10.000e Bürger*innen breitester gesellschaftlicher Schichten, vor allem im besonders betroffenen Osten, gehen Woche für Woche auf die Straße. 70% der Bevölkerung lehnen die Politik der Regierung ab.
Die Angst der Regierenden in Bund und Land vor einem „Heißen Herbst“ war berechtigt.
Ampel-Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf Abwiegelung und Diffamierung. Schamlos beschwört derselbe Scholz, unter dessen sozialzerstörerischer Offensive Millionen leiden – nicht ohne Zynismus: „den Zusammenhalt der Gesellschaft und den Sozialstaat“.
Doch es ist die Angst der Regierenden vor den anwachsenden Protesten, die z.B. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff von Sachsen-Anhalt veranlasst, die von bitteren Existenzsorgen auf die Straße getriebenen Menschen mit unsäglichem Hass zu verunglimpfen: „Mich erinnert das an die schlimmsten Momente der Weimarer Republik, wo KPD und NSDAP gemeinsame Sache gemacht haben.“ (Interview mit der Welt, 21.8.22) Auch in Westdeutschland findet solche Hetze ihr Echo: „Es geht jetzt nicht mehr um Protestler, sondern es geht fast um so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren“, Innenminister Herbert Reul (CDU, NRW, im Sender N-TV. 19.8.22)
Im Namen des „Kampfes gegen rechts“ soll das Nein des Volkes erstickt werden
Sie rechtfertigen den Einsatz von Polizei- und staatlicher Gegengewalt. „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang September zu den Montagsdemos. Die Polizei im Bund und in den Ländern wie auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seien auf extremistische Mobilisierungsversuche vorbereitet. Für die Regierung endet das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit beim Volkswiderstand gegen ihre Politik.
Eine Welle von Demonstrationen gegen die Existenzbedrohung durch explodierende Preise für Energie, Lebensmittel und Mieten – durch Verlust des Arbeitsplatzes.
Mit betrügerischen „Entlastungs“paketen versucht die Regierung Scholz sich vor Unruhen zu schützen. Doch diese Regierungs-„Wohltaten“ schützen die große Mehrheit nicht vor weiterer Verarmung und sozialen Abstürzen. Sie fördern die soziale Spaltung zwischen arm und reich und Ost und West. Sie provozieren nur machtvollere Wut-Demos, besonders in dem am härtetesten betroffenen Osten. (s. auch „Soziale Politik & Demokratie“, Nr. 474)
10. September: Großdemonstration der IG Metall in Leipzig. Rund 2.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie gehen zum Auftakt der Tarifrunde für einen höheren Lohn auf die Straße. „Es sind deutlich mehr Menschen gekommen, als wir erwartet haben“, sagte IG-Metall-Sprecher Markus Sievers, mit Sonderzügen aus Chemnitz und Zwickau. „Auch aus Brandenburg und Berlin sind Busse gekommen“. „Jetzt ist nicht die Zeit für Zurückhaltung, jetzt ist die Zeit für eine kräftige, tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen.“ (IG-Metall-Chef Jörg Hofmann)
Metaller in Thüringen: «Auch der Herbst wird heiß» Die IG Metall in Ostthüringen lehnt auf ihrer Delegiertenkonferenz Anfang September mehrheitlich die Krisen- und Kriegspolitik der Ampel-Regierung ab, sowie die verstärkte Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. (s. auch S.17)
Nicht mit uns! – Wir frieren nicht für Profite!“ Dem DGB-Aufruf zur Demo am 11.9. in Erfurt folgten 2000 Kolleg*innen.
12. September: 11.500 auf Montagsdemo am in Sachsen-Anhalt. In Magdeburg sind es 2.000, in Aschersleben 2500. In Salzwedel, in Weißenfels, Querfurt, Zeitz und vielen weiteren Städten versammeln sich Menschen zum Protest gegen die Politik der Bundesregierung, die hohen Energiekosten und verlangen ein Ende der Sanktionen gegen Russland.
„Das ist nicht unser Krieg in der Ukraine“. Auch in Thüringen versammeln sich in dutzenden Städten und Gemeinden ca. 15.000 Menschen auf der Montagsdemo. Im Zentrum der Proteste waren Forderungen wie die nach einem Liefer-Stopp für Waffen in die Ukraine und Preissenkung für Energie…
19. September: In zahlreichen Städten sind erneut Tausende Menschen gegen die hohen Preise, den Ukraine-Krieg und die Energiepolitik auf den Montagsdemos. Vor allem im Osten und in Mitteldeutschland demonstrierten deutlich mehr als in den vergangenen Wochen.
Im Land Brandenburg waren 7500 Menschen an 39 Orten wegen der Energiekrise, des Ukraine-Kriegs auf der Straße, 1500 Teilnehmern in Frankfurt an der Oder…
„Wir zahlen nicht für Eure Krise“: In der Stadt Brandenburg hatte ein Bündnis, u.a. Mitglieder der Linkspartei, zu einer Demo aufgerufen. Angemeldet waren 300, in einer spontanen Mobilisierung kamen über 2500. Das war zu viel. Führungsmitglieder der Linkspartei, die gegen die Demo waren, verleumdeten die Kundgebung. Sie sei gemeinsam von Linken und rechten Akteuren organisiert. Damit betreiben sie das Geschäft der Regierenden, die versuchen, im Namen der „rechten Gefahr“ den Protest zu ersticken. (s.o. und Bericht S. 6)
In Sachsen-Anhalt meldete das Innenministerium etwa 12.000 Demonstranten bei landesweit 42 Versammlungen, die größte mit rund 2200 in Magdeburg.
„Diese Regierung macht uns kaputt“, Transparent in Neubrandenburg. Allein in Mecklenburg-Vorpommern waren mit mehr als 10.000 Menschen annähernd doppelt so viele wie in der Vorwoche auf den Demonstrationen. Hohe Teilnehmerzahlen wurden unter anderem aus Wismar, Parchim, Ludwigslust, Neubrandenburg und Güstrow gemeldet. Weitere Proteste wurden in Waren, Neustrelitz, Barth, Bergen, Grimmen und Greifswald registriert.
Aus Protest gegen die hohen Energiepreise gingen in Sachsen Tausende auf die Straße, u.a. in Leipzig, Görlitz und Bautzen; in Thüringen waren es nach Polizeiangaben landesweit etwa 18.000 Menschen. Das waren etwa 3.000 mehr als eine Woche zuvor.
„PeopleNotProfit“: – „Wir sehen uns gezwungen, weiter zu streiken“. Am 23.9. demonstrieren 280000 überwiegend Jugendliche, allein in Berlin 36.000, mit Fridays for Future.
Auch auf den Montagsdemos am 26. 9. versammelten sich wieder 1000e in vielen Städten Ostdeutschlands gegen die hohen Preise und die kriegstreibende Politik der Regierung
Die Widerstandsbewegungen ergreifen neue Schichten der Bevölkerung
Die Handwerkerschaft aus dem ganzen Land ruft am 1. Oktober nach Berlin zum großen Protest auf. Die Energiepolitik der Ampel-Regierung macht den gesamten Mittelstand kaputt. Sorgen wir dafür, dass am 1.10. das Regime wackelt! (Karl Krökel, Kreishandwerksmeister).
Am 3. 10. ruft die Initiative „Heizung, Brot & Frieden“ zu ihrer 2. Demo in Berlin auf: In Deutschland bahne sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Die Preise würden durch die Decke schießen, aber Löhne und Einkommen nicht mithalten. Die Deindustrialisierung bedroht die Existenzgrundlagen der Industriearbeiterschaft und großer Schichten der Bevölkerung.
Dieser Politik will die Demo am 3. 10. den Kampf ansagen!
Die ver.di Landesfachbereichskonferenz A hat zu dieser Demonstration mit aufgerufen und fordert alle Hauptamtliche und Mitglieder auf, dafür zu mobilisieren.
Am 22.10. ruft ver.di in 7 Städten zu Großdemos gegen die Ampelpolitik des sozialen Krieges auf: für Forderungen wie „Mietenstopp, Schutzschirm für die öffentliche Daseinsvorsorge – von Stadtwerken und Schulen bis zu Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen. (…) Energie, Mobilität, Ernährung und Wohnen…muss für alle bezahlbar sein.“
Für eine bundesweite Demonstration in Berlin, eine durch die Gewerkschaften organisierte Mobilisierung
Kolleg*innen in ver.di engagieren sich dafür, mit den Auftaktdemos vom 22.10. die Perspektive für eine bundesweite Demo in Berlin zu verbinden, zur Vereinigung und Bündelung der Widerstandsbewegung.
Und für die Vereinigung mit den Kämpfen der Beschäftigten der IG Metall und Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen, die für Lohnerhöhungen und Verteidigung der Reallöhne gegen den Kaufkraftverlust durch die Verteuerungen im Tarifkampf stehen.
In der Darstellung dieser Zeugnisse des Widerstands gegen die Politik der Regierung Scholz erhebt sich besonders nachdrücklich die Stimme Sahra Wagenknechts (Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke). Sie ruft als MdB die Bevölkerung zum Kampf auf der Straße für ihre Forderungen gegen die Regierungspolitik auf. Deshalb drucken wir im Folgenden Auszüge aus ihrer Rede im Bundestag am 8. September 2022 als Anhang zu diesem Beitrag ab.
Carla Boulboullé, 25. September 2021
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Sahra Wagenknecht im Bundestag
„Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor Horrorabrechnungen und immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz. (…)
Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten, alten Zeiten sein. Die hohen Energiepreise, viel höhere als in vielen anderen europäischen Ländern, sind doch nicht vom Himmel gefallen; die sind das Ergebnis von Politik. (…)“
„ (…) Dass der Gasverbrauch der Industrie um fast ein Fünftel eingebrochen ist, liegt doch nicht an plötzlichen Effizienzgewinnen, sondern daran, dass die Produktion schon jetzt dramatisch zurückgeht. Bevorzugtes Ziel von Produktionsverlagerungen sind neuerdings übrigens wieder die USA, weil der Gaspreis in Deutschland inzwischen achtmal so hoch ist wie in Übersee. (…)
Ja, ob es uns gefällt oder nicht, wenn wir ein Industrieland bleiben wollen, dann brauchen wir russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie. Deshalb: Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen! (…).“
„ (…) Und wo haben Sie denn Ersatz aufgetan, Herr Habeck? Bei amerikanischen Frackinggasanbietern, die aktuell 200 Millionen Euro Gewinn mit jedem einzelnen Tanker machen! Klar, so kann man die Gasspeicher auch füllen, aber den Ruin von Familien und Mittelständlern, die diese Mondpreise am Ende bezahlen müssen, den werden Sie damit nicht aufhalten. (…)“
„ (…) das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen. Ja, natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen.
Aber die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht – ja wie bescheuert ist das denn (…)“
„(…) Deshalb: Treten Sie zurück, Herr Habeck! Denn Ihre Laufzeitverlängerung führt mit Sicherheit zum Supergau der deutschen Wirtschaft.“
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