisierung und Digitalisierung, oder des größten „Moderni-sierungsprojektes, das Deutschland seit über 100 Jahren durchgeführt hat“ (Scholz), die geplante Offensive für die milliardenschwere Euro-Flutung an Konzerne, Finanzinvestoren und Banken vorangetrieben, bei gleichzeitig schrumpfender industrieller Produktion zugunsten einer gewaltigen Aufblähung der Spekulation. (s. auch Art. S. 14 -16)
Auch wenn die Zahlen im Sondierungspapier nicht auftauchen, geht es hier um die Realisierung des von allen drei Kanzlerkandidaten in den Wahlen propagierten 500 Mrd. Investitions-programmes für das Kapital (über 10 Jahre 50 Mrd. jährlich). Diese Politik wird von der arbeitenden Bevölkerung mit schmerzhaften sozialen Einschnitten, einer noch weitergehenden Kaputtsparpolitik und einem drastischen Abbau aller Leistungen der sozialen Sicherungssysteme sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge – besonders der Kommunen – bezahlt werden müssen.
Das drückt sich erstaunlich schonungslos in einigen Beispielen der sozialen Grausamkeiten in dem Sondierungsergebnis aus.
Von der Agenda 2010 zur Agenda 2.0
Hinter der schon zynischen Überschrift: „Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten“ wird – ohne es beim Namen zu nennen – an die Tradition der Agenda-Politik angeknüpft, die jetzt sozusagen als Agenda 2.0 in neuer Schärfe weitergeführt werden soll. Es ist durch und durch von Scholz` Handschrift geprägt, der schon 2003 im Namen der Agenda 2010 gemeinsam mit Schröder den Großangriff auf die historischen sozialstaatlichen Errungenschaften eröffnet hat. „Wir stehen für einen …aktivierenden Sozialstaat“, heißt es in dem Sondierungspapier. Wir erinnern uns: Das Leitbild der Agenda 2010 war der „aktivierenden Sozialstaat“: Fördern und Fordern. „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelne abfordern müssen.“ (Gerhard Schröder, Regierungserklärung 2003). Scholz sieht den Auftrag der neuen Koalitionsregierung darin, jetzt bis zu Ende zu gehen mit dem Zerstörungsangriff auf die gesamten Errungenschaften der Arbeiterschaft. Schon im Februar 2019 hat er als Finanzsenator gemeinsam mit der damaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles unter dem Etikett der „großen Sozialstaatsreform 2025“ einen drastischen Vorstoß zur weiteren Zersetzung des Sozialsystems gewagt. Er wurde von der Mehrheit der SPD-Mitglieder Ende 2019 mit der Nichtwahl zum Parteivorsitzenden abgestraft.
…aus Hartz IV wird „Bürgergeld“…
Jetzt sieht er seine Stunde gekommen. So übernimmt er aus dem Nahles-Scholz-Papier „Sozialstaatsreform 2025“ die Umetikettierung von Hartz IV in „Bürgergeld“ in das Sondierungsergebnis. Dieses Manöver sollte und soll die SPD vom Makel als Wegbereiterin und Fürsprecherin des verhassten Hartz-IV-Regimes befreien. Von einer Abschaffung der Sanktionen ist nicht die Rede und auch nicht von einer Erhöhung oder Neuberechnung der Regelsätze. Diese sind gerade noch von der GroKo ab kommenden Jahr um wiederum als zynisch zu charakterisierende drei Euro angehoben worden. Ulrich Schneider Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes warnt angesichts der Inflation vor einer „kleinen (!) Katastrophe“ für Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung.
Hartz IV oder „Bürgergeld“, es wird festgehalten an der Maschinerie zur Entrechtung der qualifizierten und tariflich geschützten Arbeitskräfte, um die Arbeitslosen in prekäre und rechtlose Billigjobs zu zwingen. Ganz konsequent begnügen sich die zukünftigen Koalitionäre nach der jahrzehntelang betriebenen Demontage, Zersetzung und Flucht aus den gewerkschaftlich garantierten Flächentarifverträgen mit einem unverbindlichen hohlen Bekenntnis zu „Tarifbindung“ und „fairen Löhnen“. Zusätzlich konnte die FDP sich durchsetzen mit der Erhöhung der Midi- und Minijob-Grenze, d.h. einer massiven Ausweitung prekärer, entrechteter Billiglohn-Arbeitsverhältnisse.
…Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes…
Auch die von Scholz schon lange verfochtene Flexibilisierung der Arbeitszeitgestaltung und Aufweichung der Tageshöchstarbeitszeit machen die zukünftigen Koalitionäre unter Berufung auf die „Veränderungen in der Arbeitswelt“ zu ihrem Anliegen.
…Einstieg in den Systemwechsel bei der Rente…
Natürlich wird auch das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem von dem geplanten sozialen Kahlschlag nicht verschont bleiben. Schon in den Bundestagswahlen hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihren Programmen für eine private – kapitalbasierte – Altersvorsorge ausgesprochen. In dem Sondierungspapier wird jetzt der Einstieg in die „teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung“ vorgesehen und die Möglichkeit für die Deutsche Rentenversicherung, „ihre Reserve am Kapitalmarkt anzulegen“. Das ist ein empfindlicher Schlag gegen das paritätisch finanzierte, solidarische, gesetzliche Rentensystem und liefert die Renten der Spekulationsgier des Finanzkapitals aus. (s. auch Art. S. 4)
… „Weiterentwicklung“ des DRG-Systems…
„Der Zugang zu guter und verlässlicher Gesundheitsversorgung muss … gewährleistet sein“, so ein weiteres leeres Lippenbekenntnis im Sondierungspapier, das in seiner Unverbindlichkeit nur als Affront gegen die große Zahl der Krankenhausbeschäftigten bezeichnet werden kann, die seit Jahren im Kampf und Streik stehen für „mehr Personal“ und die Garantie einer qualitativen Gesundheitsversorgung für Alle. So soll das System der Fallpauschalen „weiterentwickelt“(!) werden. D. ,h. „Weiterentwicklung“ des DRG-Systems, das zum Hauptinstrument für die Kostensenkung durch Personalabbau wurde, sowie insgesamt für den Abbau der Versorgungskapazitäten bis hin zur Stilllegung und Privatisierung von Krankenhäusern. Die Aussagen zu mehr Personal und gesetzlicher Personalbemessung bleiben nebulös. Die für „TVöD für alle“ streikenden und kämpfenden Kolleg*innen werden mit dem Versprechen „angemessener Löhne“ abgespeist.
… Rendite für die Miethaie
Noch eine letzte kurze Anmerkung zum Kapitel Wohnen. Bauen, bauen, bauen ist auch in diesem Papier das Motto. Doch während den Wohnungskonzernen und ihrer Gier nach Höchst-Renditen aus steigenden Mieten keine Fesseln angelegt werden, versprechen die Koalitionäre, „wir werden die Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern“ (!). Selbst die „verschärfte“ Mietpreisbremse der GroKo hat sich als bloße Augenwischerei erwiesen und jede noch so minimnale Maßnahme für Mietenstopp und –senkung, wie z.B. der Mietendeckel, wurden und werden auch weiter verweigert.
Die Rolle der Gewerkschaften
Den drei zukünftigen Koalitionsparteien ist klar bewusst, dass die DGB-Gewerkschaften als entscheidende Stütze für die Umsetzung ihres geplanten sozial zerstörerischen Regierungsprogramms eingebunden werden müssen:
„Eine historisch gewachsene Sozialpartnerschaft und die darauf gründende Fähigkeit zum Kompromiss sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass dieser Veränderungsprozess gelingen kann.“
Und die Antwort des DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann ist eindeutig: Er bezeichnet das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP als „erste beachtliche Grundlage“, um Klimawandel und Digitalisierung „sozial gerecht“ zu gestalten.(!)
Dieser Kotau von Hoffmann entspricht in keiner Weise der Kampfbereitschaft der Kolleg*innen, die sie in einer Welle von Demonstrationen und Streiks von neuer Härte – sei es im Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern oder an den Schulen, gegen Entlassungen, für Reallohnerhöhungen, für die Verteidigung und Rückeroberung von Flächentarifverträgen…unter Beweis gestellt haben. Hoffmann hatte dagegen schon gegenüber der GroKo jede Gelegenheit genutzt, seine volle Übereinstimmung mit den Regierungsmaßnahmen zu erklären (mit den Rettungsmaßnahmen für das Kapital auch auf Kosten sozialer und arbeitsrechtlicher Errungenschaften). Im Rahmen der Politischen Mitbestimmung wird er sicher für den DGB einen Platz in den bevorstehenden Ausarbeitungen des Koalitionsvertrages beanspruchen.
Die sich neu bildende Regierung aus SPD, Grüne und FDP wird mit ihrem Programm zur verschärften Fortsetzung der sozial zerstörerischen Politik weitere und heftigere Widerstandskämpfe provozieren. Werden sie aber schließlich zu einer politischen Zentralisierung gegen die Regierung und ihre Politik finden?
Berliner Arbeitsnehmerkonferenz, 20. November 2021
Die im Politischen Arbeitskreis in Berlin versammelten gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterkämpfer laden ein zu einer Konferenz, um gemeinsam – mit Delegierten aus dem Bundesgebiet – zu diskutieren, wie sie als politisch organisierte Kraft handeln können für einen konsequenten politischen Kurswechsel, für eine Politik und Regierung zur Rettung und Verteidigung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates.
Carla Boulboullé, 22.10.2021
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