Niedersachsenwahl: Weitere Niederlage der Scholz-Regierung

Über Zwei Drittel der Deutschen haben wenig oder gar kein Vertrauen in die Ampel-Regierung. Diese zunehmende Ablehnung der Regierung drückt sich auch in den Wahlergebnissen in Niedersachsen aus.

Sieger in diesen Wahlen sind mit 40% die sog. „Nicht“wähler*innen, die den etablierten Parteien ihre Stimme verweigert haben. Diese haben alle verloren – bis auf die Grünen, obwohl sie als Oppositionspartei in Niedersachsen weit hinter ihren Erwartungen blieb.

Die Gewinne der Grünen können die Verluste der Ampelparteien insgesamt nicht auffangen. Die beiden Hauptparteien, SPD und CDU, d.h. die führende Partei in der Ampelkoalition und die beiden Parteien der Großen Koalition in Niedersachsen, erlitten Stimmenverluste. Die CDU verbucht mit 28,1% ihr schlechtestes Ergebnis seit 1955. Das ist ein schwerer Schlag für ihre neue Führungskraft, Friedrich Merz, der die CDU aus ihrem Niedergang reißen und auf den Weg zur kommenden Führungsmacht im Bund führen sollte. Damit setzt sich die Führungs- und Orientierungskrise der Partei fort: Auch Merz ist unfähig zur Formulierung einer noch schärferen Politik der Kriegsführung und des sozialen Krieges gegen das Volk. Habeck als Wirtschaftsminister der Grünen erfüllt mühelos die Rolle des Ersatzes für eine CDU in der Regierung Scholz.

Die SPD konnte dank der politischen Persönlichkeit des Ministerpräsidenten Weil einen drastischeren Absturz verhindern, nicht aber die erneute Schwächung der von der Scholz-SPD geführten Bundesregierung.

Die Linkspartei kassierte mit 2,7% die vierte schwere Niederlage in diesem Jahr. Im Saarland flog sie mit 2,6 % aus dem Landtag, in NRW und Schleswig-Holstein scheiterte sie an der 5 %-Hürde. Für die 2,7 % machen der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, und die Vorsitzende von Niedersachen, Heidi Reichinnek, die Wähler*innen verantwortlich: „Das Ergebnis haben wir nicht verdient.“!

Horst Kahrs, für die parteiinterne Rosa.-Luxemburg-Stiftung, dazu: „… Die Partei konnte kein eigenes Thema kenntlich machen, das bei der Wahlentscheidung den Unterschied gemacht hätte.“ Heidi Reichinnek: Das Einzige, was sie immer wieder im Wahlkampf gehört habe, und worüber sie diskutieren solle, sei Sahra Wagenknecht (Tagesspiegel, 11.10.)

Diese bloß „kritische“ Begleitung der Regierungspolitik erhielt auf dem Parteitag der Linken im Juni erneut eine Mehrheit. Das 2,7%-Ergebnis von Hannover bekräftigt Sahra Wagenknechts Prophezeiung: „Nach diesem Parteitag gibt es kaum Hoffnung, dass die Linke ihren Niedergang stoppen kann“.

Viele Wähler haben ihre Ablehnung sowohl der Regierungspolitik der Ampel im Bund wie der Großen Koalition in Niedersachsen durch Stimmverweigerung ausgedrückt. Vertreter der AfD erklärten selbst, dass eine Mehrheit ihrer Wähler sich nicht für die AfD als Partei entschieden hätten, sondern über die AfD ihren Protest äußern wollten.

Das Fehlen einer authentischen Linkspartei ist der entscheidende Grund, warum Wähler*innen, „die der Ampel wie der CDU die Meinung geigen wollten, im Votum für die AfD“ dazu eine Gelegenheit sahen (Berliner Zeitung).

Auch Wahlen zeigen die Ablehnung

Weit über 100.000 Menschen demonstrierten, mehrheitlich spontan, am 3. Oktober, dem „Tag der Deutschen Einheit“, in den östlichen Bundesländern gegen Krieg, Aufrüstung und Preisexplosion; und immer wieder gegen die Sanktionen gegen Russland. Die eine Entindustrialisierung fördernden Sanktionen bedrohen unmittelbar die Lebensgrundlagen 100.000er Familien und ihre Arbeitsplätze.

Wie schon in den vergangenen Wochen versuchen die etablierten Parteien diese Erhebung einzudämmen, indem sie sie als von rechts/AfD manipulierte und Putin freundliche diffamieren. Einen offensiven Platz nimmt dabei die Führung der Linkspartei ein, die in Berlin ihre Teilnahme an der Demo von „Heizung, Brot & Frieden“ u.a. mit der Begründung abgesagt hat, dass von den Demonstranten die Sanktionspolitik abgelehnt würde, was sie in die Nähe der AfD rücke.

Darüber hinaus versucht die Ampel-Regierung mit einem „Doppelwumms“ die zunehmenden Protestbewegungen klein zu halten und facht die Wut nur an. Wer lässt sich noch täuschen über die wahren Profiteure eines Energiepreisdeckels?

Die durch ihre Sanktionspolitik für die provozierte Energiepreis-Explosion verantwortliche Regierung präsentiert jetzt einen „Abwehrschirm“ von 200 Mrd. Euro gegen „Putins Energiekrieg“. Geplant ist eine Deckelung der Energiepreise ab März 2023. Scholz liefert auf Twitter ein weiteres Beispiel für den Regierungszynismus.: „Doppelwumms mit 200 Mrd. Euro Abwehrschirm (…) Das machen wir für Rentner, Familien, Arbeitnehmerinnen, große Unternehmen genauso wie kleinere Betriebe. Niemand steht allein.“

Tatsache ist, die Übernahme einer Abschlagszahlung durch die Regierung schützt ärmere Menschen nicht vor Hunger und Kälte (Der Paritätischen Gesamtverband). Viele Gaskunden haben bereits saftige Preiserhöhungen erhalten, teils mit einer Vervielfachung der Abschläge. Ein Preisdeckel wird ab März 2023 versprochen. Wie sollen die Arbeitnehmer*innen die Abschläge im November, Januar und Februar bezahlen?

Die Verpflichtung der gesellschaftlichen Mehrheit zum Zwangssparen bleibt die von Habeck verordnete oberste Priorität, während der Doppelwumms „die Unternehmen kapitalisieren“ soll, so Habeck. Vor allem die Energiekonzerne stützt er mit Milliarden- Subventionen zur Kompensation der gestiegenen Weltmarktpreise.

Für eine bundesweite Demonstration in Berlin, zur Vereinigung der Widerstandsbewegung

Bis weit in die Mittelschichten, die Industriearbeiterschaft, bis in die unteren Schichten des Mittelstands, der Handwerker und Kleinstbetriebe sind Millionen von der allgemeinen Verteuerung, dem Absturz in den Armutslohn und die Verarmung, dem drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze, mit Kürzungen von Sozialleistungen und Vernichtung ihrer Einkommen betroffen.

Diese Politik des sozialen Krieges und die Beruhigungspillen der betrügerischen „Entlastungs“versprechungen nähren die Wut breitester Bevölkerungsschichten.

Während der Ministerpräsident Ramelow in Thüringen für die Bundesregierung am 3. 10. unter dem Motto „zusammenwachsen“ die offiziellen Feiern zum Tag der „Deutschen Einheit“ pompös ausrichtete, demonstrierten allein in Thüringen mehrere 10.000 an 39 Orten gegen die Politik der Bundesregierung, die die Menschen mit der Vertiefung der zweifachen sozialen Spaltung Deutschlands, zwischen arm und reich und Ost und West, bezahlen.

In Berlin war auf einem Flugblatt zu lesen: „Über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung vertieft sich die soziale Spaltung Ost und West. Die Sanktionspolitik, das ist nach 1989/91 die 2. Welle der Entindustrialisierung Ostdeutschlands. Deshalb für die Aufhebung der Sanktionen!“ (s. auch Artikel auf S. 5). Am 10. Oktober demonstrierten erneut, vor allem im besonders betroffenen Osten, die Menschen für die Forderungen: „Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Rücknahme der Sanktionen gegen Russland“, für „bezahl-bare Energiepolitik und bezahlbare Lebenshaltungskosten“!

Millionen Kolleg*innen aus der Metallindustrie, dem Öffentlichen Dienst usw. mobilisieren sich im Tarifkampf für inflationssichere Tarifverträge. Diese Ankündigung einer Streikwelle gleichzeitig mit weiteren Massendemos, das ist Ausdruck für die sich vorbereitende Erhebung aus der Tiefe des Volkes.

Am 22. Oktober rufen ver.di und die GEW gemeinsam mit den Sozialverbänden in 6 Großstädten zu Demonstrationen auf, gegen eine Politik der Ampel, die diesen Winter zu einem der Verzweiflung und Wut macht.

Wie wir schon in den vorigen Nummern geschrieben haben, engagieren sich Kolleg*innen in ver.di dafür, dass sie zu Auftaktdemos mit der Perspektive werden: für eine von den Gewerkschaften organisierte Mobilisierung für eine bundesweite Demonstration in Berlin, zur Vereinigung und Bündelung der Widerstandsbewegung, um die Politik des Krieges und der sozialen Zerstörung zu stoppen.

Carla Boulboullé, 12. Oktober 2022