Wenige Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine verkündete Bundeskanzler Scholz mit seiner „Zeitenwende“ die Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Und er betonte seine Entschlossenheit, mit dem 100 Milliarden-Fonds für Aufrüstung und Krieg die Bundeswehr zur stärksten Armee in Europa aufzurüsten. Unverhohlen beansprucht er für Deutschland, der industriellen Führungsmacht in Europa, auch die militärische Führungsrolle für die Nato in Europa – im Krieg gegen Russland, (wenn auch unter dem Oberkommando der USA).
„Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen“, betont die „Kriegs“-Ministerin der Regierung Scholz, Lambrecht (SPD), in ihrer Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie vom 13.9.22.
Zeitenwende ein Wendepunkt der Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Kosten für diese „Zeitenwende“ wälzt die Regierung von SPD, Grüne und FDP über die Entfesselung des sozialen Krieges auf die deutsche Bevölkerung ab, mit einem Angriff auf alle Errungenschaften des Sozialstaates.
Scholz schreckt nicht vor der dreisten Lüge zurück: mit seiner Kriegspolitik folge er dem Willen der Mehrheit des deutschen Volkes.
Tatsache ist: Mehr als zwei Drittel der Befragten lehnen für Deutschland die Rolle als Führungsmacht ab. Sie fordern von der Regierung konkrete Bemühungen für Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges. (Umfrage Forsa)
Tatsache ist: Seit Beginn des Ukrainekriegs drängen vermehrt Soldat*innen aus dem Dienst, nach Angaben des „Verteidigungs“ministerium. Und es wurden deutlich mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gestellt.
Scholz behauptet, 20 – 30% seien mit seiner Sanktionspolitik einverstanden.
Tatsache ist: Eine Mehrheit der Bevölkerung ist nicht bereit, für die Sanktionspolitik zu bezahlen: mit Verarmung, Betriebsaufgabe, Zerstörung der Industrie und Verlust des Arbeitsplatzes. Fast zwei Drittel sagen Nein zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. (Forsa) 100.000e demonstrieren Woche für Woche für die Forderung: Schluss mit dem Krieg! Aufhebung der Sanktionen, Waffenstillstand sofort!
Sevim Dagdelen, MdB, Linkspartei und Unterzeichnerin des Aufrufs für eine Populäre Linke, zieht Bilanz: „Das Problem der Kriegsparteien im Bundestag ist, dass dieser Krieg zum ersten Mal die eigene Bevölkerung direkt trifft und eine weitere Kriegsbeteiligung nichts anderes als eine Verelendung von Millionen Menschen hierzulande bedeutet, während die Reichen immer reicher werden und die Aktionäre der deutschen Rüstungskonzerne jubeln.“ (Junge Welt, 6. Oktober 2022)
Der Preis der Kriegsführung: Eine Politik der sozialen Grausamkeiten
Inflation und Preisexplosion: Millionen, bis weit in die Mittelschichten und Industriearbeiterschaft, wissen nicht mehr, wie sie angesichts der Verteuerung von Energie, Lebensmittel, Mieten… über die Runden kommen sollen. „Besonders bedrohlich“ wirkt sich die Preisexplosion in Ostdeutschland aus, bei Einkommen, die im Schnitt monatlich 600 Euro (und bis zu 1000 Euro) unter denen der Arbeitnehmer*innen im Westen liegen, warnt selbst C. Schneider (SPD), Ostbeauftragter der Bundesregierung.
Der 200 Mrd. schwere „Abwehr-schirm“ der Regierung schützt große Teile der Bevölkerung nicht vor dem Absturz in die Verarmung, vor dem Verlust ihrer Existenzgrundlagen… Die Gaspreisbremse zieht erst im März/April, am Ende der Heizperiode. Bis dahin heißt das oberste Gebot, dem Regierungszynismus folgend, für Millionen: „Sparen“ und „Frieren“.
Bewähren soll sich, so die Regierung, der 200 milliardenschwere „Abwehr-schirm“ vor allem als Milliarden für „Stützungsmaßnahmen für Unternehmen und marktrelevante Gasimporteure“.
Die Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV durch das »Bürgergeld« ab Januar werden nicht einmal die Hälfte der durch die Inflation gestiegenen Kosten abdecken.
Den über sechs Millionen im Tarifkampf für inflationssichere Löhne mobilisierten Metallern, Beschäftigten im Öffentlichen Dienst… will die Regierung das Recht auf Löhne zur Reallohnsicherung verweigern und sie über Einmalzahlungen mit Kaufkraftverlust und Zersetzung ihres Flächentarifvertrags abspeisen, „um die Unternehmen nicht zu stark zu belasten“.
Die Schließung von Krankenhäusern und die Zerschlagung der stationären Gesundheitsversorgung durch die „Ambulantisierung“, das „verspricht“ die Krankenhaus„reform“ von „Gesundheíts“minister Lauterbach (SPD) als soziale Wohltat. Bezahlen müssen die Versicherten auch noch mit einer Erhöhung ihrer Krankassenbeiträge.
Der Zwang zum Kaputtsparen trifft auch die Kitas, bei denen voraussichtlich bis 2023 fast über 380.000 Plätze und fast 100.00 Fachkräfte fehlen. Die Schulen, die unter immer dramatischerem Lehrermangel und fehlenden Klassenräumen leiden…
Das sind nur einige der wichtigsten Maßnahmen aus dem Paket der sozialen Grausamkeiten.
Die Regierung fürchtet nach dem „Heißen Herbst“ zunehmende Unruhen… im „kalten“ Winter
Ein unübersehbares Signal für die wachsende Ablehnung der Regierung sind die Massendemos des „Heißen Herbstes“.
Im Juli hatte Außenministerin Baerbock vor „Volksaufständen“ als Folge eines Gasembargos in Deutschland gewarnt. Sie bezeichnete die Aussage dann zwar als „überspitzt“, doch dass die Bundesregierung tatsächlich Unruhen für möglich oder wahrscheinlich hält, zeigt sich in ihren konkreten Gegenmaßnahmen.
Zunächst hat die Regierung versucht, die Demonstrationen der von der Angst vor sozialer Not auf die Straße getriebenen Menschen über demagogische Kampagnen als rechts und AfD-gesteuert zu verleumden und einzudämmen. Bei diesen Angriffen auf das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit konnte sich die Regierung zuverlässig auf die Führungen der Gewerkschaften und alle etablierten Parteien, einschließlich der Linken, stützen.
„Heimatschutz“ gegen Bürgerproteste…
Doch das reicht nicht. Die Regierung sieht sich zur wirksameren Vorsorge vor Unruhen veranlasst. Am 26. 9. stellten Scholz und Lambrecht in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin das neugeschaffene »Territoriale Führungskommando« der Bundeswehr in Dienst (TerrFüKdoBw). Es soll 550 Soldaten und 250 Zivilisten umfassen und ab 1. Oktober den Dienst als „operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes“ rund um die Uhr aufnehmen. Der Befehlshaber dieses neuen Kommandos, Generalleutnant Carsten Breuer, der vom Herbst 2021 bis Mai dieses Jahres schon den »Corona-krisenstab« im Bundeskanzleramt leitete, erklärte gegenüber dpa am Sonntag, mit der neuen Einrichtung solle die Reaktionsfähigkeit auf eine gezielte Destabilisierung (!) zügig verbessert werden.
… und Verschärfung des Strafrechts
In einer Nacht- und Nebel-Abstimmung wurde völlig intransparent und im Eiltempo von der Ampel-Mehrheit und CDU/CSU am 20.10. im Bundestag eine fragwürdige Gesetzverschärfung beschlossen: die Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB). Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich „gröblich“ verharmlost mit Äußerungen, die geeignet sind, den öffentliche Frieden zu stören, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung.
Für die Strafverfolgung von gröblich verharmlosenden Meinungsäußerungen genügt es, dass eine Staatsanwaltschaft bestimmte Handlungen als Kriegsverbrechen einstuft.
Der Willkür zur strafrechtlichen Verfolgung von Meinungsäußerungen ist Tür und Tor geöffnet.
Genug ist genug!
Der Widerstand gegen den Krieg und gegen den sozialen Krieg lässt sich nicht eindämmen.
Im Folgenden nur eine kleine Auswahl der Kampf- und Streikbewegungen im Oktober des „Heißen Herbsts“.
Am 24. 10. demonstrierten zum wiederholten Male auf den Montagsdemos 10.000 in vielen Städten und Gemeinden Ostdeutschlands gegen den Krieg, die Sanktionen gegen Russland, die hohen Energiepreise.
26.000 demonstrierten am 22.10. Viele Stimmen erhoben sich gegen den Krieg, gegen den Wirtschaftskrieg gegen Russland, sowie gegen die Folgen des sozialen Krieges, gegen Inflation und Verteuerung! Kolleg*innen, die im Tarifkampf stehen, erklärten ihre Entschlossenheit, für Tariflöhne zu kämpfen, die die Kaufkraft und den Lebensstandard sichern.
Zu ersten Warnstreiks hat die IG Metall in der Nacht zum Samstag, 29.10. in der Metall- und Elektroindustrie aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert für einen Zeitraum von zwölf Monaten dauerhaft acht Prozent mehr Geld für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten.
Wiederholt treten Ärzte und Krankenhausbeschäftigte in verschiedenen Bundesländern in den Streik für eine verantwortungsvolle Gesundheitsversorgung, für mehr Personal, gegen Krankenhaus – und Bettenabbau.
Lehrer in Berlin haben zum 5. Mal in diesem Jahr für mehr Personal und kleine Klassen gestreikt – und sie wollen diesen Kampf fortsetzen.
Am 19./20. Oktober sind die Beschäftigten des Sana-Klinikums Berlin-Lichtenberg in den Warnstreik getreten für mehr Lohn und Personal – Aktionen und Streiks gibt es an allen Standorten des Klinikkonzerns.
Beschäftigte der Binding-Brauerei Frankfurt kämpfen mit ihrer Gewerkschaft NGG und der Unterstützung der IG Metall gegen die Schließung des Betriebes, für den Erhalt jedes Arbeitsplatzes.
Seit Anfang Oktober streiken die Beschäftigten bei Teigwaren Riesa (Sachsen) für höhere Löhne. Der Arbeitskampf könnte aus Sicht der Gewerkschaft NGG noch lange dauern.
Auf mehreren Demos gegen den Krieg und gegen den sozialen Krieg engagierten sich Kolleg*innen – auch gegen Weigerungen der Gewerkschaftsführungen – weiterhin für die Perspektive einer bundesweiten Demo in Berlin, die die Widerstands- und Streikbewegungen zu einer wirklichen Kraft vereinigen kann für die Forderungen, wie sie in diesen Kämpfen gestellt wurden:
- Nein zum Krieg!
- Waffenstillstand sofort!
- Aufhebung der Sanktionen gegen Russland!
- Keine Waffenlieferungen!
- Nein zu den Milliarden für den Kriegshaushalt!
- Milliarden für Schulen, Krankenhäuser…!
- Für Reallohnverteidigung!
- Allgemeinen Preisstopp!
Carla Boulboullé, 30.10.2022
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